Berlin () – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich hat seinen Post verteidigt, in dem er beklagt hatte, dass in der Bundesrepublik lediglich die dritte Strophe des „Liedes der Deutschen“ als Nationalhymne gesungen wird. „Eine souveräne Nation bekennt sich zu ihren Symbolen, ohne Angst und ohne Verkleinerung“, sagte Teich der „Welt“. Die […]
Politik
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Berlin () – Die Union hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert, Wahlen in Deutschland zu bündeln und die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. „Eine Zusammenlegung von Wahlterminen scheint auf den ersten Blick ein Mehr an Effizienz zu bieten“, sagte der Justiziar […]
Berlin () – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sieht zum Start der Großübung Quadriga 2025 mit Blick auf Russland eine unveränderte Bedrohungslage. „Putin schaut auf uns“, sagte Breuer am Montag in Berlin. „Seine Pläne gehen über die Ukraine hinaus. Als Streitkräfte müssen wir uns darauf einstellen.“ Abschreckung bleibe das […]
Brüssel () – Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord ist am Wochenende offenbar Ziel einer absichtlichen GPS-Störung geworden. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend. Konkret soll ein Jet, der die EU-Kommissionschefin am Sonntagnachmittag nach Plovdiv in Bulgarien brachte, gestört worden sein. Das gesamte GPS-System des […]
Berlin () – Der Sozialverband VdK hat massive Kritik an der weiteren Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger im kommenden Jahr geübt und vor dem weiteren Erstarken populistischer Parteien gewarnt. „Eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet eine versteckte Kürzung“, sagte VdK-Chefin Verena Bentele der „Rheinischen Post“. „Die Regelsätze müssen so ausgestaltet werden, dass […]
Berlin () – Nach dem schweren Erdbeben in Afghanistan mit Hunderten Toten prüft das Auswärtige Amt, inwieweit Deutschland Hilfe leisten kann. Man sei mit den „Partnern vor Ort“ – also den humanitären Organisationen – in Kontakt, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der . „Und […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zu einem Besuch in Indien die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und dem südasiatischen Land hervorgehoben. „Für Deutschland ist Indien ein in jeglicher Hinsicht strategischer Partner im Indopazifik und zentral im System globaler Partnerschaften“, sagte der CDU-Politiker am […]
Berlin () – Die frühere leitende Nato-Mitarbeiterin Stefanie Babst erwartet nicht mehr viel von ihrem früheren Arbeitgeber. Die transatlantische Allianz werde „weiter politisch erodieren“ und etliche ihrer Mitglieder müssten noch mehr „Kröten schlucken“, die US-Präsident Donald Trump ihnen vorsetze, sagte die Politikwissenschaftlerin und Publizistin dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Nato-Generalsekretär Mark Rutte […]
Kiesewetter () – Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu erlauben. Das sei ein „Zeichen der Verlässlichkeit“, sagte Kiesewetter am Montag im RBB-Inforadio. Fehle sie, könnte das Auswirkungen auf […]
Berlin () – Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), hat den Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) über die Reformbedürftigkeit des Sozialstaats relativiert. Für den Unions-Fachpolitiker sind sich die Koalitionäre in vielen Punkten einig: „Deswegen rede ich jetzt nicht über Clash […]
Berlin () – Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Sie kamen am Montagmorgen mit einem Sonderzug in der Hauptstadt Kiew an. In Kiew wollen sie hochrangige politische Gespräche führen, unter anderem auch über das Thema Korruption. […]
Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, hat vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas gefordert. Seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 befänden sich Israel und die […]
Berlin () – Vier Wochen nach Beginn der Initiative mehrerer deutscher Städte zur Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus dem Gazastreifen und Israel fehlt weiterhin die notwendige Unterstützung der Bundesregierung. Das geht aus einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Bonn und Kiel hervor. Trotz der Zurückhaltung der Bundesregierung […]
Berlin () – Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), stärkt dem in die Kritik geratenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) demonstrativ den Rücken. Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Jens Spahn hat in diesen Zeiten keine leichte Aufgabe, auch wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse, die wir als Koalition haben.“ Er nehme […]
Berlin () – Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Unser Anspruch ist klar: Wo das Geld der Steuerzahler nicht sinnvoll eingesetzt wird, müssen Einsparungen erzielt werden.“ Bilger ergänzte: „Es geht nicht nur um Sozialreformen, […]
Berlin () – Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen der führenden Politiker von CDU/CSU und SPD am kommenden Mittwoch stattfinden. Der Beginn des Koalitionsausschusses ist für den späten Nachmittag angesetzt, berichtet […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlägt eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine und eine jeweils fünfjährige Legislaturperiode vor. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Nouripour: „Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate.“ Das mache Politik […]
Berlin () – Der Ökonom Martin Werding kritisiert die Ausweitung der Pflegeversicherung. „Die Pflegeversicherung war als Teilversicherung konzipiert, aber die Politik hat viele Leistungen draufgepackt“, sagte er dem „Stern“. Die ließen sich aber nicht mehr finanzieren – vor allem, wenn die Babyboomer ins Pflegealter kommen. Für die Pflege müsse auch […]
Berlin () – CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen grundlegenden Umbau des Bürgergelds. „Es braucht strengere Regeln, damit Bürgergeldempfänger nicht einfach zumutbare Arbeit ablehnen können, ohne dass es zu Kürzungen kommt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dafür müssten die Bezüge neu definiert werden, auch bei den Wohnkosten und dem Schonvermögen. […]
Brüssel () – Der Kommissar für Inneres und Migration der Europäischen Union, Magnus Brunner, fordert eine große Reform des Asylwesens in Europa. Zwar habe Europa in den letzten Jahren viel Verantwortung übernommen, jedoch „ohne ein System, auf dem man aufbauen kann“, sagte Magnus Brunner dem Nachrichtenmagazin Politico. „Deswegen müssen wir […]
Berlin () – Mit scharfen Worten hat der Dachverband der Beamten auf den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, das Beamtentum auf nur noch wenige hoheitliche Aufgabenbereiche zu beschränken. Es stehe „für Kontinuität, Verlässlichkeit und politische Neutralität“ und müsse als „wichtiger Stabilitätsfaktor dieses Landes“ erhalten bleiben, sagte der Bundesvorsitzende des […]
Warschau () – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Polen die volle Solidarität der EU als Grenzstaat zugesichert. Sie wolle „die uneingeschränkte Solidarität Europas mit Polen als Grenzstaat zum Ausdruck bringen“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Seit Jahren sei Polen mit […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf einen Start der sogenannten Aktivrente schon ab Januar 2026, um allen Bürgern, die das wollen, ein Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus zu ermöglichen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aktivrente Anfang 2026 kommt“, sagte Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. So habe man […]
Berlin () – Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden einer schwarzen Politik, die bei den Ärmsten knausert und den Superreichen nützt“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – Die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld ist aus Sicht der SPD ein weiterer Schritt in Richtung Bürgergeldreform. „Die Bürgergeldreform von Bärbel Bas kommt. Und sie ist notwendig“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Dabei gehe es auch „um härtere Sanktionen für […]
Berlin () – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant einen weiteren ihrer seltenen Auftritte – diesmal bei einer Ministerin aus der Regierungsmannschaft von Friedrich Merz. Am 16. September wird Merkel einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge eine Ausstellung im Forschungsministerium von Dorothee Bär (CSU) eröffnen. Unter dem Titel „Versäumte Bilder“ […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt die Überlegungen von Bundeskanzler Merz zur Wehrpflicht für Frauen. „Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen“, sagte Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, die derzeit nicht absehbar ist.“ […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Ende der Koalitionsdebatte über höhere Steuern gefordert. „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der CDU-Politiker weiter: „Ich halte die ganze Debatte für falsch. Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert […]
Berlin () – Die Linke hat neue Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über eine mögliche Wehrpflicht für Frauen zurückgewiesen. „Frauen sind auch in unserer Gesellschaft weiterhin strukturell benachteiligt“, sagte die Fraktionssprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik im Bundestag, Desiree Becker, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Ihnen mit einem Zwangsdienst ein weiteres Jahr […]
Berlin () – Das Bundesarbeitsministerium hat die Bürgergeld-Regelsätze für 2026 neu berechnet: Danach gibt es für die 5,6 Millionen Empfängerin neuen Jahr eine erneute Nullrunde. Das geht aus einer Verordnung des Ministeriums von Bärbel Bas (SPD) hervor, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Am 10. September soll das Kabinett […]
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