Berlin () – Die Bundesregierung hat mit Skepsis auf Vorschläge reagiert, Asylleistungen auf Darlehensbasis einzuführen. Grundsätzlich sei zu sagen, dass ein existenzsicherndes Minimum Teil des Grundrechtes und Teil eines Sozialstaates sei, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der . „Nach allem, was ich weiß, ist […]
Politik
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Berlin () – Angesichts der Spannungen mit Russland warnt der für die Verlegung an die Nato-Ostflanke zuständige Bundeswehrgeneral André Bodemann vor großen bürokratischen und logistischen Hürden. „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden, sondern in irgendeiner Phase dazwischen“, sagte der Planer des Projekts Drehscheibe Deutschland […]
Berlin () – Die Bundesregierung kann für das Ukraine-Treffen im Weißen Haus noch keine genauen Ablaufpläne zur Rolle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nennen. „Aber es wird sicherlich so sein, dass es ein gemeinsames Gespräch mit dem US-Präsidenten – auch ein sehr intensives Arbeitsgespräch – geben wird“, sagte der stellvertretende […]
Berlin () – Die Union erteilt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), zur Schließung der Milliardenlücken im kommenden Haushalt eventuell auch Steuern zu erhöhen, eine klare Absage. „Dass der Finanzminister sich Gedanken um die Haushaltskonsolidierung macht, ist nachvollziehbar und richtig“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Steuererhöhungen […]
Bonn () – Angesichts einer sich zuspitzenden Finanzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt der Bundesrechnungshof Alarm und verlangt kurzfristig Einsparungen. Das geht aus einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Daran heißt es, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung spitze sich […]
Luxemburg () – Im Mai 2025 haben 54.780 Personen erstmals Asyl in der Europäischen Union beantragt. Das war ein Rückgang von 30 Prozent im Vergleich zum Mai 2024, als 77.945 Anträge registriert wurden, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Montag mit. Im Vergleich zum April (48.935 Anträge) stieg die Zahl jedoch […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mit Blick auf das geplante Ukraine-Treffen in Washington vor einem Diktatfrieden gewarnt und einen Nato-Beitritt der Ukraine gefordert. „Das Treffen mit europäischen Spitzenkräften in Washington ist wichtig und sinnvoll, um zu verhindern, dass Trump Selenskyj in einen Diktatfrieden zwingt“, sagte er der […]
La Paz () – Nach fast 20 Jahren unter Führung der sozialistischen MAS steht Bolivien vor einem Machtwechsel. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl kam der MAS-Kandidat Eduardo del Castillo laut vorläufigen Zahlen der Wahlbehörde nur auf etwa drei Prozent der Stimmen. Der amtierende Präsident Luis Arce war nicht mehr […]
Berlin () – Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin werden amerikanische und europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine erneut diskutiert. Trump hatte diese gegenüber den Europäern offenbar in Aussicht gestellt, ohne Details zu nennen. Bei vielen deutschen Verteidigungspolitikern stößt das auf Skepsis. „Der amerikanische Präsident […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat das Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska verteidigt. „Die Fake News behaupten seit drei Tagen, ich hätte eine `schwere Niederlage` erlitten, weil ich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaubt habe, einen wichtigen Gipfel in den USA abzuhalten“, klagte Trump auf seiner […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat es begrüßt, dass europäische Spitzenpolitiker einschließlich Kanzler Friedrich Merz (CDU) den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington begleiten. Das sei „wichtig und sinnvoll, um zu verhindern, dass Trump Selenskyj in einen Diktatfrieden zwingt“, sagte Kiesewetter […]
Berlin () – Der CDU-Sozialflügel CDA lobt den außenpolitischen Einsatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), fordert aber gleichzeitig deutlich mehr Engagement in der Innenpolitik. „Außenpolitisch ist Deutschland dank Friedrich Merz innerhalb von 100 Tagen zurück in der Champions League“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Innenpolitisch […]
Berlin () – Die Bundesregierung erwägt Kreditgarantien für Gaskraftwerke im Ausland in Höhe von 893 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Danach hat die Bundesregierung für insgesamt fünf Gas-Projekte im Ausland Letters of […]
Berlin () – US-Präsident Donald Trump wird nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhöhen, Gebiete an Russland abzutreten. „Den Druck, territoriale Konzessionen zu machen, hat Trump in seinen öffentlichen Äußerungen direkt im Anschluss an den Alaska-Gipfel auf die Ukraine ausgeübt“, sagte Röttgen […]
Berlin () – Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert die Durchsetzung eines Waffenstillstandes in der Ukraine unter anderem durch härtere EU-Sanktionen gegen Russland. „Je mehr Trump mit Putin kumpelt, desto klarer muss Europa sein. Die Bundesregierung muss sich umgehend für schärfere Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland einsetzen“, sagte Nouripour der […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung zu drastischen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt im Umfang von bis zu 80 Milliarden Euro jährlich aufgefordert. „Insgesamt könnte man 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn der Wille dazu gegeben wäre“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der Staat […]
Jerusalem/Gaza () – Die Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation B`Tselem, Yuli Novak, erhebt scharfe Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung. „Wir wissen seit einem Jahr, dass Israel an den Palästinensern im Gazastreifen einen Völkermord verübt“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es sei entscheidend, jetzt zu handeln, statt auf eine juristische Feststellung […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten und anderen Europäern am Montag nach Washington begrüßt. „Das zeigt deren Solidarität mit der Ukraine und ihrem Präsidenten“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die EU-Regierungs- und Staatschefs sehen […]
Berlin () – Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus. „Ich habe gesagt, wir brauchen am Ende ein Gesamtpaket, um eine Haushaltslücke von 30 Milliarden zu füllen, und dann nehme ich keine Option vom Tisch“, sagte er im ZDF-Sommerinterview. „Die SPD ist immer der Meinung gewesen, dass Menschen, […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei auf einen „radikalen“ Oppositionskurs eingeschworen. „Hier in diesem Land verändert sich nur etwas, wenn es großen Druck auch von der Öffentlichkeit gibt“, sagte er im ARD-„Sommerinterview“. Van Aken kündigte in diesem Zusammenhang eine bundesweite Kampagne seiner Partei gegen hohe Mieten […]
Berlin () – Zwischen Union und SPD bahnt sich ein Koalitionsstreit über die Steuerpolitik an. Die Unionsfraktion im Bundestag äußerte sich zurückhaltend zur SPD-Forderung, eine Entlastung kleiner und mittlerer Gehälter in der Einkommensteuer umzusetzen – und wies den Vorstoß zurück, im Gegenzug Top-Verdiener stärker zu belasten. „Wir teilen das Ziel, […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zu einem Besuch in Japan und Indonesien die enge Verbindung Deutschlands mit Japan hervorgehoben. Er sagte am Sonntag, dass beide Länder durch gemeinsame Werte und Interessen verbunden seien und vor ähnlichen Herausforderungen stünden. „Um unsere Freiheit zu bewahren, müssen […]
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich erneut vorsichtig optimistisch mit Blick auf die Friedensbemühungen für die Ukraine geäußert. „Es ist gut, wenn US-Präsident Trump jetzt mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj redet und sich auch die Europäer vor den weiteren Verhandlungen mit Putin abstimmen“, sagte Stegner der „Rheinischen […]
Berlin () – Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag am Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump in Washington teilnehmen. Merz werde gemeinsam mit Selenskyj und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu politischen Gesprächen nach Washington reisen, teilte Regierungssprecher Stefan […]
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch im Weißen Haus am Montag unterstützen. Auf Wunsch von Selenskyj werde sie an dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus teilnehmen, kündigte die CDU-Politikerin am […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sieht nach dem Alaska-Gipfel und Telefonaten von US-Präsident Donald Trump mit den Europäern Anlass für vorsichtigen Optimismus. „Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj am Montag wird in den Geschichtsbüchern stehen“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Entweder als Beginn […]
Bern () – Der Schweizer Publizist Roger de Weck geht davon aus, dass sich die tendenziell EU-skeptischen Schweizer infolge von Donald Trumps Zollhammer nun verstärkt der Europäischen Union zuwenden werden. In der Volksabstimmung über das auf dem Tisch liegende Vertragspaket, das die Beziehungen der Schweiz zur EU für die Zukunft […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Armin Laschet, hat die Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska gelobt. „Gut ist, dass Dynamik in die Diplomatie gekommen ist“, sagte Laschet dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Ihn störe die einseitige Skepsis und Kritik, die es […]
Berlin () – Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese verteidigt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Waffenlieferungen an Israel teilweise zu stoppen. „Die Entscheidung des Kanzlers ist vollkommen richtig“, sagte Wiese dem „Stern“. „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson und gilt. Das bedeutet jedoch nicht uneingeschränkte Solidarität mit einer […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf dafür kritisiert, dass auch während des Gipfels mit US-Präsident Donald Trump in Alaska die Angriffe auf die Ukraine fortgesetzt worden waren. „Putin begleitet dies mit Raketen, die er weiter auf ukrainische Städte abfeuern lässt“, sagte Wadephul […]
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