Berlin () – Nach dem angekündigten Rückzug von Robert Habeck (Grüne) aus dem Bundestag wünscht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister einen guten Start mit neuen Projekten. Er wünsche Habeck „viel Glück außerhalb der Politik“, sagte Söder der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Denn in der Politik war er ja sehr […]
Politik
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Karlsruhe () – Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD aufgefordert, die noch ausstehende Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zügig durchzuführen. „Die SPD wird nach der Erfahrung mit der gescheiterten Wahl von der CDU/CSU aber höhere Gewissheit für ihre neue Kandidatin verlangen“, sagte Dieter Grimm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die […]
Berlin () – Die SPD sieht durch den Vorstoß des Unions-Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU), im Tausch gegen Sozialreformen die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen, Bewegung im Steuerstreit mit der Union. „Gut zu sehen, dass nun auch in der CDU/CSU eine differenzierte Debatte darüber beginnt, wie man breite Teile der Gesellschaft entlasten […]
Berlin () – Der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat die Bundesregierung für ihre Sozialpolitik scharf kritisiert. „Ich spüre von der Reform des Sozialstaats nichts. Gesundheit wird im Kanzleramt wie ein C-Thema behandelt“, sagte Blatt dem „Handelsblatt“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Blatt […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen die Kooperation mit Kanada vertiefen. Unter anderem werde man die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie ausbauen, sagte er am Dienstagmorgen nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney im Kanzleramt. Zudem werde man den bilateralen […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, das Wehrdienstgesetz so umzuschreiben, dass eine Wehrpflicht automatisch kommt, falls die Bundeswehr zu wenige Freiwillige gewinnen sollte. „Wir sind gegen Pflichtelemente, wir sind auch gegen aktivierbare Möglichkeiten im Gesetz, die Pflicht dann eben doch wieder […]
Berlin () – Im Streit um Einsparungen und höhere Steuern macht der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt der SPD ein Kompromissangebot. Wenn die SPD zu echten Sozialreformen bereit ist, könne man umgekehrt auch über eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer sprechen, sagte Mattfeldt der „Bild“. „Ich halte es persönlich für vertretbar, […]
Berlin () – Die Bundesregierung gibt ihre seit Ende April andauernde Blockade von Einreisen afghanischer Staatsbürger mit einer Aufnahmezusage für die Bundesrepublik offenbar auf. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen bereits in den kommenden Tagen afghanische Familien nach Deutschland reisen dürfen. Die Betroffenen wurden demnach bereits über […]
Berlin () – In der Debatte um eine Reform des Sozialstaats hat der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine grundlegende Neuausrichtung der privaten Altersvorsorge gefordert. Angesichts der demografischen Entwicklung seien Leistungsbegrenzungen in der gesetzlichen Rente unvermeidbar, schreibt der frühere FDP-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Um Belastungen für kommende […]
Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, spricht sich für eine eigenständige Commerzbank aus. „Ich sehe eine Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit kritisch“, sagte Roloff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht der deutsche Mittelstand eine starke und eigenständige Commerzbank“, so der Abgeordnete weiter. […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump warnt andere Länder vor Sondersteuern und speziellen Gesetzen für US-Tech-Konzerne, wie sie unter anderem in Deutschland und der EU ein Dauerthema sind. „Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich mich Ländern entgegenstellen, die unsere großartigen amerikanischen Technologieunternehmen angreifen“, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf […]
Berlin () – Die SPD im Bundestag beharrt darauf, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird und Festlegungen zu einer möglichen Wehrpflicht erst später im Bedarfsfall getroffen werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): „Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig […]
Karlsruhe () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier fordert ein anderes Vorgehen bei der Aufstellung von Kandidaten für die Richterposten in Karlsruhe. „Das Problem liegt meines Erachtens nicht in der gesetzlichen Regelung des Wahlvorgangs, sondern in der vor Jahrzehnten eingeführten Handhabung durch die parteipolitische Praxis“, sagte er der […]
Berlin () – Kurz vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dem neuen Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt. „Die Pläne der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst gehen viel zu weit“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Sie beinhalten […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) stand in den vergangenen Wochen mehrfach in der Kritik. 45 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass die Politikerin ihr Amt nicht überparteilich führt, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab. 31 Prozent finden, dass sie ihr Amt überparteilich ausübe. 24 Prozent […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Wehrpflicht-Debatte scharf kritisiert. „Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage wäre unverantwortlich“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online am Montagabend. Röttgen monierte […]
Berlin () – Nach den Attacken von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und CSU-Chef Markus Söder sowie seiner Ankündigung, sein Bundestagsmandat abzugeben, übt die Union scharfe Kritik an dem ehemaligen Vizekanzler. Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), er wünsche Habeck zwar persönlich alles Gute […]
Kiew () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Kiew-Besuch die Hoffnung auf baldige Friedensgespräche mit Russland gedämpft. „Richtig dran glauben tut niemand“, sagte der Vizekanzler am Montag den „Tagesthemen“. Auch wenn alle die Hoffnung hätten, dass es bald zu ernsthaften Friedensgesprächen komme und der Krieg nach dreieinhalb Jahren […]
Köln () – Nach den Worten des Schriftstellers Navid Kermani sind die USA kein Verbündeter mehr, der Europa Schutz gewährt. Sondern vielmehr „ein Rivale, bestenfalls ein Geschäftspartner“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Dazu gehörten „diese Seltsamkeiten, dass unsere Regierungschefs diese Werte hochhalten und immer noch denken, als sei da […]
Berlin () – Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) hält fachlich nichts von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie sei „unfähig, ihr Amt überparteilich auszuüben“, sagte er der „taz“. „Frau Klöckner hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist“, sagte Habeck. „Inzwischen […]
Berlin () – Die Linke hat die erneute Tötung mehrerer Journalisten im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe scharf verurteilt. Wer Reporter ins Visier nehme, wolle verhindern, dass Kriegsverbrechen dokumentiert würden, sagte Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion. „Die Bundesregierung schaut dabei nicht nur tatenlos zu, sondern liefert weiter Waffen, […]
Berlin () – Zwischen Union und SPD eskaliert der Streit über das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Unbemerkt von der Öffentlichkeit legte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits Ende vergangener Woche einen sogenannten Ministervorbehalt ein, wie die „Welt“ berichtet. Dieses Instrument, auch „Leitungsvorbehalt“ genannt, dient dazu, die Gesetzgebung aufzuhalten: Da […]
Berlin () – Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gibt sein Bundestagsmandat zurück. „Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde“, sagte er der „taz“. Ob und wann er das tun werde, darüber war monatelang spekuliert worden. Nun schafft er Klarheit: Das kommende […]
Berlin () – Zur Sanierung des Bundeshaushalts schlägt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein milliardenschweres Sparpaket vor. „Jetzt gilt es. Wir haben noch eine Menge zu tun. Wir müssen und können sparen“, sagte Söder der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Vor allem beim Bürgergeld, Heizgesetz, der Migration sowie der Entwicklungshilfe sind […]
Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzentwurf zur verbesserten Verhinderung häuslicher Gewalt veröffentlicht. Familiengerichte sollen so Gewalttäter zum Tragen von elektronischen Fußfesseln verpflichten können, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Der veröffentlichte Entwurf sieht vornehmlich Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor. Neben der Fußfessel sollen Familiengerichte die Möglichkeit bekommen, […]
Talinn () – Der Generalsekretär des estnischen Außenministeriums, Jonatan Vseviov, hat angekündigt, dass sein Land bereit sei, Truppen in die Ukraine zu entsenden. „Für Estland kann ich sagen, dass wir bereit sind, uns an einer Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zu beteiligen“, sagte der Diplomat der „Welt“. „Wir würden Truppen […]
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen. Der Fall der Geschlechtsumwandlung eines Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt mache offensichtlich, „dass gut gemeint häufig das Gegenteil von gut ist“, sagte Frei am Montag den Fernsehsendern RTL und ntv. „Während man möglichst gute Rahmenbedingungen für die Betroffenen […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will den EU-Erweiterungsprozess zügig vorantreiben. „Ein starkes, geeintes und offenes Europa ist nicht nur ein Versprechen für Wohlstand und Sicherheit“, sagte der Außenminister am Montag vor einer Reise nach Zagreb. Es sei ein Bollwerk gegen autoritären Druck und ein Garant für die Stabilität […]
Kiew () – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist zu einem eintägigen Besuch in die Ukraine gereist. „Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann“, sagte er am Montag vor seiner Ankunft. Russland müsse ein ernsthaftes Interesse an […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat vor der dramatischen Lage der Sozialversicherungen gewarnt und die Bundesregierung zu Reformen aufgefordert. „Wir müssen uns auf jeden Fall mit den Sozialversicherungen beschäftigen – die sind nicht zukunftsfest“, sagte Schnitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es werde immer schwieriger, die Rentenzahlungen […]
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