Berlin () – Die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, lässt offen, welche Rolle sie zukünftig in der nach ihr benannten Partei spielen will. „Frau Wagenknecht wird sich selbstverständlich weiterhin für das BSW engagieren“, sagte eine Parteisprecherin der „Bild“ (Mittwochausgabe). „In welcher Rolle, das wird der Parteitag am 6. und 7. […]
Politik
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Berlin () – Die SPD will durch Sozialreformen die Zahl der so genannten Aufstocker im Bürgergeld reduzieren. „Ein Thema wird dabei sicher auch sein, dass wir mehr sozialversicherungspflichtige Jobs brauchen, um Transferzahlungen zu reduzieren“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das heißt: Mehr Menschen in Arbeit anstatt am […]
Berlin () – Die Frage möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende es russischen Angriffskriegs hat eine kontroverse Debatte in der CDU ausgelöst. Ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe mit eigenen Soldaten beteiligen würde, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den jüngsten Gesprächen in den USA offen gelassen – […]
Berlin () – SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner mahnt bei der Debatte um Friedenstruppen für die Ukraine zur Zurückhaltung. Sicherheitsgarantien sollten „nicht auf dem offenen Markt diskutiert werden“, sagte Stegner dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Ich finde jetzt nicht, dass man da einen Wettbewerb veranstalten sollte mit Truppenpräsenz und ähnlichen Dingen. Das […]
Berlin () – Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür gelobt, dass er bei dem Treffen in Washington Trumps Desinteresse an einem Frieden in der Ukraine demaskiert habe. Merz habe „deutlich gemacht, dass es uns um einen Waffenstillstand geht, bevor es in Verhandlungen gehen sollte“, sagte Kiesewetter […]
München () – Sicherheitsexperte Nico Lange kritisiert angesichts des Gipfels in Washington zur Zukunft der Ukraine die Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. „Es gibt einen Teil der Beteiligten, die denken, für solche Sicherheitsgarantien bräuchte man die Zustimmung Russlands, was ich für absoluten Unsinn halte“, sagte Lange den Zeitungen der […]
Berlin () – Die AfD liegt in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa in der Wählergunst weiterhin vorn. In der wöchentlichen Erhebung für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv kommt die Partei unverändert auf 26 Prozent. Die CDU/CSU verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 25 Prozent, […]
Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat nach eigener Aussage keine Ambitionen, nächster Vorstandschef der Deutschen Bahn zu werden. „Das sollte jemand machen, der Ahnung vom Fach hat und in Bahn und Logistik erfahren ist“, sagte er dem „Spiegel“. Am Donnerstag hatte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angekündigt, […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler glaubt, dass der Ukraine-Krieg für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Art „Kohl-Moment“ werden kann. „Man kann schon jetzt beobachten, wie der Kanzler eine Führungsrolle in Europa übernommen hat“, sagte Münkler dem „Stern“. „Er hat dies zum einen durch die eingeleitete Wiederherstellung der […]
Berlin () – Der Linken-Abgeordnete Gerhard Trabert gibt sein Bundestagsmandat aus gesundheitlichen Gründen ab. Das teilte der Parteivorstand der Linken am Dienstag unter Berufung auf die Familie des Mediziners mit. Demnach habe Trabert mehrere schwere Schlaganfälle erlitten – eine Rückkehr in sein bisheriges Leben sei nicht möglich. Die Linken-Vorsitzenden Ines […]
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält Deutschland für einen möglichen Austragungsort eines Gipfels zwischen der Ukraine, Russlands und der USA. „Wenn es Wünsche, Präferenzen oder gar Anfragen der Beteiligten gibt, einen Gipfel zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj, womöglich mit Trump, in Deutschland auszurichten, und wenn das eine […]
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zweifelt nach dem jüngsten Ukraine-Gipfel in Washington am Friedenswillen der europäischen Verbündeten und an der des ukrainischen Präsidenten. „Es bleiben große Zweifel, ob die europäische `Koalition der Unwilligen` und Selenskyj überhaupt Frieden anstreben“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kompromissbereitschaft bei Selenskyj, […]
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Die Hacker haben dabei offenbar erfolgreich Daten erbeutet, wie der „Spiegel“ berichtet. Darunter war der digitale Kalender von Badenberg, in dem ihre Termine und Gesprächspartner vermerkt sind. Auch private Daten seien erbeutet worden, hieß es in […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) blickt skeptisch auf die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Washington. „Substanziell ist nichts vorangekommen, und ich würde sehr davor warnen, sich vernebeln zu lassen, dass der amerikanische Vizepräsident den ukrainischen Präsidenten nicht beleidigt hat“, sagte der Grünen-Außenpolitiker den Fernsehsendern RTL und ntv. Richtig sei, […]
Berlin () – Nils Schmid (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, bewertet die Teilnahme des deutschen Marineschiffs „Berlin“ an der von Kanada geführten Übung „Nanook“ im Nordatlantik als wichtigen Beitrag zur militärischen Abschreckung. „Wir haben das Interesse, die Freiheit der Seefahrt auch im nördlichen Atlantik zu verteidigen“, sagte Schmid an Bord […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert sicheren Zugang für humanitäre Helfer zu Notleidenden weltweit. „Viel zu viele, über 600 weltweit, haben ihren mutigen Einsatz in den letzten beiden Jahren mit dem Leben bezahlt“, sagte Wadephul am Dienstag. Humanitäre Hilfe trage zu Sicherheit und Stabilität bei und bereite damit […]
Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Rücktritt nahegelegt. „Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie es doch bitte abgeben“, sagte Reichinnek dem „Tagesspiegel“. Auslöser ist ein Auftritt von Klöckner auf dem Sommerfest der CDU Koblenz. […]
Berlin () – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat sich offen dafür gezeigt, dass Bundeswehrsoldaten an einer Friedensmission in der Ukraine teilnehmen könnten. Zugleich warnte er vor einer verkürzten Debatte und wies auf zahlreiche Voraussetzungen für einen Einsatz hin. „Die Diskussion über mögliche Bundeswehrsoldaten in der Ukraine greift viel […]
Berlin () – Die Entscheidung der Bundeswehr, bei ihrer digitalen Modernisierung auf Technologien des US-Unternehmens Google zu setzen, stößt bei Politikern von CDU und Grünen auf Kritik. Hintergrund ist eine geplante Zusammenarbeit zwischen dem bundeseigenen IT-Systemhaus BWI und Google im Rahmen der Bundeswehr-Digitalisierung. „Ich teile die sicherheitspolitischen Bedenken und hoffe, […]
Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) meldet Zweifel an, ob das von US-Präsident Donald Trump am Abend angekündigte Treffen zwischen Putin und Selenskyj zustande kommen kann. „Ob der russische Präsident den Mut haben wird, zu einem solchen Gipfel zu kommen: Das wissen wir nicht“, sagte Merz am Montagabend (Ortszeit) […]
Washington () – Nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump ein direktes Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt. Trump veröffentlichte am Montagabend (Ortszeit) eine entsprechende Mitteilung auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“. Inwieweit Putin und Selenskyj mit dem Vorhaben einverstanden […]
Berlin () – Die forschungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ayse Asar, hat von Ministerin Dorothee Bär (CSU) mehr Tempo in der Umsetzung wichtiger Vorhaben eingefordert. Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Asar: „Ein wirksamer Plan für Zukunftstechnologien ist nicht zu erkennen.“ Weiter kritisierte sie: „Die Zuständigkeiten sind weiterhin ungeklärt, Gesetzesinitiativen […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet bei einem Friedensabkommen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit der Entsendung deutscher Soldaten in das von Russland überfallene Land. „Dass deutsche Soldaten ihren Dienst in der Ukraine leisten müssen, halte ich nicht für ausgeschlossen, sondern für wahrscheinlich“, […]
Berlin () – Die Unionsparteien verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung und liegen nur noch knapp vor der AfD. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU und CSU auf 26 Prozent. Das ist ein […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben sich am Montag bei ihrem Treffen im Weißen Haus betont harmonisch präsentiert. Anders als beim Eklat während Selenskyjs letztem Besuch Ende Februar verzichtete Trump dieses Mal auf verbale Attacken – auch nach entsprechenden Fragen der anwesenden Journalisten. […]
Kairo () – Die Hamas ist offenbar bereit, dem neuesten Waffenstillstandsvorschlag zuzustimmen, der von ägyptischen und katarischen Vermittlern vorgelegt wurde. Das berichten arabische Medien am Montag unter Berufung auf Hamas-Vertreter. Der Vorschlag sieht den Berichten zufolge eine schrittweise Freilassung der verbleibenden Geiseln und einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen […]
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zeigt sich offen für die Option, dass sich die Bundeswehr an einer späteren Friedensmission in der Ukraine beteiligt. „Es muss seitens der USA verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Danach kann die Unterstützung Deutschlands und der EU konkretisiert werden“, sagte der außenpolitische Sprecher […]
Kiew () – Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei US-Präsident Donald Trump warnt Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland, vor Zugeständnissen an Russland. Mit Blick auf mögliche Gebietsabtritte sagte Makeiev „HR Info“, Frieden entstehe nicht durch Zugeständnisse an den Aggressor: „Wer Russland heute belohnt, zerstört das […]
Berlin () – Die SPD verteidigt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), eventuell die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. „Es geht um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, die entsprechend gegenfinanziert sein muss“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese (SPD) der „Rheinischen […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist vor genau einem Monat zum letzten Mal selbst mit der Bahn gefahren. Dabei habe es sich um eine Reise nach Prag gehandelt, wo er sich mit seinem tschechischen Amtskollegen getroffen hat, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage […]
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