Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. „Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet“, sagte Warken der „Welt am Sonntag“. Es gehe darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen – und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von unseren Nato-Partnern zu versorgen. Dafür brauche man […]
Politik
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Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nicht grundsätzlich gegen den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Beitragsrechnung der Krankenkassen einzubeziehen, wenn es ein Gesamtpaket mit Sparvorschlägen gibt. „Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Man […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen. „Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist“, sagte Dröge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir haben damals hart verhandelt, dass Mittel aus dem Sondervermögen nur zusätzlich […]
Teheran () – Die Deutsche Botschaft in Iran hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit die Annahme von Visaanträgen gestoppt. „Die Visastelle der Deutschen Botschaft in Teheran ist vorübergehend geschlossen“, teilte das Außenministerium den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mit. Dies treffe auch auf den externen Dienstleister der Botschaft im Visumverfahren, […]
Berlin () – Der Deutsche Städtetag hat die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplanten Zugangsbeschränkungen zu den Sprachkursen seien „kein gutes Signal“, sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die freiwilligen Teilnehmer an Integrationskursen würden „rund die Hälfte“ aller Teilnehmer ausmachen. […]
Bonn () – Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Strukturen im Beschaffungsamt der Bundeswehr scharf. Zwar seien diese Strukturen auch deshalb entstanden, um zu verhindern, dass Geld versickert, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Aber sie haben im Laufe der Jahre zu einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit geführt: […]
Bonn () – Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung bei der Förderung der Elektromobilität Planlosigkeit vor. „Vielen Bürgern fällt es schwer, hier eine Strategie zu erkennen – ich gehöre dazu“, sagte Scheller der „Welt am Sonntag“. „Rein in die E-Auto-Förderung, raus, jetzt wieder rein – was soll […]
Brüssel () – Der EU-Kommissar für Klimaschutz und sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra, spricht sich für einen Ausbau der Atomkraft in der Europäischen Union aus. „Wir werden Kernenergie brauchen“, sagte Hoekstra der „Welt am Sonntag“. „Natürlich muss Kernenergie sicher und geschützt betrieben werden, aber wir brauchen sie noch über Jahrzehnte.“ Hoekstra […]
Berlin () – Mit Blick auf die internationalen Ermittlungen in Folge der veröffentlichten Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sieht Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zunächst keine unmittelbare Zuständigkeit ihres Ressorts. „Die Enthüllungen über Epstein und sein Netzwerk sind jeden Tag aufs Neue erschütternd“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Es sei […]
Berlin () – In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine früher einsetzende Strafmündigkeit ausgesprochen. Mit Blick auf einen Mordfall in Dormagen, bei dem ein 14-Jähriger mutmaßlich von einem Zwölfjährigen erstochen wurde, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Es […]
Berlin () – Der CDU-Innenexperte Alexander Throm hat nach dem Bahn-Sicherheitsgipfel die geplante Ausstattung der Zugbegleiter mit Bodycams begrüßt. „KI-gestützte Videotechnik kann Gefahrensituationen frühzeitig erkennen und den Einsatzkräften entscheidende Minuten verschaffen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Voraussetzung dafür sei auch eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, das […]
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) appelliert an deutsche Autohersteller, mehr Rohstoffe im eigenen Land zu kaufen. „Ein bisschen mehr Standort-Patriotismus können wir schon erwarten von den Konzernen“, sagte Schneider der „Frankfurter Rundschau“. Deutschland brauche weiterhin eine eigene funktionierende Stahlproduktion, um unabhängig und stark zu bleiben, so Schneider. Deshalb […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wird im Sommer aus seinem Amt scheiden, weil er sich einer neuen Aufgabe zuwenden will. „Nach dann rund acht Jahren in diesem Amt und vier weiteren Jahren, in denen ich mich im Auswärtigen Amt mit Antisemitismus und Holocausterinnerung beschäftigt habe, hielt […]
München () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht sich öffnende Seewege, nicht nur in Grönland, sondern im gesamten Hohen Norden. „Wir sehen, dass die Russen und Chinesen immer aktiver werden“, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Sendern RTL und ntv. „Und jetzt machen wir zwei Dinge gleichzeitig. Erstens: Die […]
München () – Wie zuvor bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch der französische Präsident Emmanuel Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz für ein stärkeres Europa geworben. „Ein stärkeres Europa wäre ein besserer Freund für seine Verbündeten“, sagte Macron am Freitagabend. Er glaube, dass Europa „von Natur aus stark ist“ und […]
München () – Bei einem Treffen von Partnern der Ukraine im sogenannten Berlin-Format am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Teilnehmer Kiew eine „neue Anstrengung“ in der Energiehilfe für das kriegsgebeutelte Land zugesagt. Damit wolle man die Folgen der anhaltenden Luftschläge gegen die zivile Infrastruktur lindern, hieß es am Freitagabend […]
München () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die ukrainische Front „festgefahren“. „Russland setzt wahnsinnig viele Soldaten ein, um ganz geringfügig voranzukommen“, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Sendern RTL und ntv. Sie verlieren demnach monatlich 30.000 Soldaten, entweder verletzt oder tot, kommen aber dafür kaum voran. „Gleichzeitig […]
München () – US-Außenminister Marco Rubio hat Lob für den Nato-Partner Deutschland. „Rubio würdigte die deutschen Schritte zur Stärkung der Allianz“, hieß es nach einem Treffen zwischen Rubio und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz aus deutschen Regierungskreisen. Zentrales Thema des Gesprächs sei allerdings die […]
München () – Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens. „Es gibt Länder, die sind ja sogar von den Werten her ähnlich wie wir, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, Australien. Und alle diese Länder signalisieren uns, wir wollen gerne mit euch in […]
Berlin () – Das deutsche Außenministerium hat sich angesichts von Berichten über den angeblichen Einsatz von Glyphosat im Südlibanon durch die israelische Armee besorgt gezeigt. „Wir nehmen die Meldungen, die es dazu gibt, sehr ernst“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag der . Jede Maßnahme müsse im Einklang […]
München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder warnt ungeachtet von Differenzen eindringlich vor einem Bruch mit den USA. „Die wichtigste Frage ist, wie es im Verhältnis USA und Europa weitergeht“, sagte Söder bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) dem Fernsehsender „Welt“. Und weiter: „Das ist der Schlüssel für […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, ruft ihre Partei dazu auf, Frauen gleichberechtigt in Gremien und bei Wahlen zu berücksichtigen. „Die Repräsentanz von Frauen sollte gemeinsames Anliegen sein, das muss sich in Zukunft stärker abbilden“, sagte die Bundesgesundheitsministerin im Vorfeld des Bundesparteitags der „Wochentaz“. Sie kündigte an, […]
Brüssel () – EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen will bis zum Sommer eine Entscheidung über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche in der gesamten Europäische Union treffen. „Ich würde eine gesamteuropäische Lösung bevorzugen“, sagte die für Digitales zuständige Virkkunen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir sammeln gerade Daten, sprechen mit Experten, analysieren Studien.“ Dann werde […]
München () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Eingeplant war etwa eine halbe Stunde für ein bilaterales Gespräch. Erst wenige Minute zuvor hatte Merz in seiner Eröffnungsrede zur Konferenz die USA an die Bedeutung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses erinnert. „Wir […]
München () – Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz findet sich eine überraschende Allianz für mehr Entwicklungshilfe zusammen. Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt im „Stern“ ein Papier der Ex-Verteidigungsministerin und Chefin der konservativen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), und Ex-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) für mehr Geld für die Entwicklungspolitik. Das Motto: […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die beschlossenen Maßnahmen als wichtigen ersten Schritt zur Verbesserung der Sicherheit im Zugverkehr an. „Der Gipfel ist als sehr positiv zu bewerten“, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Ein Sicherheitsgipfel, welcher große Hoffnung gibt, dass […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission will im März die Anwendung der Schengen-Regeln durch Deutschland überprüfen. Das berichten die „Welt“ und Politico unter Berufung auf zwei mit dem Verfahren vertraute Personen. Die Evaluierung erfolgt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Sie fällt in eine politisch sensible Phase: Ebenfalls im März muss die […]
München () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein stärkeres Europa und mehr Unabhängigkeit von den USA gefordert. „Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben“, sagte Merz am Freitag zur offiziellen Eröffnung der Konferenz. […]
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hält das transatlantische Verteidigungsbündnis für unverzichtbar und ruft gleichzeitig zu mehr Investitionen in Verteidigung und Wirtschaft auf. „Es mag sein, dass die transatlantische Brücke schmaler geworden ist, aber sie ist nach wie vor da und sie muss auch da sein“, sagte Huber den Sendern […]
München () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Freitag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die erste Drohne des Unternehmens Quantum Systems in Gauting übergeben. „Wir waren bei einer Produktionsstätte, die hier ganz in der Nähe nur für die Ukraine in einem Joint Venture zwischen […]
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