Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ festnehmen lassen. Beamte des Bundeskriminalamtes fassten einen russischen Staatsangehörigen und einen deutschen Staatsangehörigen in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Märkisch-Oderland (Brandenburg) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar, wie […]
Brandenburg
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Potsdam () – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) hat das Kabinett über eine angespannte Haushaltslage informiert und den Start der Planungen für die Jahre 2027 und 2028 eingeleitet. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, klaffen zwischen den geplanten Ausgaben und den erwarteten Einnahmen Lücken von 3,44 und 3,28 Milliarden Euro […]
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Zusammenarbeit mit dem „Aktionsbündnis Klare Spree“ im Kampf gegen die Verockerung des Flusses und gegen Niedrigwasser bekräftigt. Das teilte die Staatskanzlei nach einem erneuten Treffen am Dienstag mit. Woidke betonte, der Bergbau habe über Generationen Wohlstand und Arbeit gebracht, aber […]
Storkow () – Das Brandenburger Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat die Anschaffung eines rollstuhlgerechten Elektrobusses für den On-Demand-Verkehr im Raum Storkow (Mark) und Scharmützelsee mit rund 25.500 Euro unterstützt. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Förderung erfolgte im Rahmen des EU-Programms „LEADER“. Seit Anfang […]
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat der Land- und Ernährungswirtschaft des Landes auf dem Brandenburg-Tag der Internationalen Grünen Woche in Berlin weiterhin Unterstützung zugesichert. Das teilte die Staatskanzlei mit. Woidke betonte in seiner Eröffnungsrede, die Regierung werde sich auch in neuer Zusammensetzung für bessere Rahmenbedingungen und den Erhalt […]
Brandenburg () – Ein deutsch-polnisches Jugendticket soll im Sommer 2026 eingeführt werden. Das teilte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Christian Hirte, auf Anfrage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Andrea Lübcke (Grüne) mit. Bei Regierungskonsultationen im Dezember 2025 hätten beide Länder den gemeinsamen Wunsch bekräftigt, den sogenannten Deutsch-Polnischen Freundschaftspass umzusetzen. Lübcke begrüßte die […]
Potsdam () – Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat dDer SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht. Es sei einstimmig beschlossen worden, ab der kommenden Woche mit den Gesprächen zu beginnen, hieß es am Freitagabend nach Beratungen mit der Fraktion. Gleichzeitig wurde […]
Potsdam () – Die Treibhausgasemissionen in Brandenburg sind im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen gesunken. Insgesamt wurden 2024 rund 54,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen, wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium mitteilte. Das ist ein Rückgang von gut vier Prozent gegenüber dem Vorjahr und liegt sogar unter […]
Potsdam () – Die Brandenburger Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, hat der Landesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Der „Putsch in Potsdam“ habe das Vertrauen vieler Menschen massiv erschüttert, erklärte Benda am Donnerstag. Wer den Wählerwillen nachträglich korrigiere, dürfe sich nicht wundern, wenn er dafür abgestraft werde. Das […]
Cottbus () – Bei einem Wohnungsbrand in Cottbus-Schmellwitz ist eine Person schwer verletzt worden. Das teilte das Pressebüro der Stadtverwaltung am Donnerstagmorgen mit. Das Feuer war am Mittwochabend in einer Erdgeschosswohnung in der Sielower Straße ausgebrochen. Einsatzkräfte der Feuerwehr retteten die verletzte Person aus der Wohnung. Sie musste vor Ort […]
Cottbus () – Cottbus erhält Fördermittel in Höhe von 5,7 Millionen Euro für die Städtebauförderung. Das teilte das Büro des Oberbürgermeisters am Mittwoch mit. Die Mittel wurden in der Aula der Schmellwitzer Oberschule übergeben. Mit dem Geld sollen Projekte in verschiedenen Stadtteilen vorangetrieben werden. Ein Schwerpunkt liegt auf der Sanierung […]
Cottbus () – Die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem hat erstmals Professoren aus dem Kreis herausragender externer Wissenschaftler berufen. Dies teilte die Universität mit. Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie wurden Sven Schumann im Fach Anatomie, Jeannine Schübel im Fach Allgemeinmedizin und Uwe Maus im Fach Orthopädie berufen. Die Berufungen […]
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Versorgung von Menschen mit Long Covid und ähnlichen Erkrankungen sowie die Bekämpfung der Kinderarmut als unzureichend kritisiert. Die Fraktion teilte am Mittwoch mit, ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss habe strukturelle Defizite bei Diagnostik, Therapie und Rehabilitation offengelegt. Der sozialpolitische Sprecher der […]
Cottbus () – Ein 27-Jähriger hat in Cottbus mehrere Autofahrer an einer Ampel angegriffen und mit einem Messer bedroht. Das teilte die Polizeidirektion Süd am Mittwoch mit. Gegen 16.45 Uhr am Dienstag schlug der Mann auf wartende Fahrzeuge in der Gerhart-Hauptmann-Straße ein und stach nach den Insassen. Polizeibeamte konnten den […]
Potsdam () – Die Landesregierung hat die erste Cybersicherheitsstrategie für Brandenburg verabschiedet. Das teilte die Regierung am Dienstag mit. Digitalminister Benjamin Grimm (SPD) sagte, die fortschreitende Digitalisierung mache IT-Infrastrukturen unverzichtbar, gleichzeitig wachse aber die Gefahr durch Cyberangriffe. Die Strategie umfasse alle wichtigen Maßnahmen für mehr Sicherheit, die nun effizient umgesetzt […]
Potsdam () – Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr rund 106 Millionen Euro in die Sanierung und Sicherung von Denkmalen investiert. Das teilten Kulturministerin Manja Schüle (SPD) und Infrastrukturminister Detlef Tabbert am Montag in Potsdam mit. Gemeinsam mit Landeskonservator Thomas Drachenberg präsentierten sie die Bilanz der Denkmalförderung für 2025. […]
Potsdam () – Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Brandenburg arbeiten seit dem Jahreswechsel flächendeckend mit der elektronischen Akte. Das teilte das Justizministerium in Potsdam am Montag mit. Neu eingehende Verfahren werden demnach grundsätzlich an allen Standorten digital geführt, was für Zivilverfahren, Familiensachen sowie Handels-, Straf- oder Bußgeldsachen gilt. In der […]
Senftenberg () – Die Staatskanzlei Brandenburg hat mehr als 1,2 Millionen Euro für die Umgestaltung des Umfelds des Aussichtsturms „Rostiger Nagel“ in Kleinkoschen bereitgestellt. Das teilte die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider (SPD), am Montag mit. Die Mittel stammen aus dem Programm zur Strukturentwicklung der Lausitz. Mit dem Geld […]
Werder/Havel () – Bei der Landratswahl im Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat die AfD-Kandidatin Antje Ruhland-Führer 43,6 Prozent der Stimmen erhalten und zieht damit in die Stichwahl ein. Das teilte der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, mit. Der Kandidat der CDU kam auf 48,8 Prozent, während der Bewerber der Tierschutzpartei 7,6 […]
() – Ein 19-jähriger Heranwachsender hat am Samstagmittag in Brandenburg an der Havel mit einer Schreckschusswaffe mehrfach in die Luft geschossen. Die Polizei teilte am Sonntag mit, dass die Beamten aufgrund der erheblichen Gefährdung für unbeteiligte Personen sofort eingriffen und das gefährliche Verhalten unterbanden. Bei der anschließenden Identitätsfeststellung entdeckten die […]
Neuruppin () – In der Region Ostprignitz-Ruppin hat die Polizei mehrere Vorfälle aus dem vergangenen Wochenende registriert. In Neustadt/Dosse wurde am Samstagmorgen ein Fahrkartenautomat am Bahnhof gesprengt, wie die Polizeiinspektion am Sonntag mitteilte. Gegen 5 Uhr beobachtete ein Zeuge zwei Personen, die nach einem Knall mit einem Transporter vom Tatort […]
Mühlenbeck/Birkenwerder () – Unbekannte haben am Freitagabend eine Eisplatte von einer Autobahnbrücke geworfen und dabei die Frontscheibe eines vorbeifahrenden Autos zerstört. Das teilte die Autobahnpolizei Walsleben am Sonntag mit. Die 29-jährige Fahrerin war gegen 18:50 Uhr auf der A10 in Richtung Oranienburg unterwegs, als die Eisplatte von der Brücke zwischen […]
Potsdam () – Die Fraktion der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag hat nach einer Plenardebatte am Freitag den Austritt von zwei ihrer Abgeordneten bekannt gegeben. Melanie Matzies und Reinhard Simon hätten ihren Austritt aus Partei und Fraktion erklärt, teilte die Fraktion mit. Die Fraktion sieht darin einen […]
Potsdam () – Der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, Niels-Olaf Lüders, hat SPD und CDU vorgeworfen, den Wählerwillen zu verraten. Er teilte am Freitag mit, eine Regierungskonstellation solle durch Tricks und geschenkte Pöstchen für Überläufer ins Amt gebracht werden, obwohl die Wähler ihr keine Mehrheit gegeben hätten. Lüders wies […]
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die neue Besetzung der Vizepräsidentenposten scharf kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel teilte mit, dass seine Fraktion entgegen einer früheren Vereinbarung nun leer ausgehen solle. Peschel warf der Vizepräsidentin des Landtags, Jouleen Gruhn (parteilos), vor, an ihrem Posten zu kleben, den […]
Potsdam () – Die Landeshauptstadt Potsdam hat ein neues Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum vorgelegt. Es sieht vor, in der Barocken Stadterweiterung und in Babelsberg Nord soziale Erhaltungssatzungen einzuführen, um Luxussanierungen und Verdrängung zu verhindern, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Zudem soll die bestehende Zweckentfremdungsverbotssatzung, die Ende April 2026 ausläuft, […]
Potsdam () – Das Brandenburger Landwirtschaftsministerium und der Verband der beamteten Tierärzte haben Tierhalter aufgefordert, wegen der angekündigten Extremwetterlage Vorkehrungen zum Schutz ihrer Tiere zu treffen. Das teilte das Umweltministerium am Donnerstag mit. Der Deutsche Wetterdienst warnt demnach ab heute Nacht vor starken Böen, Schnee- und Regenfällen und Temperaturen bis […]
Angermünde () – Die Bundespolizei hat gemeinsam mit der Landespolizei vier Tatverdächtige nach einem schweren Diebstahl auf einer Bahnbaustelle im brandenburgischen Pinnow vorläufig festgenommen. Das teilte die Bundespolizeidirektion Berlin am Mittwoch mit. Den Männern wird vorgeworfen, in der Nacht zu Dienstag gemeinsam vier Baucontainer aufgebrochen und versucht zu haben, Werkzeuge […]
Berlin () – Die Arbeitslosigkeit in Berlin ist zum Jahresende leicht gesunken, während sie in Brandenburg wie in den Vorjahren saisonbedingt leicht angestiegen ist. Das teilte die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. In Berlin waren im Dezember 216.327 Menschen arbeitslos, 1.640 weniger als im Vormonat. Die […]
Potsdam () – Der Zoll hat auf der Autobahn 10 bei Königs Wusterhausen mehr als fünf Kilogramm der illegalen Droge Ketamin sichergestellt. Wie das Hauptzollamt Potsdam mitteilte, wurde die Substanz bereits am 21. Dezember bei der Kontrolle eines belgischen Pkw entdeckt. Die beiden Insassen hatten zunächst angegeben, es handele sich […]
