Dresden () – Das sächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Planfeststellungsverfahren für Sanierungen von Staats- und Kreisstraßen sowie für den Ersatz maroder Brücken abschaffen soll. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung am Dienstag mit. Ziel sei es, Bürokratie abzubauen und Bauprojekte zu beschleunigen, während für Neubauten […]
Regional
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Potsdam () – Die Landesregierung in Brandenburg hat den Weg für die ersten Kinderschutzambulanzen im Land freigemacht. Gesundheitsministerin Britta Müller und Jugendminister Steffen Freiberg teilten am Dienstag mit, dass im kommenden Jahr vier dieser spezialisierten Anlaufstellen an Krankenhausstandorten in Eberswalde, Lauchhammer, Neuruppin und Potsdam starten sollen. Ein fünfter Standort in […]
Hannover () – Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi hat sich kritisch zu Empfehlungen des Landesapothekerverbandes geäußert, der zu einer Bevorratung mit Medikamenten aufgerufen hatte. Philippi teilte mit, dass es derzeit keine Lieferengpässe bei Fiebersäften für Kinder gebe und solche Aufrufe Panik und unsolidarische Hamsterkäufe auslösen könnten. Dies könne Engpässe erst […]
Minden () – Bei einem Verkehrsunfall in Minden sind am späten Samstagabend vier Fahrzeuge beschädigt und eine Person leicht verletzt worden. Das teilte die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke am Dienstag mit. Den Angaben zufolge befuhr ein 32-Jähriger gegen 23:45 Uhr mit seinem VW Passat die Marienstraße in Richtung Petershagen. Als ihm eine […]
Dresden () – Das sächsische Kulturministerium hat die Vorbereitungen für eine Novellierung des Kulturraumgesetzes aufgenommen. Grundlage ist ein Bericht einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe, den die Staatsregierung am Dienstag zur Kenntnis genommen hat, wie das Ministerium mitteilte. Die Evaluation hatte Kulturministerin Barbara Klepsch im Herbst 2024 angestoßen. Die Arbeitsgruppe aus Vertretern […]
Hamburg () – Hamburg und Schleswig-Holstein haben gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern eine Allianz für die Fusionsforschung gegründet. Die sogenannte Fusionsallianz soll den Weg zum ersten Fusionskraftwerk in Deutschland und Europa beschleunigen, wie die zuständigen Minister der beiden norddeutschen Länder am Dienstag mitteilten. Zu den Mitgliedern der Allianz gehören neben […]
Belm () – Die Landesstraße 87 zwischen Belm und Icker im Landkreis Osnabrück wird am Donnerstag für Sanierungsarbeiten voll gesperrt. Dies teilte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit. Betroffen sind Abschnitte der Icker Landstraße (L 87) und des Power Wegs (K 342). Die Arbeiten sind notwendig, um Schadstellen […]
Celle () – Die Polizei Celle hat einen 37-Jährigen im Zusammenhang mit Angriffen auf drei Frauen festgenommen. Das teilte die Polizeiinspektion am Dienstag mit. Die Taten hatten sich im Oktober und November im Bereich der Dammaschwiesen und am Fuhserandweg ereignet. Eine Passantin war dem Tatverdächtigen am Sonntagmittag in den Dammaschwiesen […]
Chemnitz () – Nach einem Streit an einer Straßenbahnhaltestelle in Chemnitz-Kappel sind zwei Männer mit Reizgas attackiert worden. Das teilte die Polizeidirektion Chemnitz mit. Der Vorfall ereignete sich am Montagabend gegen 19:05 Uhr an der Haltestelle „Südring“ an der Stollberger Straße. Zwei Männer im Alter von 26 und 30 Jahren […]
Dresden () – Die sächsische Staatsregierung hat die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen, die eine Verlängerung der Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig bis zum 30. Juni 2027 vorsieht. Das teilte das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung am Dienstag mit. Damit wird die Regelung in den beiden Städten ohne Unterbrechung fortgeführt, um Mieter […]
Westerstede () – Der Bund hat den Abschnitt der Autobahn 20 zwischen Westerstede und Jaderberg als baureif erklärt und für den Bau freigegeben. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen mit. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder stellte die entsprechenden Straßenprojekte in Berlin vor. Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne, der […]
Breitenbach am Herzberg () – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der L3160 bei Breitenbach am Herzberg sind am Montag zwei Personen verletzt worden. Das teilte die Polizei Osthessen am Dienstag mit. Demnach kam eine 39-jährige Mercedes-Fahrerin aus Breitenbach gegen 09:20 Uhr auf die Gegenfahrbahn und stieß frontal mit einem entgegenkommenden […]
Mönchengladbach () – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Stadtwaldstraße in Mönchengladbach sind am Montag zwei Personen lebensgefährlich verletzt worden. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Eine 45-jährige Autofahrerin war gegen 12:50 Uhr in Richtung Rheindahlen unterwegs, als sie aus bislang ungeklärter Ursache nach links auf die Gegenfahrspur geriet. […]
Mettmann () – Ein 59-jähriger Mann aus Mettmann ist in der Nacht zum Dienstag bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Das teilte die Kreispolizeibehörde Mettmann mit. Der Fahrer war mit seinem Seat Cupra Leon auf dem Südring in Richtung Mettmann unterwegs. Gegen 1:00 Uhr kam der 59-Jährige in Höhe der […]
Essen () – Die Polizei in Essen hat bei einer Fahrzeugkontrolle am Montagabend zahlreiche mutmaßlich gefälschte Markenartikel sichergestellt. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Bei dem 36-jährigen Fahrer aus Mülheim an der Ruhr handele es sich um einen syrischen Staatsangehörigen. Gegen 22:20 Uhr hatten Beamte des Präsenzkonzepts ‚SafeCity‘ den […]
Rheinzabern () – Unbekannte Täter haben am Haltepunkt in Rheinzabern mehrere Sachbeschädigungen verübt. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern am Dienstag mit. Der Vorfall ereignete sich in der Alten Römerstraße zwischen 1:00 und 8:00 Uhr am Montagmorgen. Dabei wurden insgesamt 18 Scheiben der Wetterschutzhäuser auf beiden Bahnsteigen zerstört. Zudem wurde der […]
Hannover () – Die Sanierung der beiden Fußgängerbrücken über den Messeschnellweg in der Eilenriede ist abgeschlossen. Die Freigabe der Brücken erfolgt, sobald die letzten Arbeitsgerüste entfernt sind, teilte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr am Dienstag mit. Für den Abbau dieser Gerüste muss der Messeschnellweg zwischen Weidetor und Pferdeturm […]
Miesterhorst () – Die Ortsumfahrung von Miesterhorst an der Bundesstraße 188 und ein neuer Abschnitt der Autobahn 14 zwischen Osterburg und Seehausen können gebaut werden. Das teilte das Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt am Dienstag mit. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder habe die offizielle Baufreigabe erteilt und die Bereitstellung […]
Berlin () – Eine 40-jährige Frau hat am Montagnachmittag in Berlin-Gesundbrunnen zwei Sicherheitsmitarbeiter beleidigt und mit einem Stein attackiert. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Demnach soll die Frau gegen 16 Uhr am U-Bahnhof Osloer Straße von den Kontrolleuren eines privaten Sicherheitsunternehmens nach ihrem Fahrschein gefragt worden sein. Laut […]
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den heutigen Senatsbeschluss zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch teilte mit, Schwarz-Rot versage bei der menschenrechtsorientierten Umsetzung der EU-Vorgaben. Jarasch forderte verbindliche Standards für Gesundheitsscreenings und Unterbringung, die nicht nebenbei erledigt werden könnten. Berlin […]
Wanfried () – Ein 65-jähriger Mann ist eine Woche nach einem Brand in einer Gartenhütte in Wanfried seinen schweren Verletzungen erlegen. Das teilte die Polizeidirektion Werra-Meißner mit. Der Brand hatte sich am dem 23. November ereignet. Der Mann hatte bei dem Feuer in der Gartenhütte schwerste Brandverletzungen erlitten und war […]
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein milliardenschweres Sondervermögen beschlossen. Mit dem sogenannten Rheinland-Pfalz-Plan sollen in den kommenden Jahren rund 5,45 Milliarden Euro in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur investiert werden, wie Ministerpräsident Alexander Schweitzer mitteilte. Etwa 3,51 Milliarden Euro davon sind für Projekte in den Städten […]
Herne () – Eine 33-jährige Radfahrerin ist am Montagnachmittag in Herne bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Unfall ereignete sich gegen 14:30 Uhr an der Kreuzung Gneisenaustraße/Langforthstraße. Ein 38-jähriger Autofahrer aus Castrop-Rauxel kollidierte dort mit der Radfahrerin, die von rechts kam. Die […]
Hamburg () – In einem Burger-Restaurant in Hamburg-Hoheluft-West ist ein 30-jähriger Mitarbeiter am späten Montagabend lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, schoss ein bislang unbekannter Täter mehrfach auf den Mann und flüchtete anschließend. Der Vorfall ereignete sich gegen 20:35 Uhr in der Gärtnerstraße. Nach bisherigen Erkenntnissen betrat […]
Bottrop () – Ein 57-jähriger Mann aus Essen ist nach einem Verkehrsunfall in Bottrop geflüchtet und später von der Polizei gestellt worden. Das teilte die Polizei Recklinghausen mit. Der Mann war am Montagmittag gegen 12:00 Uhr mit einer Axt in der Hand mehrfach aus seinem Auto ausgestiegen und hatte eine […]
Mülheim an der Ruhr () – Ein Motorradfahrer hat sich in Mülheim an der Ruhr bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das teilte die Polizei am Dienstag an der Ruhr mit. Der 28-Jährige war am Montagabend gegen 18:30 Uhr auf der Geitlingstraße in Richtung Innenstadt unterwegs. Nachdem er die A40-Unterführung passiert […]
Hildesheim () – Die Sperrung auf der Autobahn 7 zwischen der Anschlussstelle Hildesheim und der Raststätte Hildesheimer Börde ist aufgehoben worden. Das teilte die Polizeiinspektion Hildesheim mit. Der Verkehr in Richtung Kassel fließt demnach wieder. Die Sperrung war zuvor eingerichtet worden, nachdem es zu einem Verkehrsereignis gekommen war. Text-/Bildquelle: Übermittelt […]
Berlin () – In Berlin-Schmargendorf ist es am Montagabend zu einer körperlichen Auseinandersetzung nach einer mutmaßlich fremdenfeindlichen Beleidigung gekommen. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Nach ersten Erkenntnissen der Beamten hielten sich gegen 18:45 Uhr eine 52-jährige Frau, ihr 24-jähriger Sohn und ein 46-jähriger Verwandter im Eingangsbereich eines Krankenhauses […]
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den offiziellen Startschuss für die Überarbeitung ihrer Medienkompetenzstrategie gegeben. Das teilte die Staatskanzlei in Mainz am Dienstag mit. Bei einer zentralen Auftaktveranstaltung kamen Vertreter der Fachressorts sowie externe Partner wie die Medienanstalt Rheinland-Pfalz, Medienunternehmen, Hochschulen, Verbände und Bildungs- und Jugendeinrichtungen zusammen, um sich […]
Hannover () – Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr in Niedersachsen mehr als 26,3 Milliarden Euro für Leistungen ausgegeben. Das teilte das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) am Dienstag mit. Auf jede der rund 7,2 Millionen versicherten Personen entfielen damit durchschnittlich 3.663 Euro, was einem nominalen Anstieg von 5,1 […]
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