Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, beim Bürokratieabbau kaum Fortschritte zu machen. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher Boris Weirauch am Donnerstag mit. Anlass ist eine dpa-Meldung über verbesserte Stimmung im Handwerk. Weirauch kritisierte, dass weder eine Erhöhung der Meisterprämie noch die Fortführung der Digitalisierungsprämie […]
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Magdeburg () – Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die Verzögerung bei der Bewilligung von Bundesmitteln für mehr als 1.000 Förderprojekte. Nur 47 Millionen Euro der beantragten 530 Millionen Euro seien in diesem Jahr bisher ausgezahlt worden, teilte die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern mit. Damit könne nicht einmal die […]
Bleckede () – Niedersachsen setzt zwei große Deichrückverlegungen an der Elbe im Bereich Vitico bei Bleckede und bei Gorleben beschleunigt um. Das teilte Umweltminister Christian Meyer bei einer Deichkonferenz in Bleckede mit. Die Maßnahmen sollen sowohl dem Hochwasserschutz als auch dem Naturschutz dienen. Bei Gorleben im Landkreis Lüchow-Dannenberg sollen bis […]
Dahlem () – Bei einem geplanten Autoverkauf in Dahlem ist ein Streit zwischen zwei Männern eskaliert. Ein 28-Jähriger aus Dahlem hat einen 34-jährigen Mann aus Mechernich mit einer Machete bedroht, wie die Kreispolizeibehörde Euskirchen mitteilte. Beide Männer hatten sich am Mittwochnachmittag gegen 15:45 Uhr auf dem Grundstück des jüngeren Mannes […]
Wiesbaden () – Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende hat den Startschuss für den 31. Partnerschaftsstaffellauf des Lauftreffs der TG Naurod gegeben. Damit findet bereits zum 31. Mal in 40 Jahren dieser Lauf statt, teilte das Rathaus mit. Die Läufergruppe wird in einer Woche 840 Kilometer zurücklegen und dabei die älteste Städtepartnerschaft Wiesbadens […]
Cloppenburg () – Ein 35-jähriger Mann aus Oldenburg hat in einer Apotheke am Antoniusplatz in Cloppenburg randaliert und eine Polizistin verletzt. Wie die Polizei mitteilte, war der Mann trotz bestehenden Hausverbots in den Räumlichkeiten geblieben und hatte sich gegen die Maßnahmen der Einsatzkräfte gewehrt. Am Mittwoch gegen 15:45 Uhr waren […]
Bietigheim-Bissingen () – Ein begehbares Lungenmodell steht im Mittelpunkt eines Aktionstags zu Lungenkrebs und Rauchen am 9. Oktober im Beruflichen Schulzentrum. Das teilte das Gesundheitsdezernat des Landkreises Ludwigsburg mit. Besucher können das über fünf Meter lange Modell von 9 bis 18 Uhr besichtigen und dabei den anatomischen Aufbau sowie verschiedene […]
Sigmaringen () – Nach einem groß angelegten Betrug haben Ermittler einem Unternehmen im Landkreis Sigmaringen über 100.000 US-Dollar in Kryptowährung zurückerstatten können. Wie die Staatsanwaltschaft Hechingen und das Polizeipräsidium Ravensburg am Donnerstag mitteilten, war dem Unternehmen Mitte Juli 2025 ein hoher Schaden entstanden, als Betrüger eine Vermittlungsprovision in sechsstelliger Höhe […]
Wiesbaden () – Der Hessische Landtag hat eine umfassende Novelle der Landesbauordnung beschlossen, die Bauverfahren beschleunigen und Wohnraum schaffen soll. Wie Wirtschafts- und Bauminister Kaweh Mansoori mitteilte, handelt es sich um ein zentrales Reformvorhaben der Landesregierung gegen den Wohnungsmangel, das bessere Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen schaffen soll. Die Neuregelung ermöglicht […]
Niedersachsen () – Die EU-Kommission plant eine neue Verordnung, die eine umfassende Chatkontrolle ermöglichen würde. Dies könnte dazu führen, dass private Chats aller Art mitgelesen werden. Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen, hat sich entschieden gegen diese Maßnahmen ausgesprochen. Er bezeichnete die geplante Chatkontrolle als fundamentalen Angriff auf die […]
München () – Bayern ist in einer aktuellen Studie zur Fachkraftquote in Kindertagesstätten auf den letzten Platz aller Bundesländer abgerutscht. Wie die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag mitteilte, erreicht der Freistaat mit weniger als vier Prozent qualifiziertem pädagogischen Personal den niedrigsten Wert in Deutschland, während Spitzenreiter Thüringen auf fast 90 Prozent […]
Nordenham () – In einer Tiefgarage am Nordenhamer Marktplatz ist ein Auto in Brand geraten. Wie die Polizei mitteilte, waren am Donnerstag aufwendige Evakuierungs- und Sperrmaßnahmen erforderlich. Ein Zeuge hatte gegen 07:45 Uhr die Feuerwehr alarmiert, nachdem er eine Alarmanlage, Knallgeräusche und Rauch bemerkt hatte. Sechs Ortswehren der Freiwilligen Feuerwehr […]
Nordenham () – In Nordenham ist ein Exhibitionist gefasst worden, nachdem eine mutige Frau ihn fotografiert hatte. Die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch teilte mit, dass die 59-jährige Nordenhamerin den Mann am Mittwoch gegen 13:20 Uhr auf frischer Tat ertappt habe. Die Frau war mit zwei Bekannten auf der Strandallee unterwegs, als sie […]
Nürnberg () – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach hat am Donnerstag einen Förderscheck in Höhe von 6,18 Millionen Euro für den Neubau des ‚AWO Soziales Kompetenz-Zentrum Kornburg‘ in Nürnberg übergeben. Die Ministerin teilte mit, dass die Bayerische Staatsregierung sich intensiv für die Modernisierung von Pflegeplätzen und den weiteren Ausbau […]
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein warnt vor Vertrauensverlusten bei Landwirten durch die aktuelle Praxis der Biotop-Kartierung. Die agrar- und umweltpolitische Sprecherin Anne Riecke teilte mit, dass die fortlaufenden Kartierungen eine ernsthafte Bedrohung für die Planungssicherheit der Landwirte darstellten. Laut Riecke werden immer mehr Flächen den Landwirten durch die […]
Bietigheim-Bissingen () – Ein unbekannter Fahrer hat auf einem Parkplatz in der Breslauer Straße einen geparkten VW Golf beschädigt und ist anschließend geflüchtet. Das teilte die Polizei Ludwigsburg mit. Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch zwischen 8:15 und 8:25 Uhr. Der Verursacher war mutmaßlich mit einem E-Scooter oder Fahrrad unterwegs, […]
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag will das soziale Wohnen in Thüringen mit mehreren Maßnahmen stärken. Die wohnungspolitische Sprecherin Anja Müller kündigte an, dass neben dem Bau von Sozialwohnungen auch die bessere Nutzung des Wohnungsbauvermögens, die Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft und Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit geplant seien. Zudem […]
Mainz () – Eine Delegation der rheinland-pfälzischen Landesregierung unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat bei einem Besuch in Washington D.C. die transatlantische Freundschaft mit den USA bekräftigt. Wie die Staatskanzlei mitteilte, standen bei der fünftägigen Reise unter dem Motto „Common Heritage – Shared Security – Joint Future“ die Stärkung der Partnerschaft, […]
Neustadt an der Weinstraße () – Das Land Rheinland-Pfalz stellt 141.803 Euro für die Aufwertung von Grünland im Naturschutzgebiet Lochbusch-Königswiesen bereit. Das teilte Umweltministerin Katrin Eder bei einem Vor-Ort-Besuch mit. Mit dem Geld werden 4,3 Hektar Fläche extensiv bewirtschaftet, um Mager- und Pfeifengraswiesen sowie feuchte Bereiche für bedrohte Arten zu […]
Hagen () – Ein 48-jähriger Mann aus Hagen-Eilpe hat seine Ehefrau mit einem Brotmesser bedroht und geschlagen. Die Polizei Hagen teilte mit, dass der Vorfall in einem Mehrfamilienhaus in Eilpe stattgefunden habe. Die Ehefrau hatte die Beamten am Mittwochmorgen gegen 6:20 Uhr alarmiert. Sie berichtete, es habe in der Nacht […]
Ingolstadt () – Ein 22-jähriger Schwarzfahrer hat im ICE bei 280 km/h die Notbremse gezogen. Der Deutsche war am Dienstagmorgen ohne Fahrschein von Berlin nach München unterwegs und weigerte sich während einer Kontrolle, seine Personalien anzugeben, wie die Bundespolizei mitteilte. Gegen 3:46 Uhr schlug der Mann nach der Androhung einer […]
Braunschweig () – Braunschweig erhält rund 19 Millionen Euro aus dem niedersächsischen Pakt für Kommunalinvestitionen. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Die Mittel sollen für wichtige Projekte in den Bereichen Sport, Bildung und Feuerwehr eingesetzt werden. Geplant sind unter anderem der Neubau einer Schulsporthalle für die Grundschule Melverode, die Umwandlung von […]
Erlangen () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat am Donnerstag die Einweihung von Bauabschnitt Null und das Richtfest für Bauabschnitt Eins des Generalausbaus beim Klinikum am Europakanal in Erlangen besucht. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. Allein in diese beiden Bauabschnitte fließen Krankenhausfördermittel von über 40 Millionen Euro aus dem Freistaat. […]
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung mangelnde Transparenz und Verzögerungstaktik in der Kita-Politik vorgeworfen. Der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer teilte mit, die Landesregierung habe mehrere Anfragen zu Überbelegungen in Kita-Gruppen und zu Reformvorhaben nicht beantwortet. Laut Maelzer erklärte Familienministerin Josefine Paul, keine Kenntnisse über […]
Magdeburg () – In Magdeburg-Stadtfeld West sind Gefahrstoffe ausgetreten, nachdem es im Bereich der Harbker Straße zu einer Havarie gekommen ist. Die freigesetzten Stoffe können zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen, teilte die Polizeiinspektion Magdeburg mit. Die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sind vor Ort und haben die Maßnahmen eingeleitet. Anwohner im […]
Ingoldingen () – Eine Seniorin aus Ingoldingen ist am Dienstag Opfer eines Telefonbetrugs geworden und hat ihr Erspartes verloren. Wie die Kriminalpolizei Biberach mitteilte, gab sich ein Unbekannter am Telefon als Polizist aus und behauptete, die Tochter der Frau sei nach einem Unfall in Haft und müsse gegen Kaution freigekauft […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen treibt die Umstellung auf elektrische Lastkraftwagen voran. Beim Gipfeltreffen zur Kampagne ‚E-Trucks.NRW‘ haben 21 Unternehmen eine Absichtserklärung unterzeichnet, bis 2045 mehr als 1.600 emissionsfreie Fahrzeuge anzuschaffen und ihre Flotten schrittweise umzustellen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Fünf Handels-, Transport- und Logistikverbände unterstützen die Vereinbarung ebenfalls. Wirtschaftsministerin Mona […]
Die Mittel stammen aus dem EU-Programm Just Transition Fund und sollen zur klimafreundlichen Transformation und Versorgungssicherheit in der Region beitragen, wie das Ministerium mitteilte. Staatsministerin Regina Kraushaar übergab zwei Förderbescheide: 4,43 Millionen Euro für den Bau einer Power-to-Heat-Anlage in Altchemnitz und 2,25 Millionen Euro für intelligente Hausanschlussstationen. Die neue Anlage […]
Hannover () – Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stephan Bothe, hat Strafanzeige gegen die Linksjugend Solid Hannover gestellt. Grund sind Aufkleber, die AfD-Chefin Alice Weidel in einem Fadenkreuz mit dem Aufdruck ‚Aim here‘ zeigen. Bothe forderte sofortiges Einschreiten der Ermittlungsbehörden. ‚Hier müssen auf der Stelle die Ermittlungsbehörden […]
Schelklingen () – Ein unbekannter Täter hat in Schelklingen ein Auto mit einem spitzen Gegenstand beschädigt. Das teilte die Polizei mit. Der Mazda stand zwischen 5:30 Uhr und 13 Uhr auf einem Parkplatz eines Supermarktes am Manzenbühl. Die Fahrzeughalterin entdeckte die Schäden, als sie zu ihrem Wagen zurückkehrte. Sowohl beide […]
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