Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein warnt vor Vertrauensverlusten bei Landwirten durch die aktuelle Praxis der Biotop-Kartierung. Die agrar- und umweltpolitische Sprecherin Anne Riecke teilte mit, dass die fortlaufenden Kartierungen eine ernsthafte Bedrohung für die Planungssicherheit der Landwirte darstellten. Laut Riecke werden immer mehr Flächen den Landwirten durch die […]
Regional
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Bietigheim-Bissingen () – Ein unbekannter Fahrer hat auf einem Parkplatz in der Breslauer Straße einen geparkten VW Golf beschädigt und ist anschließend geflüchtet. Das teilte die Polizei Ludwigsburg mit. Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch zwischen 8:15 und 8:25 Uhr. Der Verursacher war mutmaßlich mit einem E-Scooter oder Fahrrad unterwegs, […]
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag will das soziale Wohnen in Thüringen mit mehreren Maßnahmen stärken. Die wohnungspolitische Sprecherin Anja Müller kündigte an, dass neben dem Bau von Sozialwohnungen auch die bessere Nutzung des Wohnungsbauvermögens, die Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft und Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit geplant seien. Zudem […]
Mainz () – Eine Delegation der rheinland-pfälzischen Landesregierung unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat bei einem Besuch in Washington D.C. die transatlantische Freundschaft mit den USA bekräftigt. Wie die Staatskanzlei mitteilte, standen bei der fünftägigen Reise unter dem Motto „Common Heritage – Shared Security – Joint Future“ die Stärkung der Partnerschaft, […]
Neustadt an der Weinstraße () – Das Land Rheinland-Pfalz stellt 141.803 Euro für die Aufwertung von Grünland im Naturschutzgebiet Lochbusch-Königswiesen bereit. Das teilte Umweltministerin Katrin Eder bei einem Vor-Ort-Besuch mit. Mit dem Geld werden 4,3 Hektar Fläche extensiv bewirtschaftet, um Mager- und Pfeifengraswiesen sowie feuchte Bereiche für bedrohte Arten zu […]
Hagen () – Ein 48-jähriger Mann aus Hagen-Eilpe hat seine Ehefrau mit einem Brotmesser bedroht und geschlagen. Die Polizei Hagen teilte mit, dass der Vorfall in einem Mehrfamilienhaus in Eilpe stattgefunden habe. Die Ehefrau hatte die Beamten am Mittwochmorgen gegen 6:20 Uhr alarmiert. Sie berichtete, es habe in der Nacht […]
Ingolstadt () – Ein 22-jähriger Schwarzfahrer hat im ICE bei 280 km/h die Notbremse gezogen. Der Deutsche war am Dienstagmorgen ohne Fahrschein von Berlin nach München unterwegs und weigerte sich während einer Kontrolle, seine Personalien anzugeben, wie die Bundespolizei mitteilte. Gegen 3:46 Uhr schlug der Mann nach der Androhung einer […]
Braunschweig () – Braunschweig erhält rund 19 Millionen Euro aus dem niedersächsischen Pakt für Kommunalinvestitionen. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Die Mittel sollen für wichtige Projekte in den Bereichen Sport, Bildung und Feuerwehr eingesetzt werden. Geplant sind unter anderem der Neubau einer Schulsporthalle für die Grundschule Melverode, die Umwandlung von […]
Erlangen () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat am Donnerstag die Einweihung von Bauabschnitt Null und das Richtfest für Bauabschnitt Eins des Generalausbaus beim Klinikum am Europakanal in Erlangen besucht. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. Allein in diese beiden Bauabschnitte fließen Krankenhausfördermittel von über 40 Millionen Euro aus dem Freistaat. […]
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung mangelnde Transparenz und Verzögerungstaktik in der Kita-Politik vorgeworfen. Der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer teilte mit, die Landesregierung habe mehrere Anfragen zu Überbelegungen in Kita-Gruppen und zu Reformvorhaben nicht beantwortet. Laut Maelzer erklärte Familienministerin Josefine Paul, keine Kenntnisse über […]
Magdeburg () – In Magdeburg-Stadtfeld West sind Gefahrstoffe ausgetreten, nachdem es im Bereich der Harbker Straße zu einer Havarie gekommen ist. Die freigesetzten Stoffe können zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen, teilte die Polizeiinspektion Magdeburg mit. Die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sind vor Ort und haben die Maßnahmen eingeleitet. Anwohner im […]
Ingoldingen () – Eine Seniorin aus Ingoldingen ist am Dienstag Opfer eines Telefonbetrugs geworden und hat ihr Erspartes verloren. Wie die Kriminalpolizei Biberach mitteilte, gab sich ein Unbekannter am Telefon als Polizist aus und behauptete, die Tochter der Frau sei nach einem Unfall in Haft und müsse gegen Kaution freigekauft […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen treibt die Umstellung auf elektrische Lastkraftwagen voran. Beim Gipfeltreffen zur Kampagne ‚E-Trucks.NRW‘ haben 21 Unternehmen eine Absichtserklärung unterzeichnet, bis 2045 mehr als 1.600 emissionsfreie Fahrzeuge anzuschaffen und ihre Flotten schrittweise umzustellen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Fünf Handels-, Transport- und Logistikverbände unterstützen die Vereinbarung ebenfalls. Wirtschaftsministerin Mona […]
Die Mittel stammen aus dem EU-Programm Just Transition Fund und sollen zur klimafreundlichen Transformation und Versorgungssicherheit in der Region beitragen, wie das Ministerium mitteilte. Staatsministerin Regina Kraushaar übergab zwei Förderbescheide: 4,43 Millionen Euro für den Bau einer Power-to-Heat-Anlage in Altchemnitz und 2,25 Millionen Euro für intelligente Hausanschlussstationen. Die neue Anlage […]
Hannover () – Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stephan Bothe, hat Strafanzeige gegen die Linksjugend Solid Hannover gestellt. Grund sind Aufkleber, die AfD-Chefin Alice Weidel in einem Fadenkreuz mit dem Aufdruck ‚Aim here‘ zeigen. Bothe forderte sofortiges Einschreiten der Ermittlungsbehörden. ‚Hier müssen auf der Stelle die Ermittlungsbehörden […]
Schelklingen () – Ein unbekannter Täter hat in Schelklingen ein Auto mit einem spitzen Gegenstand beschädigt. Das teilte die Polizei mit. Der Mazda stand zwischen 5:30 Uhr und 13 Uhr auf einem Parkplatz eines Supermarktes am Manzenbühl. Die Fahrzeughalterin entdeckte die Schäden, als sie zu ihrem Wagen zurückkehrte. Sowohl beide […]
Göttingen () – Ein 35-jähriger Mann ist bei einem Messerangriff in Göttingen schwer verletzt worden. Die Polizei teilte mit, dass der Verletzte nach einer Notoperation in einem Krankenhaus behandelt wird und sein Zustand inzwischen stabil sei. Der Vorfall hatte sich am Donnerstag gegen 00:20 Uhr auf dem Außengelände einer Asyl- […]
Bochum () – Bei einem schweren Verkehrsunfall in Bochum sind zwei Motorradfahrer schwer verletzt worden. Die Polizei Bochum teilte mit, dass der Unfall sich am 1. Oktober gegen 20:45 Uhr auf der Universitätsstraße in Richtung Innenstadt ereignet habe. Nach ersten Erkenntnissen kollidierten die beiden 28 und 30 Jahre alten Motorradfahrer […]
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesänderungsbeschluss gefasst, um Jugendliche im öffentlichen Raum besser vor Lärmbeschwerden zu schützen. Bislang gilt der besondere Schutz im Landes-Immissionsschutzgesetz nur für Kinder, deren Geräusche als Ausdruck kindlicher Entfaltung gelten. Für Jugendliche fehlt diese Regelung bisher. Alexander Freier-Winterwerb, Sprecher für Kinder, […]
Frankfurt () – Eine Konferenz gegen Rassismus in Frankfurt hat die Notwendigkeit von Allianzen und Netzwerken im Kampf gegen demokratiefeindliche Tendenzen betont. Rund 180 Teilnehmer aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierten zwei Tage lang im Historischen Museum über Maßnahmen zur Gestaltung der postmigrantischen Gesellschaft, wie die Stadt Frankfurt mitteilte. […]
Schwerin () – Die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern hat anlässlich des 35. Jahrestags der Deutschen Einheit eine ehrliche Bilanz der Wiedervereinigung gefordert. Die Jugendorganisation kritisierte, dass ostdeutsche Regionen weiterhin unter Abwanderung, Überalterung und schwächerer Infrastruktur leiden würden, und bezeichnete die Privatisierungen der 1990er Jahre als politischen Fehler. Konkret forderte die Grüne […]
München () – Die Auszahlung der Zuschüsse für die Mehrgefahrenversicherung an bayerische Landwirte verschiebt sich in diesem Jahr auf Januar 2026. Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus teilte mit, dass die ursprünglich für November oder Dezember geplante Auszahlung wegen einer ausstehenden EU-Genehmigung nicht wie gewohnt erfolgen kann. […]
Dornstadt () – Bei einer groß angelegten Verkehrskontrolle an der Bundesstraße 10 bei Dornstadt hat die Polizei zahlreiche Verstöße festgestellt. Das Polizeipräsidium Ulm teilte mit, dass Beamte am Mittwoch zwischen 10:30 und 17:00 Uhr auf einem Parkplatz 70 Fahrzeuge und 77 Personen überprüft hätten. Sechs Fahrer standen unter Verdacht, unter […]
Helmstedt () – Ein 28-Jähriger hat am Donnerstagmorgen in Helmstedt eine Frau und ihre beiden Kinder mit einem Messer bedroht. Die Polizei teilte mit, dass die 35-jährige Mutter mit ihren sieben und acht Jahre alten Kindern in der Goethestraße unterwegs war, als der Unbekannte ihnen entgegenkam und plötzlich ein Messer […]
Berlin () – Aus einem Mehrfamilienhaus in der Brunnenstraße haben Unbekannte einen Pflasterstein auf drei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma geworfen. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstagabend gegen 21:00 Uhr, als die Sicherheitskräfte auf dem Vorplatz des Hauses standen. Der Stein verfehlte die Gruppe, Verletzte gab es nicht. Die Täter flüchteten nach […]
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat die als „politisch skandalös“ bezeichnete Streichliste des Bundes für 28 hessische Straßenbauprojekte scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzender Stefan Naas teilte mit, dass Neu- und Ausbaumaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen von Kassel bis zur Bergstraße betroffen seien, obwohl die Bundesregierung eigentlich zusätzliche Milliarden für […]
Braunschweig () – Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mehrere Klagen außertariflich beschäftigter Volkswagen-Mitarbeiter abgewiesen. Wie das Gericht mitteilte, ging es in den Verfahren um die Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000 Euro sowie die Weitergabe einer Tariferhöhung von 3,3 Prozent ab Mai 2024. Die betroffenen Beschäftigten, vorrangig […]
Nürnberg () – Die Auffahrtsrampe zur A73 an der Anschlussstelle Nürnberg-Hafen-Ost in Fahrtrichtung Feucht bleibt weiterhin voll gesperrt. Die Sperrung besteht bereits seit dem 11. August und wird voraussichtlich bis zum 3. November andauern, wie das Amt für Kommunikation und Stadtmarketing der Stadt Nürnberg mitteilte. Grund für die andauernde Sperrung […]
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine positive Zwischenbilanz zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit gezogen. Bei der ersten Jahrestagung im Mainzer Landesmuseum übergab Staatssekretärin Simone Schneider Förderbescheide an mehrere Kooperationsverbünde und betonte, dass diese Zusammenarbeit nachhaltige Lösungen für kommunale Herausforderungen biete. Insgesamt wurden bisher 19 Förderanträge von Kooperationsverbünden bewilligt, […]
Bad Schussenried () – Das Oberschwäbische Museumsdorf Kürnbach hat für Sonntag, 12. Oktober, ein herbstliches Programm mit Apfelführungen und frischem Zwiebelkuchen angekündigt. Das teilte das Landratsamt Biberach mit. Besucher können an diesem Tag zwischen zwei Führungen durch die Apfelausstellung wählen und traditionelle Backwaren aus dem historischen Backhäusle genießen. Apfelexperte Alexander […]
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