Frankfurt () – Unbekannte haben in Frankfurt-Praunheim volksverhetzende Parolen an eine Wand gesprüht. Das teilte das Polizeipräsidium Frankfurt am Main am Freitag mit. Die Täter brachten die Schriftzüge gestern Mittag in einem Hausdurchgang im Westring an. Sie verwendeten dafür einen schwarzen Stift und schwarze Sprühfarbe. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen […]
Regional
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Potsdam () – Der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, Niels-Olaf Lüders, hat SPD und CDU vorgeworfen, den Wählerwillen zu verraten. Er teilte am Freitag mit, eine Regierungskonstellation solle durch Tricks und geschenkte Pöstchen für Überläufer ins Amt gebracht werden, obwohl die Wähler ihr keine Mehrheit gegeben hätten. Lüders wies […]
Berlin () – Das Berliner Förderprogramm SolarPLUS ist mit einem Volumen von 13 Millionen Euro für 2026 und einer neuen Struktur gestartet. Das teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe am Freitag mit. Statt verschiedener Module wird nun zwischen den Förderlinien „SolarPLUS S“ für Eigenheime und „SolarPLUS L“ für […]
Stuttgart () – Das Landgericht Stuttgart hat einen 35-Jährigen wegen Mordes an einer 25-jährigen Studentin zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht teilte am Freitag mit, der Mann habe das Opfer, das er flüchtig aus einem Fitnessstudio kannte, am 9. Januar 2025 vor ihrer Wohnung in Stuttgart-Ost aufgelauert und beim Verlassen […]
Wolfsburg () – Die Polizei Wolfsburg hat in der Nacht zu Mittwoch zwei Männer nach einem versuchten Diebstahl aus Containern vorläufig festgenommen. Ein dritter Tatverdächtiger konnte flüchten, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Gegen 03:55 Uhr waren mehrere Streifenwagen zu einem Gelände am Bahnhof in Vorsfelde ausgerückt, nachdem ein Hinweis […]
Dresden () – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen 26-jährigen Deutschen wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Dem Mann wird vorgeworfen, Ende Oktober in einer Straßenbahn einen anderen Fahrgast mit einem Messer verletzt zu haben. Der Vorfall ereignete sich am 28. Oktober gegen 16:30 […]
Stuttgart () – Italienische Polizei hat im Dezember in Rom einen 32-jährigen Mann festgenommen, der im Verdacht steht, gewerbsmäßige Geldwäsche begangen zu haben. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei Stuttgart am Freitag mit. Dem nigerianischen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, sein Bankkonto zur Verfügung gestellt zu haben, über das Gelder aus […]
Saarbrücken () – Die SPD-Frauen im Saarland haben die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, die Elternbeiträge für die Freiwillige Ganztagsschule stabil zu halten und die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern. Das teilten die stellvertretenden Landesvorsitzenden Flora Schröder und Christina Baltes mit. Sie sehen in einer verlässlichen Ganztagsbetreuung eine zentrale Voraussetzung für […]
Heilbronn () – Die Stadt Heilbronn hat mit der Abholung der alten Restmüll- und Biotonnen begonnen. Die Entsorgungsbetriebe teilten mit, dass die Einsammlung stadtteilweise bis Ende März laufen wird. Die leeren Altbehälter müssen jeweils zum Starttermin ab 6 Uhr gut sichtbar am Straßenrand oder in der Hofeinfahrt bereitstehen. Die Abholung […]
Bovenden () – Der Tunnel Bovenden an der Bundesstraße 3 muss in der kommenden Woche für dringende Instandsetzungsarbeiten an den Kabeltrassen nachts voll gesperrt werden. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) teilte mit, dass die Schäden bei einer routinemäßigen technischen Überprüfung festgestellt wurden und eine sofortige Reparatur erfordern. […]
Hannover () – Die Stadt Hannover hat ihre Pläne für die Zukunft der Grundschule Beuthener Straße vorgestellt, die nach einem Brand schwer beschädigt wurde. Die Schüler sind seit Dezember in der Käthe-Paulus-Schule untergebracht, der akute Betrieb ist damit gesichert, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Nun geht es um die Perspektive für […]
Münster () – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag von drei Strafverteidigern gegen verschärfte Zugangskontrollen zu einem Prozessgebäude in Düsseldorf abgelehnt. Das teilte das Gericht in Münster am Freitag mit. Die Verteidiger treten in einem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf auf, das am kommenden Dienstag beginnt. In dem Verfahren […]
Erfurt () – Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Anja Müller, hat das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen scharf kritisiert. Sie teilte am Freitag mit, das Abkommen verschärfe das Höfesterben, da es zusätzliche Billigimporte ermögliche und die heimischen Betriebe unter unfairen Preisdruck setze. Die aktuellen Bauernproteste gegen das Abkommen seien daher […]
Dessau-Roßlau () – Die Dessauer Verkehrs GmbH (DVG) hat den Straßenbahnverkehr in Dessau-Roßlau aufgrund der aktuellen Wetterlage mit sofortiger Wirkung eingestellt. Das teilte die Unternehmenskommunikation der DVV-Stadtwerke am Freitagvormittag mit. Der Busverkehr wird vorerst aufrechterhalten, allerdings müssen Fahrgäste mit Einschränkungen rechnen. Je nach weiterer Entwicklung der Wetterlage sind bei den […]
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat die angekündigten Pläne der evangelischen Kirche im Rheinland kritisiert, aus Kostengründen Studierendenwohnheime in Düsseldorf, Köln, Aachen und Bonn zu schließen. Das teilte der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Bastian Hartmann, mit. Gerade in den angespannten Wohnungsmärkten dieser Städte seien die Heime für viele […]
Stuttgart () – Die Qualität im Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg hat sich im ersten Halbjahr 2025 zwar leicht verbessert, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Das teilte das Verkehrsministerium in Stuttgart mit. Die durchschnittliche Punktzahl in der Gesamtbewertung stieg von 45 auf 48 von 100 möglichen Punkten. Dennoch bestehe weiterhin dringender Handlungsbedarf, […]
Leipzig () – Heftiger Schneefall hat am Freitagmorgen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Leipzig zu zahlreichen Verkehrsunfällen und Behinderungen geführt. Das teilte die Polizeidirektion Leipzig mit. Zwischen 6:00 und 11:00 Uhr registrierten die Beamten insgesamt 33 Unfälle, davon 15 allein in der Stadt Leipzig. Zu mehreren Sperrungen kam es unter anderem […]
Ulm () – Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 65 Ehingen hat am Freitag die Kreiswahlvorschläge von neun Parteien für die anstehende Landtagswahl zugelassen. Das teilte das Landratsamt Alb-Donau-Kreis mit. Die Sitzung unter Vorsitz von Landrat und Kreiswahlleiter Heiner Scheffold fand im Haus des Landkreises in Ulm statt. Die zugelassenen Listen […]
Leipzig () – Das Sächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die im Jahr 2022 einmalig gezahlte Energiepreispauschale auch für Rentenbezieher einkommensteuerpflichtig ist. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Drei Rentner waren mit Klagen gegen die Besteuerung gescheitert, haben aber Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, weshalb die Urteile noch nicht rechtskräftig sind. […]
Berlin () – Eine 88-jährige Frau ist bei einem Wohnungsbrand in Berlin-Prenzlauer Berg ums Leben gekommen. Feuerwehr und Polizei wurden am Donnerstagnachmittag zu dem Einsatz in der Greifswalder Straße gerufen. Eine Nachbarin hatte gegen 16:00 Uhr einen Brandmelder in einer Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses gehört und die Feuerwehr […]
Kiel () – Ein 43-jähriger polnischer Staatsangehöriger hat sich am Donnerstagabend im Kieler Hauptbahnhof bei Bundespolizisten mit einem Hitlergruß bedankt. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Kiel am Freitag mit. Der Mann hatte die Streife zunächst angesprochen, weil er Hilfe bei seiner Zugverbindung nach Hamburg benötigte. Gegen 22:30 Uhr hatte der Mann […]
Freiburg () – Das Innenministerium Baden-Württemberg startet kommende Woche einen Pilotversuch mit neuen Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich Taser genannt. Das teilte die Pressestelle des Ministeriums am Freitag mit. Die Geräte sollen bei der Polizei in Freiburg und Göppingen erprobt werden, um die Ausrüstung der Beamten für gefährliche Einsätze zu optimieren. In Freiburg […]
Bottrop () – Eine 22-jährige Fußgängerin ist in Bottrop an einem Zebrastreifen von einem Auto erfasst und schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei Recklinghausen am Freitag mit. Der Unfall ereignete sich am Donnerstagabend gegen 21:15 Uhr an der Hans-Böckler-Straße, in Höhe der Hermann-Löns-Straße. Ein 24-jähriger Autofahrer aus Bottrop erfasste […]
Paderborn () – In Paderborn-Schloß Neuhaus haben zwei Jugendliche einen Tretroller auf Bahngleise gelegt. Das teilte die Bundespolizei am Freitag mit. Den Spuren im Schnee zufolge waren die Unbekannten zuvor über einen Zaun geklettert, um auf das Bahngelände zu gelangen. Eine Zeugin bemerkte die Tat gegen 12:50 Uhr am Donnerstag. […]
Ballhausen () – Bei einem Verkehrsunfall in Ballhausen im Unstrut-Hainich-Kreis ist am Donnerstagabend eine 16-jährige Mitfahrerin schwer verletzt worden. Das teilte die Landespolizeiinspektion Nordhausen am Freitag mit. Ein 50-jähriger Autofahrer war gegen 21:10 Uhr mit seinem Pkw auf der Mühlenstraße von der Fahrbahn abgekommen. Das Fahrzeug fuhr über eine Grünfläche […]
Stuttgart () – Die Finanzämter in Baden-Württemberg arbeiten nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion am Limit. Der finanzpolitische Sprecher Nicolas Fink teilte am Freitag mit, es fehle oft an genügend Personal und einer besseren technischen Ausstattung. Zudem binde die „verquere Landeslösung der Grundsteuer“ weiterhin Ressourcen, die andernorts dringender benötigt würden. Fink kritisierte […]
Jersbek () – Bei einem Frontalzusammenstoß auf der Landesstraße 225 bei Jersbek im Kreis Stormarn sind am Donnerstagabend fünf Personen verletzt worden. Das teilte die Polizeidirektion Ratzeburg am Freitag mit. Ein 50-jähriger Mann aus Bargteheide war mit seinem Mazda auf der glatten Fahrbahn ins Schleudern geraten und auf die Gegenfahrbahn […]
Hamburg () – Geduldete Geflüchtete in Hamburg müssen im Durchschnitt mehr als ein Vierteljahr auf die Bewilligung von Leistungen für Wohnen, Essen und Krankenversorgung warten. Das kritisierte die Linken-Fraktion in der Bürgerschaft am Freitag. Demnach dauert es durchschnittlich 77,5 Arbeitstage, bis die Innenbehörde die existenznotwendigen Leistungen bewilligt. Die Wartezeit habe […]
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag fordert von der Landesregierung, nach der angekündigten Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt Konsequenzen zu ziehen. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft am Freitag mit. Er wirft dem Online-Modehändler vor, sich nach über zehn Jahren und erhaltener Förderung aus der Verantwortung zu stehlen. […]
Elmshorn () – Bei einer großangelegten Razzia gegen illegales Glücksspiel haben Polizei und Steuerfahndung in Schleswig-Holstein und Hamburg mehr als 50 Spielautomaten beschlagnahmt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein am Freitag mitteilte, wurden am Donnerstag zahlreiche Gaststätten und Wohnungen in Elmshorn und Hamburg durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der unerlaubten […]
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