Düsseldorf () – Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat kurz vor dem Bundesparteitag mehr Kooperation zwischen Staat und Unternehmen gefordert und will etwa Fördergelder an strengere Bedingungen knüpfen. Das geht aus einem entsprechenden Initiativantrag für den SPD-Bundesparteitag hervor, über den die „Rheinischen Post“ berichtet. In dem Antrag heißt es: „Unternehmen, die […]
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Düsseldorf () – Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) fordert einen Digitalzuschlag auf alle Rechnungen, damit die Häuser die Digitalisierung vorantreiben können. „Für die dauerhaften Kosten der Digitalisierung, beispielsweise für entsprechend qualifiziertes Personal, fehlt bisher eine ehrliche und ausreichende Refinanzierung. Mit einem zweiprozentigen Digitalaufschlag auf jede Krankenhausrechnung können diese neuen Ausgaben gedeckt […]
Worms () – Ein Lastkraftwagen ist am Dienstagabend in Worms von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Der Unfall ereignete sich gegen 19:25 Uhr in der Hafenstraße, wie die Polizei mitteilte. Der 39-jährige Fahrer blieb unverletzt, doch der LKW erlitt einen Achsbruch. Die Bergung des Fahrzeugs erforderte eine […]
Viernheim () – In Viernheim hat sich am Dienstagnachmittag ein tödlicher Verkehrsunfall mit einer Straßenbahn ereignet. Eine 70-jährige Fußgängerin wurde gegen 17:45 Uhr von einer einfahrenden Bahn erfasst, als sie die Gleise in der Schriesheimer Straße überqueren wollte. Sie übersah dabei die aus Richtung Weinheim kommende Straßenbahn. Der 60-jährige Straßenbahnführer […]
Braunschweig () – Ein 18-jähriger Motorradfahrer aus dem Landkreis Wolfenbüttel hat sich in Braunschweig einer Polizeikontrolle entzogen und ist dabei schwer verunglückt. Das teilte die Polizei Braunschweig mit. Der junge Mann wurde mit lebensbedrohlichen Verletzungen ins Klinikum eingeliefert. Am Dienstagabend gegen 19:45 Uhr war der Fahrer in der Innenstadt durch […]
Saterland () – Ein schwerer Verkehrsunfall hat sich am Dienstagnachmittag auf der Bundesstraße 72 bei Strücklingen im Landkreis Cloppenburg ereignet. Dabei ist ein 50-jähriger Autofahrer aus Leer ums Leben gekommen, wie die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta mitteilte. Gegen 15:30 Uhr war der Mann in Richtung Aurich unterwegs, als sein Pkw aus noch […]
Augsburg () – Bei einem Brand in einer Entsorgerfirma in Augsburg-Oberhausen ist am Dienstagabend eine starke Rauchentwicklung entstanden. Die Polizei Schwaben Nord warnt Anwohner in den Stadtteilen Oberhausen, Kriegshaber und dem Branderviertel davor, die Fenster und Türen zu öffnen. Der Brand brach in der Feldstraße 8 aus, wie das Polizeipräsidium […]
Neufahrn bei Freising () – In Neufahrn bei Freising hat eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen drei Männern am Dienstagnachmittag ein Todesopfer gefordert. Das teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mit. Der Vorfall ereignete sich gegen 16:45 Uhr in der Straße Am Hart. Ein Beteiligter wurde dabei durch einen scharfen Gegenstand so schwer […]
Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) in den Landtag eingebracht. Das teilte das Sozialministerium am Dienstag mit. Das BFSG tritt am 28. Juni in Kraft und verpflichtet Unternehmen der Privatwirtschaft, digitale Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten. Sozialministerin Heike Hofmann betonte, dass […]
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder gefordert, die Präsident des Landesrechnungshofs werden wollen. Fraktionsvorsitzender Stefan Naas kritisierte den Vorschlag der schwarz-roten Landesregierung, den bisherigen Finanzstaatssekretär Uwe Becker direkt zum Rechnungshofpräsidenten zu ernennen. Dies gefährde die Unabhängigkeit der Kontrollinstanz, teilte Naas mit. Die Liberalen […]
Hannover () – Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann hat im Landtag den Neubau der Justizvollzugsanstalt Hannover und die Errichtung eines Hochsicherheitssaals angekündigt. Das teilte das Justizministerium mit. Die JVA Hannover sei in weiten Teilen über 60 Jahre alt und in einem desolaten Zustand. Die Landesregierung wolle das Gelände nun komplett […]
Mannheim () – In der Leinenstraße in Mannheim ist es am Montagnachmittag zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Auslöser war eine Bedrohungslage im nachbarschaftlichen Umfeld, wie die Polizei mitteilte. Gegen 14:30 Uhr hatten Beamte den Notruf erhalten. Bei ihrem Eintreffen wurden die Polizisten von einer Tatverdächtigen ebenfalls bedroht. Die Frau hatte […]
Morbach () – Ein 73-jähriger Motorradfahrer aus der Verbandsgemeinde Hermeskeil ist am Dienstag auf der B269 bei Morbach schwer verletzt worden. Der Mann war auf einen Transporter aufgefahren, dessen Fahrer nach links auf die K88 abbiegen wollte. Das teilte die Polizei Morbach mit. Der Unfall ereignete sich gegen 12:55 Uhr […]
Wiesbaden () – In Hessen wird immer mehr mit Holz gebaut. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes lag die Holzbauquote im vergangenen Jahr bei 27,2 Prozent – ein neuer Rekordwert. Damit hat sich der Anteil von Gebäuden in Holzbauweise seit 2020 kontinuierlich erhöht, damals waren es noch 22,0 Prozent. Staatssekretär Daniel […]
Köln () – Ein 38-jähriger Mann hat sich am Dienstagnachmittag mit einer Machete in seiner Wohnung in Köln-Bocklemünd-Mengenich verschanzt. Die Polizei Köln teilte mit, dass Zeugen den Verdächtigen bereits gegen 11:30 Uhr auf benachbarten Grünflächen gesehen hatten, wo er laut pöbelnd mit der Waffe herumlief. Anschließend flüchtete er in ein […]
Dresden () – Die sächsische Linke hat Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zur Wahl als Vorsitzende der Bundestagsfraktion gratuliert. Das teilten die Landesvorsitzenden Anja Eichhorn und Marco Böhme mit. Reichinnek und Pellmann hatten die Führung der Gruppe Die Linke im Bundestag nach einer Abspaltung übernommen und zurück zum Fraktionsstatus geführt. […]
Cottbus () – Die Stadt Cottbus hat die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern tagsüber untersagt. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, gilt das Verbot von 8:00 bis 20:00 Uhr und betrifft das gesamte Stadtgebiet. Betroffen sind insbesondere Pumpvorrichtungen, mit denen Wasser entnommen wird. Die Allgemeinverfügung war bereits angekündigt worden und ist seit […]
Rostock () – In Rostock-Biestow ist es am 21. Juni zu einem schweren Verkehrsunfall zwischen zwei Radfahrern gekommen. Eine 65-jährige Frau wurde dabei so schwer verletzt, dass sie mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus gebracht werden musste. Der Unfallgegner, ein etwa 30-jähriger Mann, flüchtete nach dem Zusammenstoß von der Unfallstelle. Der Vorfall […]
Friedberg () – Ein 59-jähriger Lkw-Fahrer ist am Dienstagmorgen bei einem schweren Unfall auf der A8 zwischen Friedberg und Dasing ums Leben gekommen. Das teilte das Polizeipräsidium Schwaben Nord mit. Gegen 3:45 Uhr geriet der Lkw nach ersten Erkenntnissen ins Schlingern, nachdem ein Reifen in Brand geraten und geplatzt war. […]
Hannover () – Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Ohne eine Bilanzierung der Nährstoffe könne keine Verursachergerechtigkeit beim Wasserschutz erreicht werden, teilte die Ministerin mit. Die ersatzlose Streichung der Verordnung sei ein Fehler und führe zu neuen rechtlichen Unsicherheiten bei der Umsetzung […]
Potsdam () – Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt hat anlässlich des Tags der Buchenwälder am 25. Juni die Bedeutung des UNESCO-Weltnaturerbes Buchenwald Grumsin hervorgehoben. Das teilte das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz mit. Der Grumsin in der Uckermark sei ein wertvolles Ökosystem und ein wichtiger Lern- und Erholungsort. […]
Augsburg () – Ein 43-Jähriger hat in einer Asylbewerberunterkunft in der Augsburger Innenstadt einen 25-Jährigen mit einem Messer angegriffen. Das teilte das Polizeipräsidium Schwaben Nord mit. Der Angreifer flüchtete zunächst, wurde aber später von Einsatzkräften in der Berliner Allee gestellt. Der 25-jährige Mitbewohner verfolgte den Angreifer mit einem Holzstock und […]
Bochum () – Der VfL Bochum hat mehrere personelle Veränderungen im Betreuerstab bekannt gegeben. Wie der Verein mitteilte, haben Athletiktrainer Klaus Luisser, Ernährungsberater Marius Kirmse, Reha- und Präventionstrainer Benedikt Oppenhäuser sowie Physiotherapeut Dennis Sarteh den Klub verlassen. Ebenfalls nicht mehr dabei sind die ehemaligen Co-Trainer Markus Feldhoff und Maxime Antonilli. […]
Dresden () – Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, der einen Stopp der deutschen Waffenexporte nach Israel und mehr humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen fordert. Der Antrag erhielt im Plenum jedoch keine Mehrheit. Das teilte die Fraktion mit. In dem Antrag wird das Vorgehen der […]
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein scharf kritisiert. Fraktionschef Stefan Naas wirft der schwarz-roten Koalition vor, den Mut zu strukturellen Reformen verloren zu haben. Statt notwendige Veränderungen anzugehen, setze die Landesregierung auf neue Schulden, teilte die FDP mit. Naas bezeichnete die […]
Heide () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich Klarheit über ein mögliches Übernahmeangebot für den insolventen Batteriehersteller Northvolt zu schaffen. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kianusch Stender, am Dienstag mit. Medienberichten zufolge gibt es ein erstes Interesse an der Übernahme des Unternehmens. Stender betonte, […]
Renningen () – In der Benzstraße in Renningen hat ein unbekannter Fahrer einen geparkten BMW gestreift und ist anschließend geflüchtet. Der Vorfall ereignete sich am Montag zwischen 18:30 und 19:30 Uhr, wie das Polizeipräsidium Ludwigsburg mitteilte. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf rund 2.500 Euro. Der Verursacher entfernte sich unerlaubt […]
Ludwigsburg () – In der Hindenburgstraße in Ludwigsburg hat sich ein Unbekannter am Montagabend vor zwei Frauen entblößt. Das teilte das Polizeirevier Ludwigsburg mit. Der Mann war gegen 19:10 Uhr auf einem schwarzen Motorroller unterwegs, bog zunächst in die Jägerhofallee ein und kehrte später auf die Hindenburgstraße zurück. Zwei Frauen […]
Schwerin () – Die Justiz von Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren so viele neue Richter eingestellt wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Das teilte Justizministerin Jacqueline Bernhardt mit. Seit 2021 seien mehr als 100 Proberichter eingestellt worden, die Zahl der Referendare habe sich verdreifacht. Die Ministerin wies Vorwürfe des […]
Göppingen () – Die Polizei hat einen Schlag gegen den illegalen Drogenhandel im Rockermilieu im Raum Göppingen geführt. Wie die Staatsanwaltschaft Ulm und das Polizeipräsidium Ulm mitteilten, ermittelte die Kriminalpolizei seit Anfang des Jahres gegen eine mehrköpfige Gruppe. Dabei wurden zwei Männer festgenommen und in Untersuchungshaft genommen, drei weitere vorläufig […]
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