Hannover () – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden im Juni-Plenum des Landtags mehrere Entschließungsanträge einbringen. Diese Anträge thematisieren die Stärkung der Geburtshilfe, den besseren Jugendschutz in Sozialen Netzwerken, die intelligente Steuerung der Energiesysteme sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Ein weiterer Schwerpunkt […]
Regional
30273 Beiträge
Greifswald () – Das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich am 15. MV-Tag vom 20. bis 22. Juni in Greifswald. Bildungsministerin Simone Oldenburg wird am 21. Juni von 15 bis 18 Uhr am Stand des Ministeriums für Gespräche mit Bürgern zur Verfügung stehen. Das teilte das Ministerium mit. Besucher können sich über […]
Magdeburg () – Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat sich erneut für die flächendeckende Einführung von Tasern in der Landespolizei ausgesprochen. Dies teilte der innenpolitische Sprecher Guido Kosmehl mit. Anlass ist eine Umfrage des Innenministeriums, bei der sich mehr als 84 Prozent der befragten Polizeibeamten für die Elektroimpulsgeräte aussprachen. Kosmehl betonte, […]
Langelsheim () – In Astfeld, einem Ortsteil von Langelsheim, hat die Polizei vier ausgesetzte Katzenbabys entdeckt. Die Tiere wurden am Donnerstag im Bereich An der Haar / Unter den Schlacken aufgefunden. Es handelt sich um zwei rote und zwei schwarze Katzenjunge. Die Polizei Langelsheim bittet die Bevölkerung um Hinweise, die […]
Parchim () – Eine 76-jährige Autofahrerin ist in Parchim schwer verletzt worden, nachdem sie mit ihrem Wagen gegen eine Hauswand geprallt war. Die Frau musste mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen werden, wie die Polizei in Rostock mitteilte. Der Unfall ereignete sich am Donnerstag gegen 11:20 Uhr am Ziegenmarkt. […]
Potsdam () – Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni hat die Potsdamer Beauftragte für Migration und Integration, Amanda Palenberg, zum Einsatz für Menschenrechte aufgerufen. In einer Zeit zunehmender Abschottungspolitik müssten Städte wie Potsdam Haltung zeigen, teilte Palenberg mit. Die Landeshauptstadt habe sich als sicherer Hafen bekannt und setze dies durch […]
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, den Bevölkerungsschutz angesichts neuer Herausforderungen wie Extremwetterlagen und Cyberangriffen schneller auszubauen. Das teilte die Abgeordnete Beate Raudies in einer Landtagsdebatte mit. Sie verwies auf den 2022 beschlossenen 10-Punkte-Plan, für den fast 100 Millionen Euro bereitgestellt wurden, dessen Umsetzung aber […]
Offenbach () – Ein Radfahrer ist in Offenbach am Samstagabend schwer verletzt worden, nachdem er gegen ein parkendes Auto gefahren war. Der 45-Jährige verlor dabei das Bewusstsein und erlitt laut ersten Erkenntnissen erhebliche Kopfverletzungen. Er wurde umgehend in ein Krankenhaus gebracht. Der Unfall ereignete sich gegen 19:50 Uhr in der […]
Kiel () – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Annabell Krämer, hat sich zur Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie geäußert. Anlass war die Beratung zu TOP 9+15 im Landtag, bei der es um die Stärkung der Gastronomie und die Senkung der Umsatzsteuer ging. Krämer betonte, dass die Lage der […]
Kiel () – Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag lehnen eine generelle Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie ab. Finanzpolitiker Oliver Brandt teilte mit, dass pauschale Entlastungen vor allem großen Ketten und internationalen Konzernen nützen würden, während kleine Betriebe kaum profitieren. Stattdessen schlagen die Grünen gezielte Maßnahmen wie Fachkräfteoffensiven oder Investitionshilfen […]
Überlingen () – Auf der A98 und der B31 bei Überlingen haben sich zwei Autofahrer nach gefährlichen Fahrmanövern gegenseitig angezeigt. Ein 39-Jähriger mit einem schwarzen BMW und ein 23-Jähriger mit einem grauen VW Golf beschuldigten sich jeweils, durch den anderen genötigt worden zu sein. Das teilte das Polizeirevier Überlingen mit. […]
Wildeshausen () – Unbekannte haben zwischen dem 11. und 18. Juni Dachbahnen und Kunststoff-Oberlichter auf einem Feldweg am Twistringer Weg in Wildeshausen illegal entsorgt. Die Polizei sucht nun nach Zeugen, die Hinweise zu den Verantwortlichen oder dem Herkunftsort des Abfalls geben können. Laut Angaben der Polizei Wildeshausen wurden etwa zwei […]
Kiel () – Die SSW-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Christian Dirschauer forderte in einer Rede im Landtag eine Anpassung an die gestiegenen Mobilitätskosten und eine Abschaffung der Kilometerbegrenzung. Die aktuelle Regelung mit 30 Cent pro Kilometer für die ersten 20 Kilometer sei nicht mehr […]
Zeitz () – Ministerpräsident Reiner Haseloff hat in Zeitz Förderbescheide im Rahmen des Strukturwandels in der Kohleregion übergeben. Die Sekundarschule III/Grundschule Stadtmitte erhält 17,8 Millionen Euro für Sanierung und Modernisierung. Zudem fließen 15,5 Millionen Euro in das Projekt „Reallabor ZEKIWA Zeitz“, das das Gelände der ehemaligen Kinderwagenfabrik umgestaltet. Das ZEKIWA-Projekt […]
Kiel () – Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, hat in einer Rede die Notwendigkeit betont, den Zivil- und Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein konsequent zu stärken. Er wies darauf hin, dass der Katastrophenschutz eine elementar wichtige Aufgabe des Landes sei und man sich auf verschiedene Szenarien vorbereiten müsse, wie Flut- und Regenkatastrophen, […]
Kiel () – Die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch hat den 10-Punkte-Plan der Landesregierung zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Schleswig-Holstein als unzureichend kritisiert. Der Plan aus dem Jahr 2021 sei veraltet und werfe mehr Fragen auf, als er beantworte, teilte Nitsch im Landtag mit. Besonders die Kommunikation bei Krisen sowie die Ausstattung […]
Braunschweig () – Braunschweig hat beim ADFC-Fahrradklimatest 2024 in der Kategorie der Städte mit 200.000 bis 500.000 Einwohnern den sechsten Platz belegt. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Insgesamt nahmen 26 Städte in dieser Größenklasse teil, 1.191 Braunschweiger beteiligten sich an der Umfrage. Besonders gut schnitt die Stadt bei der Radverkehrsinfrastruktur, […]
Kiel () – Der SSW im schleswig-holsteinischen Landtag setzt sich für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent ein. Das teilte die Abgeordnete Sybilla Nitsch mit. Die Partei hatte bereits 2023 einen entsprechenden Antrag eingebracht, der damals abgelehnt wurde. Nun sieht der SSW durch […]
Bremen () – In Bremen-Burglesum haben zwei Unbekannte einen Paketboten überfallen und mit einem Messer bedroht. Der 24-Jährige konnte unverletzt flüchten, nachdem die Täter durch ein Geräusch abgelenkt wurden. Das teilte die Polizei Bremen mit. Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch gegen 11:50 Uhr in der Grönlandstraße. Die beiden Männer […]
Magdeburg () – Die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt den Beschluss des Finanzausschusses, die Landesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine pauschale Beihilfe aufzufordern. Das teilte der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister mit. Damit sollen freiwillig gesetzlich versicherte Beamte künftig nicht mehr finanziell benachteiligt werden. Bisher erhalten Beamte in der […]
Oldenburg () – Ein 40-jähriger Radfahrer ist in Oldenburg mit mehr als 2,0 Promille Alkohol im Blut aufgefallen und hat Polizeibeamte beleidigt. Das teilte die Polizei Oldenburg mit. Die Beamten hatten den Mann am Großen Kuhlenweg beobachtet, als er in Schlangenlinien über die gesamte Fahrbahn fuhr. Als die Polizisten den […]
Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein unterstützt die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer. Das teilte der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck in einer Stellungnahme mit. Die Entfernungspauschale sei ein wichtiger Ausgleich für beruflich bedingte Mobilitätskosten, besonders in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein. Plambeck betonte, […]
Schwanewede () – Auf der Autobahn 27 zwischen den Anschlussstellen Ihlpohl und Schwanewede hat sich am Donnerstagvormittag ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Gegen 10:30 Uhr kam es in Fahrtrichtung Cuxhaven zu einem Auffahrunfall, bei dem drei Personen verletzt wurden, eine davon schwer. Die schwer verletzte Person wurde mit einem Rettungshubschrauber in […]
Potsdam () – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt ab dem 1. Juli die E-Mail-Kommunikation mit Kundinnen und Kunden ein. Grund sind Sicherheitsbedenken bei unverschlüsselten Nachrichten, wie die BA mitteilte. Stattdessen sollen künftig das Online-Portal und die App BA-mobil genutzt werden, die eine sichere Datenübertragung ermöglichen. Stefan Latuski, CIO der […]
Kiel () – Die Grünen-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale scharf kritisiert. Der finanzpolitische Sprecher Oliver Brandt bezeichnete die Maßnahme als klimaschädliche Subvention, die vor allem Besserverdiener begünstige. Bei einer Strecke von mindestens 20 Kilometern und 200 Arbeitstagen betrage die Steuerersparnis für Geringverdiener nur 44,80 Euro […]
Magdeburg () – Eine Mehrheit der Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt spricht sich für die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) aus. Das geht aus einer Umfrage des Innenministeriums hervor, an der sich 2.392 Beamte beteiligt haben. Mehr als 84 Prozent sehen in den auch als Taser bekannten Geräten einen Beitrag zur Erhöhung der […]
Osnabrück () – Kinder aus Osnabrück haben in diesem Jahr einen Rekord beim Klimaschutz-Projekt ‚Kindermeilen‘ aufgestellt. 2.180 Mädchen und Jungen aus neun Grundschulen, zwei Horten und 17 Kindergärten legten im April und Mai ihre Wege umweltfreundlich zurück und sammelten dabei 25.323 grüne Meilen. Das teilte die Stadt Osnabrück mit. Bei […]
Potsdam () – Brandenburgs Kommunen können künftig Aufträge einfacher vergeben. Die Landesregierung hat die Wertgrenzen für Beschaffungen deutlich angehoben, wie das Innen- und das Wirtschaftsministerium mitteilten. Die neue Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung gilt seit heute. Innenminister René Wilke sagte, die Änderungen würden Bürokratie abbauen und die Effizienz steigern. „Kürzere Verfahrenszeiten […]
Hannover () – Ab dem 27. Juni beginnen umfangreiche Bauarbeiten am Engelbosteler Damm im Bereich der Stadtbahnhaltestelle ‚Bahnhof Nordstadt‘. Die Landeshauptstadt Hannover und die infra haben dies gemeinsam angekündigt. Den Auftakt bildet der Einbau einer Bauweiche in die Stadtbahngleise sowie die Sperrung des stadtauswärtigen Brückenüberbaus. Bereits ab dem 23. Juni […]
Hamburg () – Der FC St. Pauli hat seinen Kader mit der Verpflichtung von Simon Spari verstärkt. Der 23-jährige Torhüter wechselt von Austria Klagenfurt nach Hamburg, wie der Verein mitteilte. Über die Ablösesumme wurde Stillschweigen vereinbart. Spari begann seine Karriere bei Sturm Graz und spielte später für die U19 des […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
463
464
465
466
467
468
469
470
471
472
473
474
475
476
477
478
479
480
481
482
483
484
485
486
487
488
489
490
491
492
493
494
495
496
497
498
499
500
501
502
503
504
505
506
507
508
509
510
511
512
513
514
515
516
517
518
519
520
521
522
523
524
525
526
527
528
529
530
531
532
533
534
535
536
537
538
539
540
541
542
543
544
545
546
547
548
549
550
551
552
553
554
555
556
557
558
559
560
561
562
563
564
565
566
567
568
569
570
571
572
573
574
575
576
577
578
579
580
581
582
583
584
585
586
587
588
589
590
591
592
593
594
595
596
597
598
599
600
601
602
603
604
605
606
607
608
609
610
611
612
613
614
615
616
617
618
619
620
621
622
623
624
625
626
627
628
629
630
631
632
633
634
635
636
637
638
639
640
641
642
643
644
645
646
647
648
649
650
651
652
653
654
655
656
657
658
659
660
661
662
663
664
665
666
667
668
669
670
671
672
673
674
675
676
677
678
679
680
681
682
683
684
685
686
687
688
689
690
691
692
693
694
695
696
697
698
699
700
701
702
703
704
705
706
707
708
709
710
711
712
713
714
715
716
717
718
719
720
721
722
723
724
725
726
727
728
729
730
731
732
733
734
735
736
737
738
739
740
741
742
743
744
745
746
747
748
749
750
751
752
753
754
755
756
757
758
759
760
761
762
763
764
765
766
767
768
769
770
771
772
773
774
775
776
777
778
779
780
781
782
783
784
785
786
787
788
789
790
791
792
793
794
795
796
797
798
799
800
801
802
803
804
805
806
807
808
809
810
811
812
813
814
815
816
817
818
819
820
821
822
823
824
825
826
827
828
829
830
831
832
833
834
835
836
837
838
839
840
841
842
843
844
845
846
847
848
849
850
851
852
853
854
855
856
857
858
859
860
861
862
863
864
865
866
867
868
869
870
871
872
873
874
875
876
877
878
879
880
881
882
883
884
885
886
887
888
889
890
891
892
893
894
895
896
897
898
899
900
901
902
903
904
905
906
907
908
909
910
911
912
913
914
915
916
917
918
919
920
921
922
923
924
925
926
927
928
929
930
931
932
933
934
935
936
937
938
939
940
941
942
943
944
945
946
947
948
949
950
951
952
953
954
955
956
957
958
959
960
961
962
963
964
965
966
967
968
969
970
971
972
973
974
975
976
977
978
979
980
981
982
983
984
985
986
987
988
989
990
991
992
993
994
995
996
997
998
999
1.000
1.001
1.002
1.003
1.004
1.005
1.006
1.007
1.008
1.009
1.010
