Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wirft der Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Versäumnisse bei der Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung vor. Martin Habersaat, Bildungspolitiker der SPD, sagte am Mittwoch, dass trotz langfristiger Planung seit 2021 wichtige Entscheidungen immer wieder verschoben worden seien. Besonders kritisiert er die fehlenden […]
Schleswig-Holstein
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Kiel () – Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Pläne der Günther-Regierung für den Landeshaushalt 2026 scharf kritisiert. Serpil Midyatli, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärte, dass der Haushaltsentwurf ein deutliches Eingeständnis der Regierung sei, dass die Anpassung der Schuldenbremse unverzichtbar war. Diese habe die Regierung selbst jahrelang blockiert. Finanzpolitisch […]
Kiel () – Das schleswig-holsteinische Bildungsministerium hat den Vertretungsfonds für Schulen wieder aufgefüllt. Damit können Schulleitungen im Land jetzt verlässlicher Vertretungskräfte einstellen, teilte Ministerin Dorit Stenke mit. Hintergrund sind Meldungen aus zehn von 15 Kreisen und kreisfreien Städten, die ihr Budget bereits ausgeschöpft hatten. Für das kommende Schuljahr kündigte Stenke […]
Kiel () – Der geplante Fehmarnsundtunnel wird nach Angaben des Eisenbahn-Bundesamtes frühestens 2032/33 fertiggestellt. Das geht aus den veröffentlichten Planfeststellungsunterlagen hervor, wie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook, mitteilte. Die ursprünglich geplante Fertigstellung bis 2029 sei damit nicht mehr haltbar. Dürbrook fordert eine Überprüfung des Zeitplans für die Hinterlandanbindung […]
Heiligenhafen () – In Heiligenhafen haben zwei Männer eine Seniorin um 900 Euro betrogen, indem sie sich als Mitarbeiter eines Telekommunikationsanbieters ausgaben. Das teilte die Polizeidirektion Lübeck mit. Die Tat geschah bereits am vergangenen Freitag, wurde aber erst am Montag entdeckt. Am Freitagnachmittag gegen 14:15 Uhr seien die Unbekannten im […]
Kiel () – Die schleswig-holsteinische Landesregierung will im Haushalt 2026 die zusätzlichen Spielräume durch die Grundgesetzänderung vollständig für Investitionen nutzen. Das teilte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oliver Brandt, mit. Neben den bereits im Entwurf enthaltenen Mitteln sollen weitere Gelder aus dem Infrastruktursondervermögen fließen, die noch nicht verplant sind. Schwerpunkte […]
Kiel () – In Kiel-Hassee werden zwei Hilfsbrücken für den Geh- und Radverkehr sowie Versorgungsleitungen am Winterbeker Weg errichtet. Die Rendsburger Landstraße zwischen Helgolandstraße und Winterbeker Weg ist dafür vom 28. Juli bis 11. August voll gesperrt, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Fußgänger und Radfahrer können die Baustelle passieren, […]
Wacken () – Die DB Regio Bus-Tochter Autokraft bietet auch in diesem Jahr wieder Shuttle-Busse für Besucher des Wacken Open Air an. Vom 27. Juli bis 3. August pendeln bis zu zwölf Gelenkbusse kostenlos zwischen dem Bahnhof Itzehoe und dem Festivalgelände, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Die Fahrzeiten sind an […]
Elmshorn () – In Elmshorn haben Unbekannte zwei Roteichen in der Schooltwiete mit Glyphosat vergiftet. Das hat ein Gutachten ergeben, das die Stadt in Auftrag gegeben hatte. Der Schaden wird auf rund 20.000 Euro geschätzt, teilte die Polizei am Dienstag mit. Bereits Anfang Juli hatte die Stadt Elmshorn Strafanzeige wegen […]
Lübeck () – Eine aktuelle Untersuchung der Deutschen Bahn bestätigt die langjährigen Befürchtungen der Hansestadt Lübeck: Der Schienenknotenpunkt ist nicht ausreichend für die zukünftigen Verkehrsanforderungen gewappnet. Das geht aus einem sogenannten Stresstest hervor, den die DB auf Druck der Stadt durchführte. Die Hansestadt kritisiert, dass die Untersuchung wichtige Zugverbindungen nicht […]
Fehmarn () – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Fehmarnsundbrücke sind sieben Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Das teilte die Polizeidirektion Lübeck mit. Ein 22-jähriger Fahrer aus Thüringen war mit seinem Seat Leon auf der Bundesstraße 207 in Richtung Süden unterwegs, als er vor der Brücke in den […]
Neumünster () – Bei einem Verkehrsunfall auf der Max-Johannsen-Brücke in Neumünster sind vier Personen verletzt worden. Nach Angaben der Polizei kollidierten am Sonntag gegen 06:40 Uhr zwei Fahrzeuge im Kreuzungsbereich Rendsburger Straße/Sauerbruchstraße, wobei sich ein Auto überschlug. Der Unfall ereignete sich, als ein 22-jähriger Syrer mit seinem BMW trotz Wartepflicht […]
Schuby () – In Schuby hat sich am Samstagnachmittag ein schwerer Verkehrsunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen ereignet. Dabei wurden sechs Personen verletzt, einige von ihnen schwer, teilte die Polizeidirektion Flensburg mit. Gegen 14:20 Uhr bog ein 68-jähriger Fahrer eines Mini mit seinem Wagen von der Straße Pukholm nach links in […]
Kiel () – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke, kritisiert die Landesregierung scharf. Sechs Wochen vor Schulbeginn sei die Unterrichtsversorgung in vielen Schulen nicht gesichert. Dies sei verantwortungslos und ein Armutszeugnis für Kinder und Jugendliche. Das Bildungsministerium agiere fernab der schulischen Alltagsrealität. Eine Pressekonferenz vor einigen Wochen habe bereits […]
Noer () – Bei einem schweren Verkehrsunfall in Noer sind zwei Autofahrer am Sonntagnachmittag schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizeidirektion Neumünster stießen die Fahrzeuge auf der Bäderstraße (L285) frontal zusammen, als eine 58-jährige Frau abbiegen wollte und mit einem entgegenkommenden Wagen kollidierte. Der 33-jährige Fahrer des zweiten Fahrzeugs war […]
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Vertretungsfonds an Schulen beantragt. Grund ist die Meldung, dass in mehreren Kreisen und kreisfreien Stadten wie Flensburg, Kiel und Lubeck keine Vertretungen mehr fur erkrankte Lehrkrafte eingestellt werden durfen, wie Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, mitteilte. […]
Elmshorn () – Bei einem schweren Verkehrsunfall in Elmshorn hat die Feuerwehr zwei Männer aus einem beschädigten Fahrzeug befreit. Der Wagen war am Sonntagnachmittag an der Kreuzung Sibirien/Wittenberger Straße von der Fahrbahn abgekommen, hatte eine Verkehrsinsel überfahren und war gegen eine Ampel geprallt, teilte der Kreisfeuerwehrverband Pinneberg mit. Dabei wurde […]
Harrislee () – In Harrislee hat die Polizei am Samstagabend bei einem Einsatz eine Schusswaffe verwendet. Das teilten die Staatsanwaltschaft Flensburg und die Polizei mit. Ein 23-jähriger Mann wurde dabei verletzt. Der Vorfall ereignete sich im Ortsteil Wassersleben gegen 20:20 Uhr. Zuvor hatte die Polizei im benachbarten Kupfermühle einen Einsatz […]
Neumünster () – In Neumünster hat ein Starkregenereignis zu einem erhöhten Notrufaufkommen geführt. Wie die Feuerwehr mitteilte, waren am Freitag, den 18. Juli, insgesamt 82 Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren Mitte, Wittorf, Tungendorf, Gadeland sowie der Berufsfeuerwehr im Einsatz. Die Einsätze konzentrierten sich hauptsächlich auf vollgelaufene Keller und überschwemmte Straßenzüge. Auch […]
Norderstedt () – Ein heftiges Starkregenereignis hat am Freitagnachmittag in Norderstedt für massive Überflutungen gesorgt. Betroffen waren vor allem die Stadtteile Garstedt und Glashütte, wo Keller, Tiefgaragen und Straßen unter Wasser standen, wie die Feuerwehr mitteilte. Zeitweise waren rund 200 Einsatzkräfte im Einsatz. Gegen 17:00 Uhr setzte der Starkregen ein, […]
Norderstedt () – Ein 12-jähriger Junge ist am Freitagmorgen auf der Ulzburger Straße in Norderstedt von einem Mercedes Transporter erfasst und schwer verletzt worden. Das teilte die Polizeidirektion Bad Segeberg mit. Gegen 07:05 Uhr trat der Junge im Bereich Zwickmöhlen hinter einem haltenden Linienbus auf die Fahrbahn und wurde von […]
Kiel () – Die Zahl der Vibrionen-Infektionen in Schleswig-Holstein steigt seit 2022 an. Das teilte Christian Dirschauer, Vorsitzender der SSW-Landtagsfraktion, mit. Zwar seien die gemeldeten Fälle noch gering, die Dunkelziffer liege jedoch vermutlich deutlich höher, da es keine systematische Erfassung gebe. Bislang finde keine regelmäßige Beprobung der Badegewässer auf die […]
Kiel () – Das Land Schleswig-Holstein hat eine neue Karte zur Wärmeliniendichte veröffentlicht, um Kommunen bei der Wärmeplanung zu helfen. Die Karte liefert detaillierte Daten zu Wärmeverbräuchen und soll den Gemeinden Zeit und Ressourcen sparen, teilte das Energieministerium mit. Sie ist über den Digitalen Atlas Nord abrufbar und enthält auch […]
Kiel () – Der SSW im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, im Fall der umstrittenen Northvolt-Bürgschaft endlich Verantwortung zu übernehmen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch, sagte am Donnerstag, dass die Regierung dem Parlament wesentliche Informationen vorenthalten habe. Ein langwieriges Organstreitverfahren könne dies zwar juristisch einordnen, aber nicht […]
Kiel () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, sieht die Pflegeversorgung im Land akut gefährdet. Dies teilte die Fraktion am Donnerstag nach der Vorstellung eines Berichts zur Pflegesituation im Gesundheits- und Sozialausschuss mit. Der Bericht zeige eine dramatische Fachkräftelücke in den kommenden Jahren auf. Pauls kritisierte, dass die […]
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wirft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, in der Debatte um den Batteriehersteller Northvolt wichtige Fakten auszulassen. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kianusch Stender, am Donnerstag mit. Die Aussagen des Ministerpräsidenten zu Northvolt seien irreführend. Laut Stender habe der Wirtschaftsminister der Landesregierung […]
Kiel () – Die Koalition in Schleswig-Holstein hat sich darauf verständigt, die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister um 75 Prozent zu erhöhen. Dies teilte Oliver Brandt, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, am Donnerstag mit. Die Entscheidung soll die wertvolle Arbeit der ehrenamtlichen Mandatsträger würdigen, die sich mit großem Engagement für […]
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein fordert angesichts eines aktuellen Berichts zur Pflegesituation im Norden schnellere Maßnahmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Heiner Garg sagte am Donnerstag, der Bericht bestätige bekannte Probleme wie den steigenden Pflegebedarf und Fachkräftemangel. „Jetzt kommt es darauf an, dass dieser Bericht nicht innerhalb der Landesregierung versandet, […]
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hat Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Die Abgeordneten Bernd Buchholz und Annabell Krämer werfen der Landesregierung vor, das Parlament unzureichend über Risiken einer Bürgschaft für eine 300-Millionen-Euro-Wandelanleihe des Unternehmens „Northvolt“ informiert zu haben. Dies teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Laut der Klage soll die […]
Kiel () – Die SPD Schleswig-Holstein hat das Verfahren zur Urwahl ihrer Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2027 gestartet. Die Mitglieder können zwischen Serpil Midyatli und Ulf Kämpfer entscheiden, wie die Partei mitteilte. Beide Bewerber stellten sich heute in Kiel der Öffentlichkeit vor. Die Urwahl ist in der Satzung der SPD […]
