Kiel () – Die SSW-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein sieht im geplanten Primärarztsystem ein neues Hindernis für Patienten. Christian Dirschauer argumentiert, dass ein gleicher Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle Bürger geschaffen werden müsse, bevor ein solches System eingeführt werde. Er äußerte sich im Rahmen einer Debatte über einen Bericht zur Einführung eines […]
Schleswig-Holstein
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Kiel () – Heiner Garg, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, hat sich für eine grundlegende Reform des Primärarztsystems ausgesprochen. In einer Rede im Landtag betonte er, dass angesichts des bevorstehenden Ausscheidens vieler Ärzte und der veränderten Arbeitsvorstellungen von Medizinerinnen eine Neuorganisation der Versorgung notwendig sei. Garg verwies auf skandinavische […]
Kiel () – Die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls hat sich für die Einführung eines verpflichtenden Primärarztsystems in Schleswig-Holstein ausgesprochen. In einer Landtagsrede verwies sie auf den Fall einer Patientin, deren Hausärztin lebensbedrohliche Herzprobleme erkannt habe, nachdem ein Orthopäde zuvor keine Auffälligkeiten festgestellt hatte. Dies zeige die Bedeutung einer kontinuierlichen hausärztlichen Betreuung, […]
Kiel () – Das Land Schleswig-Holstein stellt ab 2026 zusätzlich 35 Millionen Euro pro Jahr für die Finanzierung von Kita-Personal bereit. Die Erstattung der Personalkosten für die örtlichen Träger der Jugendhilfe wird von 95 auf 97,5 Prozent erhöht, wie Sozialstaatssekretär Johannes Albig mitteilte. Die Mittel werden durch leicht gesunkene Kinderzahlen […]
Kiel () – Die CDU-Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg hat im Landtag Klarstellungen zur Zuständigkeit bei Fundtieren wie der kürzlich in Quickborn gefundenen Anakonda vorgenommen. Sie betonte, dass die Verantwortung für ausgesetzte Tiere eindeutig bei den örtlichen Ordnungsbehörden liege. Das Land sei nicht pauschal zuständig, teilte Schmachtenberg mit. In der Debatte um […]
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Kürzungen der Landesmittel für Wildtierstationen scharf kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Annabell Krämer bezeichnete die Streichung der Fördermittel von 200.000 auf 100.000 Euro als „realitätsfern“. Sie warf der Landesregierung vor, den Artenschutz zu vernachlässigen und die Verantwortung auf Ehrenamtliche abzuwälzen. Krämer verwies […]
Kiel () – Der Tierschutz in Schleswig-Holstein arbeitet seit Jahren am Limit, so der SSW-Abgeordnete Michael Schunck. Was jetzt benötigt werde, seien Lösungen und nachhaltige Strukturen, um die Arbeit der Tierheime und Auffangstationen zu sichern, teilte Schunck am Freitag mit. Der Landtag debattierte über den Antrag der FDP zur Finanzierung […]
Kiel () – Die SSW-Landtagsfraktion fordert eine auskömmliche Finanzierung des Schienennetzes, um spürbare Verbesserungen zu erreichen. Verspätungen, Umleitungen und Zugausfälle machten die Bahn zu einem unzuverlässigen Verkehrsmittel, teilte der SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch mit. Es brauche deutlich mehr Investitionen, um mittelfristig die Bahn attraktiv zu halten. Nitsch kritisierte, dass der Antrag […]
Kiel () – Die Fraktionen von CDU und Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen gemeinsamen Antrag für eine beschleunigte Modernisierung des Schienenverkehrs vorgelegt. Sie fordern weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Effizienz beim Ausbau der Bahninfrastruktur, teilte der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian mit. Zu den zentralen Forderungen gehören eine Erweiterung der […]
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich für eine zügige Modernisierung der Schieneninfrastruktur ausgesprochen. Kianusch Stender, der in Vertretung für Niclas Dürbrook sprach, betonte die Chancen des Investitionspakets auf Bundesebene. Dieses könnte den größten Investitionsschub für die Schiene seit Jahrzehnten bedeuten, teilte die Fraktion mit. Stender lobte den […]
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein setzt sich für eine geschlechtersensible Medizin ein. Birte Pauls, Abgeordnete der SPD, sagte in ihrer Landtagsrede, dass geschlechtsspezifische Unterschiede in der Medizin stärker berücksichtigt werden müssten. Dabei verwies sie auf die unterschiedlichen Symptome bei Herzinfarkten, die bei Frauen oft zu spät erkannt würden. […]
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein kritisiert die Landesregierung für mangelnde Initiative im Bereich E-Sport. Kianusch Stender, Abgeordneter der SPD, wirft der Regierung vor, sich auf dem Status quo auszuruhen, statt neue Ideen zu entwickeln. In einer Landtagsrede am 19. Juni betonte er, dass die Zahl der geförderten Projekte […]
Kiel () – Jan Kürschner, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hat sich für eine konsequente Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Die Welt verändere sich schnell und stelle die Gesellschaft vor neue Herausforderungen wie Extremwetterereignisse, Cyberangriffe und großflächige Stromausfälle, teilte die Landtagsfraktion mit. […]
Heide () – Zwei 16-jährige Jugendliche sind nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei in Marne festgenommen worden. Die Beamten hatten den roten Opel Astra zunächst in Heide gesichtet, nachdem sie zu einem mutmaßlichen Einbruch in ein Ladengeschäft in der Süderstraße gerufen worden waren. Die Insassen des Wagens flohen mit hoher […]
Lübeck () – Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat die Termine für die Woche vom 23. bis 27. Juni veröffentlicht. In dieser Zeit finden mehrere Hauptverhandlungen vor dem Amts- und Landgericht Lübeck statt, darunter Verfahren wegen Erpressung und versuchtem Mord. Am Montag, den 23. Juni, soll die VII. Große Strafkammer um 09:00 […]
Dithmarschen () – Zwei Projekte aus der Westküste Schleswig-Holsteins haben sich erfolgreich um Fördermittel im Rahmen des Bundesprogramms „Aller Land“ beworben. Die Initiativen „Kulturköpfe Dithmarschen“ und „Stei(h)nburg – 10 Wochen Kultur-Gemeinschaften“ wurden unter 30 bundesweit geförderten Kulturinitiativen ausgewählt, wie die Landtagsfraktion der Grünen am Donnerstag mitteilte. In Dithmarschen laden die […]
Kiel () – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat am 24. Juni Förderbescheide an zwei Kieler Kulturprojekte übergeben. Die Junge Bühne erhält 7.500 Euro, das Hoftheater bekommt 15.000 Euro. Das teilte die Landesregierung mit. Die Gelder stammen vom Verein zur Förderung der Kieler Woche, dem rund 20 Firmen und Institutionen […]
Kiel () – Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat im Landtag die Fortschritte beim Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein hervorgehoben. Sie verwies auf die Einrichtung einer eigenen Abteilung für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie die Task Force Zivile Verteidigung. Damit setze das Land bundesweit Maßstäbe, teilte das Innenministerium mit. Zu den jüngsten Maßnahmen gehöre die […]
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, den Bevölkerungsschutz angesichts neuer Herausforderungen wie Extremwetterlagen und Cyberangriffen schneller auszubauen. Das teilte die Abgeordnete Beate Raudies in einer Landtagsdebatte mit. Sie verwies auf den 2022 beschlossenen 10-Punkte-Plan, für den fast 100 Millionen Euro bereitgestellt wurden, dessen Umsetzung aber […]
Kiel () – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Annabell Krämer, hat sich zur Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie geäußert. Anlass war die Beratung zu TOP 9+15 im Landtag, bei der es um die Stärkung der Gastronomie und die Senkung der Umsatzsteuer ging. Krämer betonte, dass die Lage der […]
Kiel () – Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag lehnen eine generelle Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie ab. Finanzpolitiker Oliver Brandt teilte mit, dass pauschale Entlastungen vor allem großen Ketten und internationalen Konzernen nützen würden, während kleine Betriebe kaum profitieren. Stattdessen schlagen die Grünen gezielte Maßnahmen wie Fachkräfteoffensiven oder Investitionshilfen […]
Kiel () – Die SSW-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Christian Dirschauer forderte in einer Rede im Landtag eine Anpassung an die gestiegenen Mobilitätskosten und eine Abschaffung der Kilometerbegrenzung. Die aktuelle Regelung mit 30 Cent pro Kilometer für die ersten 20 Kilometer sei nicht mehr […]
Kiel () – Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, hat in einer Rede die Notwendigkeit betont, den Zivil- und Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein konsequent zu stärken. Er wies darauf hin, dass der Katastrophenschutz eine elementar wichtige Aufgabe des Landes sei und man sich auf verschiedene Szenarien vorbereiten müsse, wie Flut- und Regenkatastrophen, […]
Kiel () – Die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch hat den 10-Punkte-Plan der Landesregierung zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Schleswig-Holstein als unzureichend kritisiert. Der Plan aus dem Jahr 2021 sei veraltet und werfe mehr Fragen auf, als er beantworte, teilte Nitsch im Landtag mit. Besonders die Kommunikation bei Krisen sowie die Ausstattung […]
Kiel () – Der SSW im schleswig-holsteinischen Landtag setzt sich für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent ein. Das teilte die Abgeordnete Sybilla Nitsch mit. Die Partei hatte bereits 2023 einen entsprechenden Antrag eingebracht, der damals abgelehnt wurde. Nun sieht der SSW durch […]
Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein unterstützt die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer. Das teilte der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck in einer Stellungnahme mit. Die Entfernungspauschale sei ein wichtiger Ausgleich für beruflich bedingte Mobilitätskosten, besonders in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein. Plambeck betonte, […]
Kiel () – Die Grünen-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale scharf kritisiert. Der finanzpolitische Sprecher Oliver Brandt bezeichnete die Maßnahme als klimaschädliche Subvention, die vor allem Besserverdiener begünstige. Bei einer Strecke von mindestens 20 Kilometern und 200 Arbeitstagen betrage die Steuerersparnis für Geringverdiener nur 44,80 Euro […]
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer gefordert. Die stellvertretende Vorsitzende Annabell Krämer erklärte, die aktuelle Regelung entspreche nicht mehr den tatsächlichen Kosten für Berufspendler. Sie wies Vorwürfe zurück, die Pauschale fördere klimaschädliches Verhalten. Krämer kritisierte die grüne Finanzministerin, die […]
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat scharfe Kritik am geplanten Verwaltungskostenbeitrag für Studierende geübt. Birgit Herdejürgen, Abgeordnete der SPD, bezeichnete den Vorstoß der Landesregierung in einer Landtagsrede als unsozial. Sie verwies auf die ohnehin prekäre finanzielle Lage vieler Studierender, von denen über zwei Drittel laut Statistischem Bundesamt armutsgefährdet […]
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein will Mieter besser vor missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen schützen. Das teilte der Abgeordnete Thomas Hölck (SPD) am Mittwoch mit. Er fordert unter anderem längere Kündigungsfristen und eine genauere Definition des Eigenbedarfs, um Betrug zu verhindern. Hölck verwies auf die steigende Zahl von Eigenbedarfskündigungen, die für […]
