Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will schärfere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter. „Ich finde es sehr strafwürdig, wenn Bahnmitarbeiter bedroht oder bespuckt werden“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Da muss der Staat zeigen, dass Grenzen massiv überschritten wurden und wir das nicht tolerieren. Solche Angriffe gehören […]
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Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Pläne der Europäischen Union, das Verbrenner-Aus abzuschwächen, mit Blick auf die Situation der deutschen Automobilindustrie für notwendig. „Wir können uns den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Automobilindustrie ist die Leitindustrie in […]
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Ukraine-Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt. „Ich sehe eine Europäische Union, die den klaren Willen zeigt, die Ukraine zu stützen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Für die Ukraine ist das moralische […]
Berlin () – Die Fernsehmoderatorin und Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim zeigt sich mit Blick auf die Politik von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft der Wissenschaft. „Da sieht man erst mal, wie nicht selbstverständlich demokratische Strukturen und die Freiheit der Wissenschaft sind“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die […]
Berlin () – Der Botschafter des Staates Israels in Deutschland, Ron Prosor, fordert härtere Maßnahmen insbesondere gegen linken Antisemitismus in Deutschland. „Gegen Faschisten weiß man ganz gut vorzugehen, mit ihrem Rassismus gehen sie offen um, da gibt es Gesetze“, sagte Prosor der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Personen aus dem extrem […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine neue Gesetzesinitiative zum Mietrecht angekündigt, um Wohnraum erschwinglicher zu machen. „Wir deckeln den Anstieg von Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr“, sagte Hubig den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). „Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe ich vor ein paar Tagen in die […]
Washington () – Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht. Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz dazu verpflichtet, alle „nicht als geheim eingestuften“ Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben. Die Gesetzgebung war das Ergebnis eines monatelangen parteiübergreifenden […]
Helsinki () – In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 8, 9, 15, 35, 45, die beiden „Eurozahlen“ sind die 2 und die 5. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) begrüßen, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sich für eine Lockerung der Gentechnik-Regeln für „Neue Genomische Techniken“ (NGT) wie die Genschere CRISPR/Cas ausgesprochen hat. Künftig sollen Pflanzen und Produkte mit Veränderungen, die so auch durch herkömmliche […]
Berlin () – Grünenchef Felix Banaszak sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum keine Stellungnahme zum Gesetz über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden abzugeben, bestätigt. „Ich halte es weiterhin für notwendig, dass dieses Gas-Abkommen nicht zustande kommt“, sagte Banaszak dem „Weser-Kurier“ (Samstagausgabe). „Wir wollen […]
Berlin () – Nach ihren Äußerungen zu einer neuen Führungskultur bei der Bahn hat die neue Konzernchefin Evelyn Palla nun auch konkrete Folgen für das Leitungspersonal angekündigt. „Es geht nicht darum zu erklären, warum es nicht funktioniert, sondern darum, welche Entscheidungen wir treffen müssen, damit es funktioniert“, sagte Palla der […]
Leipzig () – Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben. Das mit Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 24. Juli 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung einschließlich ihrer regionalen Chapter sowie der „Crew 38“ als Teilorganisationen sei rechtswidrig, teilte das Gericht am Freitag mit. Mit der Verbotsverfügung hatte das BMI […]
Berlin () – Vor der Bundestagsbefassung an diesem Freitag mit Strafrechtsanpassungen zur Terrorbekämpfung hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Pläne von Union und SPD verteidigt. „Es geht uns zum einen um terroristische Bedrohungen“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „In den letzten Jahren haben terroristisch motivierte Täter in mehreren Fällen […]
Berlin () – Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert, bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. „Was Alexander Dobrindt hier ankündigt, ist keine Weihnachtsbotschaft, sondern kaltherzige Verwaltungslogik“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wer stark genug ist, sein Recht […]
Berlin () – Der Ukrainer, der wegen der Sprengung der Ostseepipelines verdächtigt und inhaftierter wurde, war zum Tatzeitpunkt offenbar Mitglied einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte. Das geht aus einem Dokument des ukrainischen Verteidigungsministeriums hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Roman Tscherwinsky, damaliger Vorgesetzter des Verdächtigten, bestätigte dies auf Anfrage. „Er […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass auch nach dem Jahr 2035 noch „hocheffiziente Verbrenner“ neu zugelassen werden dürfen, kann jedoch keine Kriterien für diesen Begriff nennen. „Eine eigenständige Definition oder konkrete Messgrößen hat die Bundesregierung nicht festgelegt und muss diese auch nicht festlegen“, schreibt […]
Mannheim () – Im Prozess zur Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag 2025 ist der 40-jährige Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim sprach ihn am Donnerstag unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes schuldig. Das Gericht ordnete zudem die Unterbringung in einer Psychiatrie an. Dies hatten sowohl […]
Frankfurt () – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen einen 59-jährigen Mann aus Rodgau erhoben. Ihm wird vorgeworfen, seine Ehefrau im Mai 2023 aus Habgier und heimtückisch getötet zu haben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der deutsch-britische Staatsangehörige soll seine damals 40-jährige Frau aus einem Zimmer im […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2023 sind rund 137.200 deutsche Studenten an ausländischen Hochschulen eingeschrieben gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das 1.300 oder ein Prozent Auslandsstudierende weniger als im Vorjahr. Der Rückgang ist im Wesentlichen auf deutliche Rückgänge der Zahl deutscher Studierender in den USA, […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die Rentenreform eine soziale Staffelung vorgeschlagen. „Entscheidend ist nicht eine einzelne Zahl, sondern ein stimmiges Gesamtkonzept“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob 45 Beitragsjahre bei der SPD gesetzt seien. „Wenn wir sagen, wir […]
Berlin () – Die ostdeutschen Bundesländer investieren pro Kopf deutlich mehr Geld in die Betreuung von unter sechsjährigen Kindern als die westdeutschen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln in einer Studie, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach hat im Untersuchungszeitraum des […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln aus genom-editierten Pflanzen ab. „Lebensmittel, die gentechnisch verändertes Material enthalten, sollten weiterhin als solche gekennzeichnet werden müssen“, sagte die SPD-Politikerin den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagausgaben). Gentechnik schmecke […]
Berin () – Kurz vor Weihnachten appelliert Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) an die Bürger, zum Fest keine Tiere zu verschenken. „Ein Haustier darf kein Spontankauf sein“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Also bitte, keine Haustiere unterm Weihnachtsbaum. Tiere gehören da nicht hin.“ Rainer ergänzte, er wisse, dass gerade […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die geplanten Verschärfungen bei der Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. „Ich mache mir große Sorgen, dass diese Reform mit ihren zahlreichen Verschärfungen viele Menschen im Grundsicherungsbezug trifft, die weder betrügen noch sich der Arbeit verweigern“, sagte sie der […]
Berlin () – Der geplante Umbau des Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER wird deutlich teurer als ursprünglich veranschlagt. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Prognosen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Danach kalkuliert die Behörde statt der 2019 zunächst erwarteten mindestens 340 Millionen Euro inzwischen mit Kosten von rund 1,7 […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. „Es handelt sich aktuell noch um 460 Personen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befinden, und 75 Personen, die sich im Ortskräfteprogramm befinden und sich derzeit in Pakistan aufhalten“, sagte der […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hofft, dass durch einen Zugriff auf russische Vermögen der innenpolitische Duck auf Wladimir Putin steigt. „Es geht ja um Bürgschaften, und dass so etwas abgesichert wird, ist richtig“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Aber natürlich geht es darum, dass tatsächlich diese russischen […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. „Das Wahlalter wird auf 16 gesenkt, gleichzeitig wird darüber diskutiert, Social […]
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 13, 25, 26, 32, 37, die Superzahl ist die 2. Im Jackpot liegen derzeit 31 Millionen Euro. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0512464. Im Spiel „Super […]
Berlin () – Der CDU-Politiker Thomas Gebhart hat sich dafür ausgesprochen, im CO2-Emissionshandel für die Industrie (ETS-1) auch nach 2039 noch Unternehmen die Erlaubnis zu erteilen, CO2 auszustoßen. „Die Erderwärmung und ihre drohenden Folgen heute zu ignorieren, würde langfristig unseren Wohlstand gefährden. Unser Ziel ist daher, eine starke Wirtschaft mit […]
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