Berlin () – Anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD haben die Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ am Freitag für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag demonstriert. Die Proteste fanden vor dem Bundestag sowie in weiteren deutschen Städten statt. „Union und SPD dürfen nicht die Fehler ihres zukunftsblinden […]
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Hannover () – Der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries, hält es für möglich, dass der flüchtige frühere mutmaßliche RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub nicht mehr am Leben ist. „Bei Staub haben wir aus den letzten fünf Jahren kein Lebenszeichen“, sagte de Vries der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Kurz vor Beginn […]
Berlin () – Die nordrhein-westfälische Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat von Union und SPD Zusagen für eine kontinuierlich aufwachsende Förderung für Kitas gefordert. „Ich vermisse in dem Sondierungspapier von Union und SPD ein klares Bekenntnis zum Kita-Qualitätsgesetz oder zu einem vergleichbaren Modell“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das […]
Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an der Grenze nicht auf die Unions-Lesart einschwenken. Für sie sei klar, dass es Zurückweisungen nur mit Einverständnis der Nachbarstaaten geben könne. Und das sei in der Praxis, etwa mit Polen, auch durchaus machbar, sagte […]
Berlin () – Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz ausgegeben werden müssen. In einem internen Papier des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD), über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es, dass die Bevölkerung besser für einen „inzwischen wahrscheinlicher gewordenen […]
München () – Die aktuellen Kontrollen an oder kurz hinter den deutschen Außengrenzen sind nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs womöglich rechtswidrig. Es betrifft zwar nur einen konkreten Fall aus dem Jahr 2022, könnte aber auf die gegenwärtige Praxis übertragbar sein, berichtet der „Spiegel“. Geklagt hatte der österreichische Juniorprofessor Stefan […]
Berlin () – Nachdem am Donnerstag zwei unbeteiligte junge Frauen bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg ums Leben gekommen sind, sieht die Bundesregierung die Strafverfolgungsbehörden derzeit ausreichend für solche Fälle gewappnet. „Es gibt bereits einen Straftatbestand der Veranstaltung von oder der Teilnahme an verbotenen Autorennen“, sagte ein Sprecher des […]
Potsdam () – Vermeintlichen Fachkräften aus Drittstaaten gelingt es offenbar zunehmend, sich Arbeitsvisa für Deutschland zu erschleichen. Das geht aus einer internen Warnung der Bundespolizei hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Durch „gezielte Befragung“ könnten Betrüger bei Grenzkontrollen enttarnt werden, heißt es in dem Papier. Demnach registriert die Behörde immer […]
Berlin () – Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt. Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft „gewinnen den Eindruck, ihre Staatsbürgerschaft sei weniger wert und sie gehörten nicht wirklich dazu“, sagte Bovenschulte dem „Spiegel“. Das sei ein „richtig großes Problem“. […]
Ludwigsburg () – Bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg sind am Donnerstagabend zwei unbeteiligte junge Frauen ums Leben gekommen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, ereignete sich der Vorfall gegen 20 Uhr. Nach ersten Erkenntnissen sollen sich zwei Fahrzeuge ein Rennen geliefert und mit mutmaßlich überhöhter Geschwindigkeit auf der Schwieberdinger […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über die Tragfähigkeit der transatlantischen Beziehungen in der Zukunft hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Erwerb von 35 US-Kampfjets vom Typ F35 durch die Bundeswehr infrage gestellt. „Die F-35 ist ein System, das wesentlich von den USA kontrolliert“, sagte er dem […]
Berlin () – Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen. „Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bräuchte es eine ambitionierte Agenda 2035“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Was man aber […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht angesichts des Kahlschlags bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID große Risiken sowohl für die ärmsten Menschen der Welt als auch für Europa. „Wenn Impfprogramme eingestellt werden, dann sterben nicht nur Kinder in fernen Ländern an vermeidbaren Krankheiten, dann kommen diese Krankheiten auch global wieder […]
Berlin () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die SPD aufgefordert, in der Migrationspolitik auf den Kurs der Union einzuschwenken. „Zum Politikwechsel gehört zwingend auch, die illegale Migration auf null zu bringen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Deshalb: Zurückweisungen an den Grenzen und Stopp des Familiennachzugs.“ Der […]
Berlin () – Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige Ausgaben zu tätigen. Für die künftige Bundesregierung komme es darauf an, „auch eine politische und mentale Zeitenwende verbunden mit Strukturreformen und Konsolidierungen“ einzuleiten, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei hat vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung gewarnt. „Es wird sicherlich nicht so sein, dass man alle Maßnahmen, die man sich wünscht, auf einen Schlag wird realisieren können“, sagte Frei dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Freitag). „Das […]
Berlin () – 77 deutschsprachige Völkerrechtslehrer haben in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung aufgefordert, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beachten. Dies gelte „ungeachtet dessen, ob wir einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs inhaltlich richtig finden“, heißt es in der Erklärung, über die die „Frankfurter […]
Karlsruhe () – Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. „Meines Erachtens handelt es sich um verfassungswidriges Verfassungsrecht“, sagte Huber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Hätte die Regelung Bestand, wäre sie ein Staatsstreich.“ Huber sieht die Verfassungsautonomie der Länder verletzt. Bisher habe […]
Berlin () – Rund 200 Dschihadisten aus Deutschland sind offenbar in Syrien verschollen. Wie Correctiv unter Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden berichtet, könnten sie getötet worden sein oder aber sich an unbekannten Orten aufhalten. Sie werden im Behördenjargon „Ghosts“ genannt und stellen womöglich ein erhebliches Risiko dar. Unter ihnen sollen auch […]
Berlin () – 54 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erfahren einmal im Monat Diskriminierung. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund seien es 32 Prozent, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Monitoringbericht 2025 des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) hervorgeht. Besonders betroffen von subtiler Diskriminierung seien muslimische (61 Prozent) und schwarze […]
Stadtallendorf () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung des Spracherwerbs für das erfolgreiche Ankommen von Migranten – bei Kindern wie Erwachsenen – hervorgehoben. Das sagte er am Donnerstag in Stadtallendorf anlässlich einer Verleihung des Verdienstordens an engagierte Bürger. Das Ankommen und Mitmachen habe in Stadtallendorf eine lange Tradition und […]
Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Fluchtministerium hat die Kosten für einen umstrittenen Charter-Abschiebeflug mit sieben Geflohenen nach Bulgarien auf einen mittleren fünfstelligen Betrag beziffert. „Für die Verhandlung von Angeboten und Organisation des Fluggeräts ist die Bundespolizei zuständig. Bei dem Charterflug nach Bulgarien am 11. Februar beläuft sich der Charterpreis laut […]
Oxford () – Im Jahr 2023 gaben 19 Prozent der jungen Erwachsenen weltweit an, dass sie niemanden haben, auf den sie sich verlassen können, um soziale Unterstützung zu erhalten. Das entspricht einem Anstieg von 39 Prozent im Vergleich zu 2006, wie aus dem am Donnerstag durch das „Wellbeing Research Centre“ […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2024 haben in Deutschland gut 1,9 Millionen Personen ein Studium aufgenommen, eine Berufsausbildung angefangen, ein Programm im Übergangsbereich zwischen Schule und Berufsbildung begonnen oder den Weg zum Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung eingeschlagen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der integrierten Ausbildungsberichterstattung mitteilte, […]
Berlin () – Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für die Ressorts Landwirtschaft und Bildung, hat die deutsche Islam-Konferenz im Innenministerium kritisiert. „Da werden häufig die völlig falschen Leute hofiert und jeder Minister erfindet das Rad neu“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Das letzte Mal, dass da auf hohem Niveau gearbeitet wurde, […]
Berlin () – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat 80 Milliarden Euro aus dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen gefordert, um die Krankenhausreform zu finanzieren und die Klimaneutralität der Kliniken zu erreichen. Es sei dringend nötig, den im Rahmen der Krankenhausreform geplanten Umbau der Kliniklandschaft aus dem Sondervermögen zu finanzieren, sagte Verbandschef Gerald Gaß […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund haben Union und SPD dazu aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen dem Thema Wohnen Priorität einzuräumen und jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen. „Das Thema Wohnen muss ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden“, heißt es in einem offenen Brief an […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, plädiert für Sprachtests noch vor dem Schulstart. „Der Deutsche Lehrerverband spricht sich für Sprachtests und eine daraus folgende verbindliche Sprachförderung im Vorschulalter aus“, sagte Düll zu „Ippen-Media“ (Donnerstagausgaben). Bundesweit würden 14,5 Prozent der Familien von Kita-Kindern zu Hause vorwiegend nicht […]
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 13, 29, 30, 32, 38, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4504807. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 226278 gezogen. Diese […]
Berlin () – In der rechtsextremen Szene in Deutschland hat es zuletzt offenbar einige Veränderungen gegeben – wobei es mehrere neu entstandene Neonazi-Jugendgruppen geben soll. Das berichten der „Tagesspiegel“ und das ZDF nach einer gemeinsamen Anfrage von und „ZDF“ an die Innenministerien aller Bundesländer. Demnach gibt es Hinweise auf Vernetzungen […]
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