Berlin () – Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, hat davor gewarnt, die Rente künftig an die Entwicklung der Inflation zu koppeln. Pellmann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Von der vom Kanzler ins Gespräch gebrachten Kopplung der Rente an die Inflation halten wir nichts. Dahinter verbirgt sich eine weitere Rentenkürzung, […]
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Bonn () – Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wird neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Das schreibt das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf sozialdemokratische Parteikreise. Die Neubesetzung des Chefpostens soll demnach zum 1. Januar wirksam werden. Es wird damit gerechnet, dass das federführende Bundesinnenministerium die Personalie zeitnah offiziell verkündet. […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die Einführung einer Praxisgebühr für ein mögliches Instrument bei der Einführung eines Primärarztsystems, das die Wartezeiten für Patienten bei Facharztterminen verkürzen soll. „Wir brauchen ein kluges Instrument, das zur Steuerung verhilft“, sagte die Ministerin am Montagabend in Düsseldorf beim Netzwerk-Treffen Ärzte IN […]
Berlin () – Drei Viertel der Deutschen würden die Einführung eines sechsmonatigen Pflichtdienstes für alle Bürger begrüßen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 23 Prozent lehnen die Idee ab. Zwei Prozent äußern sich nicht. Vor allem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt sich für das Konzept einer sozialen Pflichtzeit ein. […]
Berlin () – Die gestiegene Zahl von wohnungslosen Menschen in Deutschland hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, als „echte Schande für unser Land“ bezeichnet. Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte van Aken: „Ich fordere, dass mehr Sozialwohnungen gebaut, angekauft oder von großen Konzernen enteignet werden müssen. Die Regierung muss […]
Bochum () – In Bochum hat die Polizei in der Nacht zu Montag ein zwölfjähriges Mädchen niedergeschossen. Wie mehrere Medien unter Berufung auf die Polizei berichten, wurde das Kind lebensgefährlich verletzt. Den Angaben zufolge soll die Zwölfjährige mit zwei Messern auf die Beamten losgegangen sein. Zuvor war das gehörlose Mädchen […]
Frankfurt am Main () – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen einen 23-jährigen Deutschen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Pedo-Hunting“-Komplex erhoben. Ihm werden unter anderem erpresserischer Menschenraub, besonders schwere räuberische Erpressung, besonders schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Die Taten sollen zwischen […]
Hagen () – Auf der Autobahn 45 in Richtung Gießen haben Ermittler in der Nacht zu Montag Körperteile einer bislang unbekannten Frau entdeckt. Die Fundstelle liegt zwischen dem Kreuz Olpe-Süd und Freudenberg, wie die Hagener Polizei mitteilte. Die Autobahn in Richtung des Fundortes wurde für weitere Absuchen und Spurensicherungen vollständig […]
Brüssel () – Um Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur zu finanzieren, setzt EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall auf Naturgutschriften. Das sind Zertifikate, die etwa bei der Wiedervernässung von Mooren erzeugt werden und dann handelbar sind. Zwar sollen mindestens 35 Prozent des EU-Budgets ab 2028 für Klima- und Umweltziele aufgewendet werden. „Doch öffentliche […]
Wiesbaden () – In Deutschland besitzt rund ein Sechstel der Männer, die ab 2026 zur Musterung müssen, neben der deutschen noch weitere Staatsangehörigkeiten. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach lebten beim jüngsten Zensus zum Stichtag 15. Mai 2022 genau 340.859 Männer mit […]
Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem Aus der Ampelkoalition nicht mehr mit Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen. „Mit Robert Habeck gab es Kontakt, mit Olaf Scholz nicht“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Mit Blick auf die gemeinsame Regierungszeit sagte Lindner: „Es gab natürlich Erfolge, […]
Berlin () – Der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, hat angesichts des Volkstrauertages die zunehmenden Finanzprobleme der Organisation beklagt und vor einem Verfall der Kriegsgräber gewarnt. „Zwar bekommt der Volksbund im Bundeshaushalt für das nächste Jahr 2,5 Millionen Euro zusätzlich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dafür bedanken wir […]
Berlin () – Die deutsche Polizei fahndet aktuell nach 535 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen. Gegen diese Personen lagen insgesamt 714 noch nicht vollstreckte Haftbefehle vor, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. 115 gesuchte […]
Saarbrücken () – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 9, 12, 13, 32, 39, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7120791. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 015767 gezogen. Diese […]
Berlin () – Die Berliner CDU hat am Samstag bei der Landesvorstandssitzung auf Vorlage von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ein Sofortprogramm gegen Organisierte Kriminalität beschlossen. Das Papier, über das die „Welt“ berichtet, umfasst zehn konkrete Maßnahmen, mit denen Polizei, Justiz und Finanzbehörden schlagkräftiger werden sollen. Ziel ist es laut der […]
Köln () – Der Fernsehsatiriker Jan Böhmermann fordert eine „harte Regulierung“ der sozialen Medien. „Man muss diese Plattformen zwingend regulieren und als das behandeln, was sie sind: Medienkonzerne, Verlage, die gewerbsmäßig Inhalte verbreiten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Bis es so weit sei, sollten wenigstens Politiker, Abgeordnete und Minister, […]
Helsinki () – In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 3, 5, 20, 30, 37, die beiden „Eurozahlen“ sind die 6 und 12. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich erleichtert über den Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses gezeigt, zur Deckung des Defizits in der Pflegeversicherung im kommenden Jahr ein höheres Darlehen zu genehmigen. „Für die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung haben wir Stabilität zugesagt“, sagte Warken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Diese können […]
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich für weniger Spaltung beim Thema Klimaschutz ausgesprochen. „Klimaschutz ist ein Teil einer gesellschaftspolitischen Polarisierung in den letzten Jahren geworden“, sagte Schneider dem „Interview der Woche“ der ARD. Dabei denke er „an die Klimakleber, die zu viel Unverständnis und Wut bei vielen […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Freitag das Geoschutzreformgesetz beschlossen. Dafür stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen, dagegen votierten die AfD und die Linke. Damit sollen EU-Verordnungen in nationales Recht überführt werden, die den Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse, Lebensmittel, Wein und Spirituosen überarbeiten und ein Registrierungs- […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf eine Begrenzung des Anstiegs der Trassenpreise geeinigt. „Egal ob Reisende im Fernverkehr oder Unternehmen, die auf einen funktionierenden Schienengüterverkehr angewiesen sind – sie alle profitieren von den heute getroffenen Maßnahmen“, sagte Bundesminister Patrick Schnieder (CDU) am Freitag. „Wir haben damit gemeinsam eine […]
Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Kraftwerkstrategie begrüßt. „Die Einigung der Koalition bei der Kraftwerkstrategie ist ein dringender Schritt, um Versorgungsfähigkeit zu gewährleisten“, sagte sie am Freitag. „Die kurzfristige Ausschreibung von insgesamt zwölf Gigawatt steuerbarer Kapazitäten sind Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung […]
Berlin () – Die Bundeswehr hat zwei Unternehmen für ein neues KI-gestütztes Aufklärungssystem ausgewählt. „Airbus Defence and Space“ sowie das Münchner Start-up Helsing sollen jeweils ein eigenes System entwickeln, das große Räume an der Nato-Ostflanke automatisch überwachen und auswerten kann. Das geht aus Unterlagen hervor, über die „Politico“ berichtet. Das […]
Berlin () – Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Luftverkehrssteuer zu senken, stößt bei Verkehrs- und Umweltverbänden sowie bei der Linken auf Kritik. Die Präsidentin des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Christiane Rohleder, sieht darin einen Schlag gegen den Klimaschutz. „Fliegen wird billiger, das Deutschlandticket wird teurer – das ist die fatale […]
Stuttgart/Heilbronn () – Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsuchen lassen. Wie die Ermittler am Freitag mitteilten, bestehe der Verdacht, dass Mitarbeiter der Stuttgarter Behörde unbefugt Daten an Dritte weitergegeben haben könnten. Im konkreten Fall ging es um ein versuchtes Tötungsdelikt in der Kleinstadt Tamm im Landkreis Ludwigsburg […]
Arlington () – US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine Militäraktion im Umfeld der USA angekündigt. „Präsident Trump hat Maßnahmen angeordnet – und das Kriegsministerium setzt diese um“, schrieb Hegseth, der sich selbst mittlerweile als Kriegsminister bezeichnet, am Donnerstag (Ortszeit) auf der Plattform X. „Heute kündige ich die Operation Southern Spear an.“ […]
Köln () – München ist weiterhin Deutschlands teuerste Stadt. Das ergab eine Analyse des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, über die der „Spiegel“ berichtet. Die Forscher verglichen die Wohn- und Lebenshaltungskosten – darunter Mieten, Strom, Gas und Lebensmittel – in allen […]
Berlin () – Der Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), Michael Hilpert, hat Union und SPD eindringlich vor neuem Streit rund um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gewarnt. „Der ZVSHK rät dringend dazu, den öffentlichen Streit über das sogenannte Heizungsgesetz nicht neu zu entfachen“, sagte Hilpert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Fehler […]
Berlin () – Eine Mehrheit der Wirtschaftslehrer in Deutschland ist überzeugt, dass Themen wie Unternehmen und Unternehmertum stärker im Unterricht behandelt werden sollten. Das geht aus einer neuen Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Für die Studie befragten Forscher vom Institut […]
Berlin () – Um Menschen in medizinischen Notfällen vor dem Tod zu bewahren, fordert das Deutsche Rote Kreuz verpflichtenden Reanimationsunterricht für Jugendliche ab der siebten Klasse. „Die Ausbildung in Wiederbelebung sollte deutschlandweit verpflichtend in den Lehrplänen verankert werden“, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Spätestens ab der 7. […]
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