Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat eine Haftbeschwerde des Hauptverdächtigen im Fall der Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines zurückgewiesen. Das teilte der BGH am Donnerstag mit. Der Beschuldigte ist seit seiner Auslieferung durch Italien Ende November 2025 in Deutschland inhaftiert. Dem Mann wird vorgeworfen, in leitender Funktion als Besatzungsmitglied einer Segelyacht […]
Vermischtes
Berlin () – Die 13 Bundeswehrangehörigen, die sich an einer „Erkundung“ in Grönland beteiligen sollen, fliegen nun erst am Freitag und damit einen Tag später als ursprünglich geplant nach Grönland. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte, werden die Bundeswehrangehörigen am Donnerstag zunächst nach Karup in Dänemark fliegen und Freitag dann mit dem […]
Berlin () – Die Bundeswehr hat seit 2024 an 40 Übungsmissionen nördlich des Polarkreises teilgenommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die „taz“ berichtet. Die Zahl der an den Trainingseinsätzen beteiligten Bundeswehrangehörigen ist dabei sehr unterschiedlich. Sie reicht von 1.140 […]
Frankfurt am Main () – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt haben gemeinsam mit internationalen Partnern einen Schlag gegen die Ransomware-Gruppierung „Black Basta“ geführt. Das teilten die Behörden am Donnerstag mit. Bei den koordinierten Aktionen wurden in der Ukraine Wohnungen von zwei mutmaßlichen Mitgliedern durchsucht und Beweismittel gesichert. […]
Berlin () – Angesichts zu hoher Holzvorräte müssen in deutschen Wäldern dringend mehr Bäume gefällt werden. „Das Anlegen großer Vorräte mag bei Lebensmitteln sinnvoll erscheinen, im Wald bergen sie große Risiken“, sagte der Präsident des Waldbesitzerverbandes AGDW, Andreas Bitter, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Bitter ergänzte: „Es wird viel weniger Holz […]
Berlin () – Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke noch bis Ende Juli in nationales Recht umsetzen. Der Gesetzentwurf, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben) berichtet, soll die Hersteller verpflichten, die […]
Berlin () – Hape Kerkeling kehrt im März mit seiner Rolle als Kultfigur Horst Schlämmer zurück ins Kino – auch wenn die Filmfigur auf den ersten Blick nicht gut gealtert zu sein scheint. „Horst Schlämmer ist der Prototyp alter weißer Mann“, sagte der Komiker und Schauspieler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber […]
Berlin () – Vor der ersten Bundestagsdebatte kritisieren die Grünen die Pläne der Bundesregierung zur Umstellung des Bürgergelds auf die geplante neue Grundsicherung scharf und legen eigene Vorschläge vor. Armut lasse sich nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen bekämpfen, sondern mit einem bedarfsgerechten Regelsatz, nachhaltiger Vermittlung, Qualifizierung, fairen Löhnen und einer […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Gesundheitsreform mit weitreichenden Folgen für Patienten angekündigt. Kernstück ist das Ende des freien Zugangs zum Facharzt. „Wir planen eine große Reform der Primärversorgung“, sagte Warken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Dann wird nicht mehr jeder direkt zum Facharzt gehen können und […]
Berlin () – Die SPD will die Besteuerung von Dienstwagen neu regeln. Das geht aus einem Papier mehrerer SPD-Abgeordneter hervor, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Geplant ist, den pauschalen Steuersatz für Dienstwagen mit Verbrennungsmotor je nach CO2-Ausstoß auf bis zu 1,5 Prozent anzuheben. Derzeit beträgt dieser Satz ein Prozent […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Frage gestellt. „Ich teile das Ziel, Anreize zu setzen, damit vor allem mehr Frauen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen – auch für die Altersvorsorge“, antwortete die Ministerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) […]
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Mittwochabend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 18, 21, 23, 25, 26, 48, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8070306. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 483974 gezogen. Diese […]
Berlin () – Die Verbraucherzentrale Bundesverband blickt wohlwollend auf den Vorschlag der SPD zum sogenannten Deutschlandkorb. „Der Vorstoß zum `Deutschlandkorb` freut uns grundsätzlich“, sagte Lisa Völkel, Lebensmittel-Referentin bei der Verbraucherzentrale Bundesverband, dem „Spiegel“. „Es ist sehr gut, dass jetzt überhaupt mal eine Maßnahme vorgeschlagen wird, um die Belastung der Verbraucher […]
Brüssel () – Die noch verbliebenen Botschaften der EU-Staaten im Iran sollen nach dem Willen von EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber verfolgten Iranern Zuflucht gewähren. „Wir müssen sie vor dem Terror-Regime schützen“, sagte der EU-Politiker der „Bild“. „Lasst uns alle Botschaften von EU-Ländern im Iran als Schutzräume öffnen. Damit die […]
Berlin () – Deutsche sind im Durchschnitt in fünf Gruppenchats Mitglied, lesen oder nutzen jedoch nur drei davon regelmäßig. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom. Insgesamt 63 Prozent der Deutschen sind Teil von solchen Gruppenchats. Unter den Jüngeren zwischen 16 und 29 Jahren nutzen sie mit […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2025 sind in Deutschland gut 1,0 Millionen Menschen gestorben. Die Zahl der Sterbefälle ist damit im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleichgeblieben (-4.600 Fälle oder -0,5 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Aufgrund des zunehmenden Anteils älterer Menschen an […]
Berlin () – Der Rat für nachhaltige Entwicklung befürchtet, dass eine Lockerung der Klimaziele die Wärmewende gefährden könnte. Das geht aus einer aktuellen Stellungnahme des Gremiums hervor, über die die Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochausgabe) berichten. Um endlich Fahrt aufzunehmen, brauche es einen langfristigen, verlässlichen politischen Rahmen. „Nur so […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen. „Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu wehren“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Und wir […]
Berlin () – Angesichts steigender finanzieller Belastungen mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine verlässlichere Kostenerstattung an. „Steigende Kosten beispielsweise für Energie und Personal wurden nicht durch entsprechende Anhebungen der Leistungsvergütungen kompensiert“, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Auch eine Gegenfinanzierung durch andere Angebote werde immer schwieriger. […]
Berlin () – Angesichts der jüngsten Kältewelle hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf das Leid der Zehntausenden Obdachlosen in Deutschland hingewiesen und die Politik zum Handeln aufgerufen. „Die Kältewelle zeigt besonders dramatisch, was jeden Tag unerträglich ist: dass Zehntausende Menschen in Deutschland auf der Straße leben müssen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk […]
Helsinki () – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 2, 16, 27, 33, 47, die beiden „Eurozahlen“ sind die 6 und die 12. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel […]
Berlin () – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Handelspartner des Iran Strafzölle zu verhängen, begrüßt. „Aus meiner Sicht handelt es sich um eine sehr effektive Maßnahme der USA, die die wirtschaftliche Machtbasis des Mullah-Regimes weiter erodieren wird“, sagte Röttgen dem „Stern“. Trump […]
Berlin () – Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, hat die SPD-Pläne für eine Erbschaftssteuerreform scharf kritisiert. „Von den knapp 3,9 Millionen Betrieben sind 99 Prozent kleine und mittlere. Bei einem Freibetrag von fünf Millionen Euro wäre ein Großteil davon betroffen, wenn es um das Vererben geht“, sagte […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hält eine Reform der Erbschaftsteuer für zwingend erforderlich. Der Vorschlag der SPD habe die Debatte zwar neu eröffnet, doch „klar ist: Eine Reform ist unausweichlich“, schreibt Schnitzer in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das Bundesverfassungsgericht […]
Heidelberg () – Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube hält es für möglich, dass das Erbschaftsteuer-Konzept der SPD gegen die Verfassung verstoßen könnte. „Die fehlende Differenzierung beim Freibetrag je nach Verwandtschaftsgrad ist natürlich ein verfassungsrechtliches Problem“, sagte Kube mit Blick auf das SPD-Konzept dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das Problem sei Artikel 6 […]
Berlin () – Im Bundestag mehren sich die Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen die iranische Führung. „Die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ist wichtig und politisch überfällig“, sagte Luise Amtsberg (Grüne), Außenpolitikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Sie wurde von der Vorgängerregierung auf den Weg […]
Berlin () – Berufstätige in Deutschland werden im Arbeitsalltag mit immer mehr E-Mails konfrontiert. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Wer im Job das Internet nutzt, erhält demnach durchschnittlich 53 berufliche E-Mails pro Tag. Damit hat das Mailaufkommen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich […]
Frankfurt/Main () – Im Jahr 2025 haben in Deutschland insgesamt 985 Menschen nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet. Das sind 32 mehr als im Jahr 2024 und entspricht 11,8 Organspendern pro Million Einwohner, teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation am Dienstag mit. Mit der Steigerung um 3,4 Prozent gegenüber […]
Offenbach () – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat alle bestehenden Unwetterwarnungen vor Glatteis in Deutschland aufgehoben. Das teilte der DWD am Dienstag in Offenbach mit. Grund für die Entwarnung sei die landesweite Durchsetzung milderer Luft, die zu einer deutlichen Entspannung der Glättesituation geführt habe. Zuvor hatte der Wetterdienst für fast […]
Marburg () – Der Begriff „Sondervermögen“ ist zum „Unwort des Jahres“ 2025 gekürt worden. Der Ausdruck sei seit einigen Jahren im gesellschaftlichen Diskurs präsent, teilte die Jury am Dienstag in Marburg mit. Im Jahr 2025 sei er im öffentlich-politischen Sprachgebrauch vermehrt verwendet worden und habe sehr deutlich die politischen Debatten […]
