Berlin () – Spitzenpolitiker der Union haben sich gegen die Forderung der SPD-Fraktion gestellt, ein Bleiberecht für alle Zuwanderer zu schaffen, die in Deutschland arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind. „Die Forderung der SPD in dieser Allgemeinheit würde die mühsam wieder aufgebaute Ordnung im Zuwanderungsrecht torpedieren“, sagte Unionsfraktionsvize […]
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Berlin () – Drei Viertel der Deutschen (76 Prozent) sind laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest der Ansicht, die USA seien für Deutschland kein Partner, dem man vertrauen kann (+3 im Vergleich zu Juni 2025). Für die Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD wurden von Montag bis Mittwoch dieser […]
Berlin () – Die Gründerin und Geschäftsführerin der Organisation „Hate Aid“, Anna-Lena von Hodenberg, wirft den USA „eine Form von Gleichschaltung“ der öffentlichen Meinung vor. „Die US-Regierung braucht die Tech-Konzerne, um auch ihre Propaganda ungefiltert auf diesen Plattformen weiterzutragen“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Da geht es um viel […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Bürger in Anbetracht der aufkommenden Wetterlage zu großer Vorsicht aufgerufen. „Sicherheit geht immer vor und nicht alles ist vorhersehbar, gerade nicht im Bereich des Wetters“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Deshalb sage ich: Vorsicht ist immer ein guter Ratgeber.“ […]
Berlin () – Nachdem am Mittwoch eine 37-jähige Frau in Minneapolis von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden ist, fordert die Linke harte EU-Sanktionen gegen die Behörde. „Wer sich am Terror gegen unbescholtene Bürger beteiligt oder diesen organisiert, hat in der EU nichts zu suchen“, sagte Linken-Parteichef Jan van […]
Berlin () – Nach dem starken Wintereinbruch in Deutschland warnt der Feuerwehrverband vor Waldspaziergängen und rät zugleich zur Vorsicht beim Betreten von zugefrorenen Seen. „Jeder sollte bei hohem Schneefall Wälder und Alleen meiden“, sagte Vizepräsident Hermann Schreck der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Wegen der Schneemassen seien die Gefahren durch instabile Bäume […]
Athen () – Die Europäische Cybersicherheitsagentur Enisa hat in einem Bericht über Gefahren von Hackerangriffen etwa mithilfe künstlicher Intelligenz selbst KI-Werkzeuge eingesetzt – und dabei offenbar zahlreiche Fehler produziert. Das berichtet der „Spiegel“. Forscher vom Institut für Internet-Sicherheit an der Westfälischen Hochschule haben demnach festgestellt, dass in mindestens zwei Berichten […]
Berlin () – Im Jahr 2024 sind in Deutschland mehr lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche gemeldet als in den vier Jahren zuvor. Die häufigsten Verursacher waren Salmonellen und Bakterien der Gattung Campylobacter, teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Donnerstag mit. Insgesamt gingen 271 Meldungen zu Krankheitsausbrüchen ein, die zu mindestens […]
Berlin () – Die Ermittlungen der Bundeswehr im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken sind offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Das berichtet der „Spiegel“. Gegen den Chef einer Kompanie wird demnach ermittelt, weil er eine teilgeladene Pistole aus drei Metern Entfernung auf die Gesichter zweier Soldaten gerichtet haben soll, wie aus internen […]
Offenbach () – In Deutschland hat sich die Wetterlage zuletzt weiter verschärft. Der Deutsche Wetterdienst teilte am Donnerstag in seinem jüngsten Warnlagebericht mit, dass heute gebietsweise Schneefälle auftreten, die sich in der Nacht zum Freitag von Südwesten bis zur Elbe ausbreiten sollen. Dabei kann es zu Schneeverwehungen kommen. In der […]
Mainz () – Kurze Auszeiten von Smartphone und anderen digitalen Medien können die Stimmung leicht verbessern. Das hat eine Studie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) ergeben, wie die Universität am Donnerstag mitteilte. Die positive Wirkung halte jedoch nur etwa zwei bis drei Stunden an und sei insgesamt eher gering. Einen […]
Valletta () – Zwischen Januar und Oktober 2025 haben etwas mehr als 76.000 Staatsangehörige aus Venezuela einen Antrag auf Schutz in der Europäischen Union gestellt. Die allermeisten von ihnen in Spanien, wie aus der Antwort der EU-Asylbehörde EUAA auf eine Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervorgeht. Damit lag die Zahl […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund des Berliner Stromausfalls fordert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, jetzt so schnell wie möglich den Schutz kritischer Infrastruktur zu verbessern. „Bundesinnenminister Dobrindt steht jetzt in der Pflicht“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Der über Jahre vernachlässigte Schutz unserer Infrastruktur […]
Berlin () – Angesichts der eisigen Temperaturen warnt der Paritätische Gesamtverband vor Kältetod von Obdachlosen und ruft Kommunen und Länder zu zusätzlichen Hilfen auf. „Die aktuelle Kältewelle stellt für obdachlose Menschen eine akute Lebensgefahr dar und erfordert sofortiges, koordiniertes Handeln“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Kommunen und […]
Berlin () – Unfälle durch Eis und Schnee sorgen für eine wachsende Belastung der Krankenhäuser. „Die aktuelle Wetterlage führt zu einem deutlichen Anstieg der Patientenzahlen in den Notaufnahmen“, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Gleichzeitig komme es vermehrt zu Atemwegserkrankungen, sowohl bei Patienten […]
Berlin () – Die Autobahn GmbH ist nach eigenen Angaben für den starken Wintereinbruch ausreichend vorbereitet. „Mit Beginn des Winterdienstes sind die Salzhallen der Meistereien und die Silos entlang der Strecke zu rund 80 Prozent gefüllt“, sagte ein Sprecher der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die bundesweite Streusalzversorgung sei gesichert. „Die Lagerkapazität […]
Berlin () – Angesichts frostiger Temperaturen in Deutschland fordert die Linke einen besseren Schutz von obdachlosen Menschen. „In einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist es unerträglich, dass Menschen auf der Straße erfrieren, weil staatliche Institutionen ihrer Vorsorgepflicht nicht nachkommen“, sagte Sahra Mirow, Sprecherin der Linkenfraktion für soziales Wohnen, der „Rheinischen […]
Hamburg () – Die Deutsche Bahn kündigt wegen erwarteter „Winterwitterung“ mit kräftigem Schneefall, Sturmböen und gefrierendem Regen ab Donnerstag weitere Verspätungen und Zugausfälle im Fernverkehr an. Betroffen seien insbesondere die Strecken Kopenhagen-Hamburg, Westerland/Kiel-Hamburg, Binz/Stralsund/Rostock-Berlin und Norddeich/Emden-Hannover/Ruhrgebiet. Zudem hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben „vorsorglich“ die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einzelnen […]
Berlin () – Die CDU will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen. „Unser Ziel ist es, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen“, sagte eine Sprecherin der Partei auf Nachfrage von „Politico“. Hintergrund der Anfrage ist ein Entwurf zur sogenannten „Mainzer […]
Berlin () – Die Vize-Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dagmar Schmidt, hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach einer Abschaffung der „Rente mit 63“ kategorisch zurückgewiesen. „Mit der SPD-Fraktion wird es keine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren geben“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Für uns ist das […]
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Mittwochabend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 15, 18, 29, 32, 36, 47, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9804222. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 496945 gezogen. Diese […]
Berlin () – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat am vergangenen Samstag während des Stromausfalls offenbar Tennis gespielt. Das habe die Senatskanzlei auf Nachfrage bestätigt, berichtet der RBB. Am Sonntag hatte Wegner Medienberichten zufolge erklärt, er sei von Beginn an in das Krisenmanagement eingebunden gewesen. „Ich habe […]
Berlin () – Nach der Einsetzung der Kommissionen für die Sozialreformen drängt die CDU ihren Koalitionspartner SPD auf einen späteren Renteneintritt. „Es darf nicht bei Papieren bleiben“, heißt es in einem Entwurf der „Mainzer Erklärung“ für die am Freitag beginnende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet. […]
Berlin () – Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht noch nicht. „Wir schließen nichts aus“, sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). „Es kann zum jetzigen Zeitpunkt aber auch noch keine pauschale Zustimmung geben. Dafür müssen […]
Berlin () – Die CDU fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Dies geht aus einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz hervor, über den die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Wir wollen die bestehende Regulierung aus Brüssel […]
Hamburg () – Die Nordsee hat 2025 mit einer mittleren Temperatur von 11,6 °C den höchsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen erreicht. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) teilte am Mittwoch mit, dass die Temperaturen im Vergleich zum langjährigen Mittel von 1997 bis 2021 um 0,9 °C höher lagen. […]
Berlin () – Angesichts des verstärkten Wintereinbruchs in Deutschland müssen sich Reisende offenbar auf Probleme bei der Bahn einstellen. „Die Bahn ist auf den starken Wintereinbruch nicht ausreichend vorbereitet“, sagte der Vorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Neuß ergänzte: „Es gibt bereits ein deutlich höheres […]
Berlin () – Deutschlands Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2025 leicht gesunken. Wie aus am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Zahlen der Denkfabrik Agora Energiewende hervorgeht, gingen sie um neun Millionen Tonnen bzw. 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 640 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zurück. Damit liegen die Emissionen um 49 Prozent […]
Berlin () – Kassenärztechef Andreas Gassen hat mit Blick auf den fortdauernden Ukraine-Krieg eine Anpassung des Gesundheitswesens an die angespannte Sicherheitslage gefordert. „Auf einen Angriff mit Tausenden Opfern, nach dem zur Versorgung Verwundeter auch die Praxen gebraucht würden, sind wir nicht ansatzweise vorbereitet“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) […]
Berlin () – Nur ein Bruchteil der gesetzlich Versicherten nutzt aktiv die digitale Patientenakte (ePA), um die eigenen Gesundheitsdaten einzusehen, ältere Dokumente hochzuladen oder die Zugriffsmöglichkeiten von Ärzten zu beschränken. Das hat eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bei mehreren großen Krankenkassen ergeben, die zusammen weit über die Hälfte des Marktes […]
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