Berlin () – Nach der Einsetzung der Kommissionen für die Sozialreformen drängt die CDU ihren Koalitionspartner SPD auf einen späteren Renteneintritt. „Es darf nicht bei Papieren bleiben“, heißt es in einem Entwurf der „Mainzer Erklärung“ für die am Freitag beginnende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet. […]
Vermischtes
Berlin () – Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht noch nicht. „Wir schließen nichts aus“, sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). „Es kann zum jetzigen Zeitpunkt aber auch noch keine pauschale Zustimmung geben. Dafür müssen […]
Berlin () – Die CDU fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Dies geht aus einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz hervor, über den die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Wir wollen die bestehende Regulierung aus Brüssel […]
Hamburg () – Die Nordsee hat 2025 mit einer mittleren Temperatur von 11,6 °C den höchsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen erreicht. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) teilte am Mittwoch mit, dass die Temperaturen im Vergleich zum langjährigen Mittel von 1997 bis 2021 um 0,9 °C höher lagen. […]
Berlin () – Angesichts des verstärkten Wintereinbruchs in Deutschland müssen sich Reisende offenbar auf Probleme bei der Bahn einstellen. „Die Bahn ist auf den starken Wintereinbruch nicht ausreichend vorbereitet“, sagte der Vorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Neuß ergänzte: „Es gibt bereits ein deutlich höheres […]
Berlin () – Deutschlands Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2025 leicht gesunken. Wie aus am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Zahlen der Denkfabrik Agora Energiewende hervorgeht, gingen sie um neun Millionen Tonnen bzw. 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 640 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zurück. Damit liegen die Emissionen um 49 Prozent […]
Berlin () – Kassenärztechef Andreas Gassen hat mit Blick auf den fortdauernden Ukraine-Krieg eine Anpassung des Gesundheitswesens an die angespannte Sicherheitslage gefordert. „Auf einen Angriff mit Tausenden Opfern, nach dem zur Versorgung Verwundeter auch die Praxen gebraucht würden, sind wir nicht ansatzweise vorbereitet“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) […]
Berlin () – Nur ein Bruchteil der gesetzlich Versicherten nutzt aktiv die digitale Patientenakte (ePA), um die eigenen Gesundheitsdaten einzusehen, ältere Dokumente hochzuladen oder die Zugriffsmöglichkeiten von Ärzten zu beschränken. Das hat eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bei mehreren großen Krankenkassen ergeben, die zusammen weit über die Hälfte des Marktes […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, hat vor dem Hintergrund des massiven Stromausfalls in Berlin fehlende Investitionen des Bundes in den Bevölkerungsschutz beklagt. „Es wird in diesen Tagen deutlich, wie wichtig Ausweichmöglichkeiten und eine ausreichende Bevorratung an Materialien zur Bewältigung solcher Lagen sind“, sagte […]
Helsinki () – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 21, 23, 30, 33 und 38, die beiden „Eurozahlen“ sind die 8 und 12. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel […]
Berlin () – Eine klare Mehrheit der Bundesbürger blickt pessimistisch auf die politische Entwicklung im neuen Jahr. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland überwiegt deutlich die Skepsis. Ausnahme ist der Bereich Verteidigungsfähigkeit. Hier rechnen 47 Prozent mit einer Verbesserung, elf Prozent mit einer Verschlechterung. Bei der wirtschaftlichen Lage […]
Berlin () – Nach dem großflächigen Stromausfall im Südwesten Berlins läuft die Wiederinbetriebnahme weiter schleppend voran. Es seien noch 25.500 Haushalte ohne Strom, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag. Priorität sei unter anderem gewesen, sämtliche Pflegeheime wieder an das Netz anzuschließen. Zudem sollen laut Wegner alle Supermärkte […]
Berlin () – Dem Bundesinnenministerium sind derzeit zwölf „strafbare Tatkomplexe“ bekannt, zu denen sich die Akteure des linksextremen Netzwerkes „Vulkangruppe“ seit 2011 bekannt haben. Das sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). So habe es Brandanschläge auf Kabelschächte, Sendemasten oder Stromversorgungsleitungen gegeben. Die Anschläge hätten „teilweise erhebliche Schäden verursacht“, unter anderem […]
Teheran () – Bei den seit mehr als einer Woche andauernden Protesten im Iran ist die Zahl der Toten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen auf mindestens 35 gestiegen. Das Netzwerk HRANA berichtet zudem von mehr als 1.200 Festnahmen. Laut der Organisation wurden 29 Demonstranten, vier Kinder und zwei Mitglieder der iranischen […]
Wiesbaden () – In den privaten Haushalten in Deutschland hat es im Jahr 2023 rund 12,9 Millionen Fitnessgeräte gegeben. Diese verteilten sich auf 10,5 Millionen Haushalte, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Damit besaß gut jeder vierte Haushalt (25,6 Prozent) in Deutschland mindestens einen Heimtrainer. Fünf Jahre zuvor […]
Seeon-Seebruck () – Die CSU will den Autoführerschein ab dem 16. Lebensjahr erlauben. „Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen“, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Klausurtagung in Kloster Seeon, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ […]
Berlin () – Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz könnte sich nach Einschätzung des Betreiberverbands VKU in jeder anderen deutschen Stadt wiederholen. „Berlin ist kein Einzelfall, im Prinzip sind solche Anschläge überall möglich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Es muss […]
Berlin () – Der Deutsche Philologenverband fordert, den Leistungsgedanken an deutschen Schulen zu forcieren. „Wenn wir unseren gesellschaftlichen Wohlstand halten wollen und Kinder und Jugendliche bestmögliche Entwicklungschancen haben sollen, brauchen wir mehr Leistungsorientierung“, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Lin-Klitzing der „Welt“. Aus ihrer Sicht sei die Politik aber „zu zögerlich, das […]
Berlin () – Jeder vierte gesetzlich Versicherte muss länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warten, jeder Zehnte sogar mehr als drei Monate. Das geht aus einer Umfrage des GKV-Spitzenverbands unter rund 3.500 Kassenpatienten hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Rund ein Drittel der Befragten empfand die Wartezeit auf […]
Templin () – Auf das Grundstück des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner ist am Wochenende ein Brandanschlag verübt worden. Wie das Landesinnenministerium mitteilte, haben unbekannte Täter einen Schuppen auf dem Grundstück von Büttner in Templin in Brand gesetzt. Bei dem Angriff in der Uckermark wurde niemand verletzt. Ministerpräsident Dietmar Woidke und […]
Athen () – Der Flugverkehr in Griechenland ist am Sonntag fast vollständig zum Erliegen gekommen. Wie die zivile Luftfahrtbehörde des Landes mitteilte, soll eine Störung beim zentralen Funksystem der Kontrollzentren verantwortlich sein. Ein Teil der geplanten Überflüge findet aber noch statt. Dagegen sind alle Starts und Landungen offenbar ausgesetzt worden. […]
Berlin () – Die CSU will Deutschland zum Weltraumzentrum in Europa machen und dabei auf neue Technologien wie die Fertigung von Produkten im Weltraum setzen. „Die nächste industrielle Revolution findet im Orbit statt. Wir wollen, dass die erste `Niere made in space` aus Deutschland heraus entwickelt wird“, heißt es in […]
Saarbrücken () – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 8, 11, 12, 16, 46, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1427844. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 354141 gezogen. Diese […]
New York () – Der von US-Streitkräften festgenommene Venezolanische Präsident Maduro wird nach New York gebracht. Das sagte US-Präsident Donald Trump dem Nachrichtensender „Fox News“. Er habe sich den Einsatz live von einem speziellen Raum aus ansehen und die Kommunikation mithören können, sagte Trump. Es gebe ein paar Verletzte in […]
Crans-Montana () – Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis hat nach der Brandkatastrophe in einer Bar in Crans-Montana eine Strafuntersuchung gegen die beiden Betreiber eröffnet. Das teilte die Behörde nach den ersten Ermittlungsergebnissen zu dem verheerenden Brand, der in der Silvesternacht ausgebrochen war. Bei dem Feuer kamen 40 Menschen ums Leben, […]
Berlin/Caracas () – Das Auswärtiges Amt hat seine Reisewarnung für Venezuela deutlich verschärft. Bisher wurde nur vor Reisen in die unmittelbaren Grenzgebiete zu Kolumbien und Brasilien gewarnt, vor Reisen in andere Landesteile lediglich „abgeraten“. Seit Samstagnachmittag gilt nun eine volle Reisewarnung für ganz Venezuela, wie aus einer Veröffentlichung der Behörde […]
Berlin () – Der großflächige Stromausfall in mehreren Berliner Stadtteilen durch einen Brand an einer Kabelbrücke über den Teltowkanal am Samstagmorgen könnte wohl noch bis Donnerstag andauern. Das teilte der örtliche Stromnetzbetreiber am Nachmittag mit. Den Angaben zufolge sind in Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde insgesamt 45.400 Haushalte und 2.200 […]
Berlin () – Im Berliner Südwesten ist am Samstag die Stromversorgung zusammengebrochen. Der örtliche Stromnetzbetreiber konnte einen Zeitpunkt für die Wiederversorgung am Mittag nicht mitteilen. Betroffen seien rund 45.400 Haushalte und 2.200 Gewerbekunden in den Stadtteilen Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde. Ursache war demnach ein Brand an einer Kabelbrücke über […]
Frankfurt am Main () – Deutschland hat am 2. Januar wieder einen afghanischen Staatsangehörigen in sein Herkunftsland abgeschoben. Der Intensiv-Straftäter wurde von Bundespolizisten per Linienflug von Frankfurt am Main über Istanbul nach Kabul gebracht, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Samstag gegenüber der „Bild“ bestätigte. Der Afghane war als Flüchtling […]
Berlin () – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Praxis mehrerer Bundesländer scharf kritisiert, uneinsichtige Schulschwänzer mit Jugendarrest zu bestrafen. „Dass Jugendliche wegen wiederholten Schulschwänzens für ein paar Tage ins Gefängnis müssen, ist im Prinzip eine schulpolitische und pädagogische Bankrotterklärung und außerdem, wie oft zu hören ist, weitgehend […]
