GdP fordert mehr Unterstützung für Einsatzkräfte an Grenzen

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine bessere Unterstützung und Ausstattung für die Polizeikräfte gefordert, die bei Grenzkontrollen im Einsatz sind. “Da hapert es an allem: Da hapert es an professioneller Ausstattung der Kontrollstellen, an anständiger Unterbringung und an ausreichenden Mitteln, um die Reisekosten der Kollegen zu bezahlen”, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, der “Rheinischen Post” (Freitagausgaben).

Im Moment seien 16 Hundertschaften, also mehr als 1.600 Kräfte der Bereitschaftspolizei plus weitere Kräfte von Inlandsdienststellen bei den Grenzkontrollen zusätzlich im Einsatz. “Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf seitens der Regierung und zwar dahingehend, dass wir zusätzliche Mittel brauchen, um unsere Kollegen vor Ort anständig versorgen und unterstützen zu können”, so Roßkopf. Zugleich bezweifelte er die Wirksamkeit der Grenzkontrollen, um Flüchtlingszahlen zu senken und irreguläre Migration zurückzudrängen. “Man behilft sich jetzt politisch mit Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Das ist nicht die Lösung. Das sind Menschen, die flüchten aus größter Not, aus Afghanistan, Syrien oder der Türkei”, so der Polizeigewerkschafter.

Diese Menschen ließen sich nicht durch Grenzkontrollen abhalten. Zudem seien die Schleuserorganisationen hochprofessionell und hochkriminell.

“Da gehen Milliarden über den Tresen. Das verhindern wir nicht durch Grenzkontrollen”, sagte Roßkopf. Er forderte eine verstärkte Ermittlungsarbeit gegen Schleuserorganisationen und die Trockenlegung von Strukturen. Zudem hält er eine gesamteuropäische Lösung mit einem verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und der Möglichkeit, bereits im Ausland einen Asylantrag für Deutschland stellen zu können, für notwendig.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängert.