Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft der Union in der Sozialstaatsdebatte “Fake News” vor. “Die Konservativen haben im Herbst behauptet: Das Bürgergeld führt dazu, dass massenhaft Menschen ihre Jobs kündigen, um Grundsicherung zu beanspruchen”, sagte Heil dem “Spiegel”. “Die Zahlen zeigten das Gegenteil: Wir haben im Unterschied zum Hartz-IV-System die niedrigsten Abgänge aus Arbeit in die Grundsicherung.”
Heil verwies darauf, dass CDU und CSU das Bürgergeld – über den Bundesrat – mit eingeführt hätten. Mit Blick auf aktuelle Vorschläge der Union für eine Sozialstaatsreform kritisierte der Sozialdemokrat, es handele sich um “eine Mischung aus kaltem Kaffee und dumpfen Gefühl”.
Vieles, was die CDU fordere, gebe es bereits, wie Mitwirkungspflichten und Sanktionen. “Der Union geht es nicht um eine sachliche Debatte, sondern um Stimmungsmache”, sagte Heil. Mit Friedrich Merz habe die CDU sich “geistig zurückentwickelt in die Achtzigerjahre”. Die Partei knüpfe an Maggie Thatcher an, wolle “Steuergeschenke an sehr wohlhabende Menschen verteilen und dafür die soziale Sicherheit und die Rechte von Arbeitnehmern zurückdrängen”.
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