EVP-Chef fordert von Scholz Engagement bei Tunesien-Abkommen

Straßburg: Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Bekenntnis zum Tunesien-Abkommen. Er würde sich auch wünschen, dass der Kanzler selbst in Tunis über die Ausgestaltung des Abkommens verhandelt, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender “Welt”.

“Olaf Scholz hat sich bisher nicht geäußert zu diesem Abkommen, das Ursula von der Leyen mit Mark Rutte, dem niederländischen Premier, und Georgia Meloni, der italienischen Premierministerin, ausgehandelt hat. Wir brauchen die Partnerschaft mit unseren Nachbarn”, so Weber. “Und ich erwarte von Olaf Scholz, dass er sich auch bekennt zu diesem Abkommen, vielleicht sogar in den Flieger steigt, nach Tunesien fliegt und dort auch mit dem Präsidenten Saied bespricht, wie wir dieses Abkommen jetzt mit Leben erfüllen.” Dass die Regierung in Tunis das Abkommen gerade wieder in Frage stellt, findet Weber wenig verwunderlich.

“Weil wir Europäer diese Abkommen immer nur egoistisch aus unserer Sicht diskutieren, nämlich aus der Sicht, wie können wir jetzt die Migrationszahlen reduzieren.” Die Zahlen müssten runtergehen, das stehe außer Frage, aber natürlich hätten die Tunesier auch ihre Perspektive. “Sie wünschen sich zum Beispiel Investitionen, europäische Firmen in Tunesien, um den dortigen jungen Leuten ökonomische Perspektive zu geben”, so Weber. Man müsse auch die Sichtweise des Nachbarn in den Blick nehmen und sich nicht nur mit Tunesien beschäftigen, wenn man ein Problem habe.

Das sei das, was zum Ausdruck komme. Das Abkommen sei unter Druck. “Einerseits: Tunesien ist nicht zufrieden, andererseits machen Sozialdemokraten und Grüne hier im Europäischen Parlament massiv Stimmung gegen dieses Abkommen.” Grundsätzlich sei es wichtig, bei allen Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen auch die Perspektive der Flüchtlinge zu berücksichtigen, mahnte Weber.

“Natürlich steht Europa für einen humanitären Umgang mit allen Menschen. Das unterscheidet übrigens uns Christdemokraten von den rechtsradikalen AfDlern, die hinter den Menschen, die kommen, eben keinen Menschen mehr sehen, sondern nur noch Gegner sehen, die man irgendwie bekämpfen muss.” Man müsse eine “humanitäre Flüchtlingspolitik” anwenden, und deswegen müsse man aber auch reden.