Bündnis fordert Zustimmung zum europäischen KI-Gesetz

Berlin/Brüssel: Angesichts der drohenden Enthaltung Deutschlands zum europäischen KI-Gesetz hat sich ein Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und gefordert, dem Vorhaben doch noch zuzustimmen.

Sollte der AI Act nicht angenommen werden, heißt es darin, “wäre das ein hohes Risiko für die Innovationskraft und den Grundrechtsschutz in Europa mit internationalen Auswirkungen.” Der Brief soll am Sonntagmorgen veröffentlicht werden, wie das “Handelsblatt” vorab schreibt. China und die USA würden an eigenen Rechtsrahmen arbeiten, argumentieren die Unterzeichner.

“Diese Regeln könnten den Markt und die Entwicklung von KI-Produkten bestimmen, sollte die EU nicht rechtzeitig zu einer Einigung kommen.” Europaparlament und EU-Staaten hatten sich im Dezember auf den AI Act verständigt, die erste umfassende KI-Regulierung der Welt. Das “Handelsblatt” hatte am Donnerstag berichtet, dass die Bundesregierung jedoch um eine Zustimmung ringt. Eine Entscheidung wird Anfang der Woche erwartet.

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehören die Stiftung Neue Verantwortung, die Bertelsmann-Stiftung, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, das Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen sowie einige führende Forscher auf diesem Gebiet – wie der Rechtsprofessor Philipp Hacker. Der AI Act stelle die Weichen dafür, welche Verpflichtungen auf Unternehmen zukommen und welchen Schutz Bürger erhalten – und schaffe für die Wirtschaft so mehr Klarheit mit Blick auf Haftungsfragen und verantwortungsvolle Technikgestaltung, heißt es in dem Brief.