Familien von Dissidenten in China nach Demos am Kanzleramt bedroht

Berlin/Peking: Nach Demonstrationen chinesischer Regimekritiker vor dem Kanzleramt in Berlin haben deren Verwandte in China offenbar Drohbesuche von der Polizei bekommen. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Angaben von drei Demonstranten.

Dem Bundesinnenministerium liegen dem Bericht zufolge Informationen vor, die zeigten, dass Mitarbeiter der chinesischen Botschaft oder Personen, die Chinas Behörden zuarbeiten, Aufnahmen von Demonstranten anfertigten. Zu der Kundgebung Mitte Juni hatten Menschenrechtsorganisationen anlässlich der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen aufgerufen, um gegen Chinas Staatsverbrechen zu protestieren. Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) empfing damals neben Ministerpräsident Li Qiang zahlreiche Minister der Volksrepublik. Ein in Heidelberg lebender chinesischer Student, der an der Demonstration teilnahm, sagte dem “Tagesspiegel”, seine Familie in der Provinz Sichuan sei hinterher mehrfach von Sicherheitsbeamten aufgesucht worden.

Die Beamten hätten seinem Vater Fotos vorgelegt, die ihn, den Sohn, bei der Demo am Kanzleramt zeigten. “Sie sagten meinem Vater, er solle mich dazu bringen, zurück nach China zu kommen”, so der Student. Weitere Demonstranten sprachen von ähnlichen Erlebnissen. Chinas Botschaft in Berlin wies die Vorwürfe über Repression gegen Demonstranten als “Fiktionen” zurück.

Sie dementierte jedoch nicht, dass chinesische Diplomaten bei der Kundgebung am Kanzleramt zugegen waren. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte sie stattdessen, “antichinesische Kräfte” würden nichts unversucht lassen, um “chinesischen Diplomaten bei der Ausübung der normalen Arbeit Steine in den Weg zu legen”. Pekings Spionage und Einflussnahme in Deutschland stehen derzeit mehr denn je im Fokus der Bundesregierung. In der im Juli publizierten China-Strategie ist die Rede von “Formen der illegitimen Einflussnahme durch offizielle chinesische Stellen, die offen oder verdeckt erfolgen”.

Auch der Verfassungsschutz warnte unlängst vor illegitimer Einflussnahme in Deutschland. Laut Experten sind Polizeibesuche bei in China lebenden Verwandten ein häufiges Druckmittel, um chinesische Oppositionelle im Ausland zum Schweigen zu bringen.