Bereits über eine Million Grundsteuer-Einsprüche in NRW

Düsseldorf: Die Zahl der Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide hat im August in Nordrhein-Westfalen die Marke von einer Million überschritten. Das bestätigte ein Sprecher von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

Schon am 31. Juli hatte die Zahl der Widersprüche bei 966.000 gelegen, wie aus einer Antwort des Ministers auf eine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel hervorgeht. Davon richteten sich zwei Drittel gegen die Wertfeststellung, ein Drittel gegen den Messbetragsbescheid. Der Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, rechnet nach eigenen Angaben damit, dass in den kommenden Wochen die Zahl der Widersprüche massiv steigt. Hintergrund ist, dass derzeit Eigentümer Post vom Finanzamt erhalten, die noch keine Grundsteuererklärung abgegeben haben und deren Werte nun geschätzt werden. Er gehe davon aus, dass jeder der am Ende mehr als 200.000 Bürger, die eine solche Schätzung bekommen haben, Widerspruch einlegen werde, um nachträglich noch eine Erklärung abgeben zu können, sagte Lehmann. Schon jetzt sei die Finanzverwaltung belastet, denn die eigentliche Arbeit falle ja nicht weg. “Was uns massiv ärgert: Es gibt vom Land keinerlei Konzept oder Lösung, wie wir mit einer Million Widersprüche umgehen sollen”, so Lehmann. FDP-Politiker Ralf Witzel forderte deshalb einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit den Grundsteuerprotesten: “Das aktuelle Grundsteuerchaos muss im Sinne der Steuerpflichtigen und der Finanzbeamten schnellstens beendet werden.” Es räche sich, dass der Finanzminister keinerlei Entgegenkommen gezeigt habe, sich ernsthaft mit den gravierenden rechtlichen Einwänden seiner Neuberechnung zu beschäftigen, kritisierte Witzel. “Um in Ruhe die rechtlichen Streitpunkte gerichtlich effizient in Musterverfahren zu klären, sollten die Steuerbescheide bis dahin automatisch offengehalten werden und weitere Masseneinsprüche überflüssig werden. Das Letzte, was der Finanzminister jetzt auch noch provozieren sollte, ist eine Klagewelle, die nach den Finanzämtern auch noch die Gerichte lahmlegt.”