Datenschützer planen Klage gegen EU-US-Datenabkommen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Datenschützer Max Schrems hat die Pläne der EU-Kommission für eine Neuregelung des europäisch-amerikanischen Datenverkehrs scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. Das von der Kommission eingeleitete Verfahren, das den USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bescheinigen soll, die aus der EU an Unternehmen in den USA übermittelt werden, sei “eine bewusste Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien und eine Missachtung des Europäischen Gerichtshofs”, sagte Schrems dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).

Schrems hat schon zwei Mal mit Klagen die Grundlagen für den Datenverkehr vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Fall gebracht und zieht dies nun erneut in Betracht. “Ich gehe zu 95 Prozent davon aus, dass wir auch gegen die neue Entscheidung klagen werden”, sagte der Vorsitzende der internationalen Datenschutzorganisation Noyb. Die EU-Kommission hatte Mitte Dezember vorgeschlagen, den Datenschutz in den USA als gleichwertig mit dem europäischen anzuerkennen. Die Rede ist dabei von einer “Angemessenheitsentscheidung”, mehrere Gremien müssen diese noch bestätigen.

Schrems erklärte dazu: “Bisher haben wir weder in den Entscheidungen der Amerikaner noch im Vorschlag der EU-Kommission irgendetwas gefunden, was den Datenfluss zwischen EU und USA rechtlich absichern würde.” Das seien “Verschönerungsversuche, nichts weiter”. Auch Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink äußerte Zweifel an den Zusagen der US-Regierung zum Schutz der europäischen Daten vor dem Zugriff durch die amerikanischen Geheimdienste. Der EuGH habe ein vollständiges Ende der anlasslosen Überwachung verlangt.

“Davon kann aber derzeit nicht ausgegangen werden”, sagte Brink dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Der vom EuGH geforderte “Systemwechsel findet somit nicht statt”.

Foto: Europäischer Gerichtshof, über dts Nachrichtenagentur