Landkreise und Kommunen enttäuscht von Ausgang des Impfgipfels

Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat sich enttäuscht über den Impfgipfel von Bund und Ländern geäußert. Die Einschränkungen für Geimpfte sollten so schnell wie möglich beendet werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. “Hier hätten wir klarere Verabredungen erwartet.”

Es sei richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreiche, dies auch für Geimpfte und Genesene gelte, sagte Sager. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden.

Kritik kam auch vom Städte- und Gemeindebund. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg nannte es “bedauerlich”, dass die Bund-Länder-Runde noch keine “abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger” getroffen habe. 

Es gehe um den von der “Verfassung gebotenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit”, sagte Landsberg der “Rheinischen Post”. Dabei komme es nicht darauf an, wie viele Menschen tatsächlich bereits zwei Impfungen erhalten hätten.

Die Spitzenrunde von Bund und Ländern hatte am Vortag über den Umgang mit Geimpften und Genesenen beraten. Der Bund will für diese Gruppe Erleichterungen auf den Weg bringen, konkrete Vereinbarungen zu den Details wurden in der Runde aber noch nicht getroffen. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll die Frage im Mai abschließend geklärt werden.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) reagierte ebenfalls enttäuscht auf das Bund-Länder-Treffen. Zwar begrüße der Verband es, dass sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten mit der Frage möglicher Freiheiten für Geimpfte befasst hätten, sagte eine Sprecherin den Funke-Zeitungen. “Es ist allerdings enttäuschend, dass es kein konkretes Ergebnis gab. Weder wurde ein schlüssiges Testkonzept beschlossen, noch gab es konkrete Zeitangaben, wann Geimpfte ihre Grundrechte zurückerlangen.”

Der DRV fordere eine Übergangsphase, während der Reisen ermöglicht werden sollen, sofern ein negativer Corona-Test vorliege, sagte sie.

Bild: © AFP/Archiv David GANNON / Geschlossenes Café in Berlin

Landkreise und Kommunen enttäuscht von Ausgang des Impfgipfels

AFP