Gewerkschaft der Polizei wirft Politik "Totalversagen" vor

Berlin: Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wirft vor Silvester der Politik Versagen vor. Man dürfe Krawalle nicht herbeireden, aber vieles spreche dafür, dass Berlin vor einer ähnlich schwierigen Silvesternacht stehe wie beim vergangenen Jahreswechsel, sagte er der “taz”.

Das geplante Großaufgebot an Polizeikräften in der Hauptstadt sei daher richtig, “um die Treiber der Konflikte früh aus dem Verkehr zu ziehen”. Nach Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr im vergangenen Jahr in Berlin plant die dortige Polizei in diesem Jahr mit ihrem größten Silvestereinsatz seit Jahrzehnten. Rund 2.500 Beamte stehen dafür bereit. Auch in Hamburg oder Nordrhein-Westfalen bereitet sich die Polizei mit Großaufgeboten auf erwartete Ausschreitungen vor.

Das Grundproblem sei, dass es in der Gesellschaft eine wachsende Gruppe gebe, für die Gewalt gegen andere “hip” sei und Angriffe auf Polizisten oder Sanitäter das eigene Image fördere, sagte Kopelke. Hier müsse man mit konsequenten Strafen, besseren Präventionskonzepten und mehr Forschung gegensteuern. Zugleich müsse man aber auch die Frage beantworten, warum man diese Gruppen nicht mehr erreiche. “Das ist Aufgabe der Politik. Sie hat hier total versagt.”

Kopelke kritisierte die Politik zudem für eine zu geringe Bezahlung der Polizeikräfte. Wenn man wisse, dass Polizisten, “die in der schwierigen Silvesternacht den Kopf für andere hinhalten, für ihre langen Nachtschichten mit Zulagen abgespeist werden, die seit zwanzig Jahren nicht erhöht worden sind, ist sofort klar, auch hier besteht Handlungsbedarf”, so der GdP-Vorsitzende. Mehr Respekt gegenüber den Beamten ließen daher nicht nur die Randalierer vermissen, sondern auch die Politiker, sagte Kopelke.