Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch, angesichts der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. “Wir dürfen diese Wahl nicht instrumentalisieren, um einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei herbeizuführen”, sagte Güler dem “Spiegel”.
“Das würde im Moment vor allem einem nutzen: Erdogan.” Die Hälfte der türkischen Bevölkerung, die sich einen Wechsel in der Türkei wünsche, würde sich damit vor den Kopf gestoßen fühlen, sagte Güler. “Dieser Tatsache müssen sich alle deutschen Politiker bewusst sein, auch die in meiner Partei.” Güler widerspricht damit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU).
Er hatte sich nach der Stichwahl am vergangenen Wochenende dafür ausgesprochen, den Beitrittsprozess zu beenden. Güler teilt zudem nicht die Kritik, die etwa Cem Özdemir (Grüne) am Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken äußerte. Natürlich sei es schade, dass so viele Deutschtürken für Erdogan stimmten, sagte sie. “Mit Wählerbeschimpfung kommt man trotzdem nicht weiter, das haben wir auch bei der AfD schon oft genug erlebt.”
Stattdessen müssten die deutschen Parteien Menschen mit türkischem Hintergrund besser einbinden: “Sie müssen sich um diese Menschen mehr kümmern als bislang, um sie werben, ihnen das Gefühl geben, mitmachen zu können”, sagte Güler. Auch ihre eigene Partei sieht sie in der Pflicht: “Wir als CDU haben in den vergangenen Jahren eine Menge getan in dieser Hinsicht – aber ganz sicher ist auch bei uns noch Luft nach oben.”
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