Berlin: Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekommt sein Büro samt Angestellten nicht zurück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag verkündet.
Schröder hatte gegen den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags geklagt, wonach sein Altkanzler-Büro “ruhend gestellt” worden ist. Der Ausschuss war der Meinung, dass Schröder keine fortwirkende Verpflichtung aus seinem früheren Amt mehr wahrnehme. Schröder hingegen ist der Auffassung, dass er einen Anspruch auf ein Büro mit der bisherigen Sach- und Stellenausstattung habe. Der Anspruch ergebe sich aus der bisherigen Staatspraxis, entstandenem Gewohnheitsrecht und dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Alle Bundeskanzler a.D. hätten das Büro auf Lebenszeit erhalten, ohne dass darauf abgestellt worden sei, ob und wie lange sie fortwirkende Aufgaben aus ihrem Amt wahrgenommen hätten. Im Übrigen nehme er solche Aufgaben weiterhin wahr.
Quellenangaben
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
Bildhinweis: | Gerhard Schröder |
Kontakt:
Newsroom: | |
Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz im Mittelmeer - 25. April 2024
- Karlsruhe weist Eilantrag gegen Klimaschutzreform-Abstimmung ab - 25. April 2024
- Innenminister wollen härteres Vorgehen gegen Gewalttäter in Stadien - 25. April 2024