Baerbock warnt Iran vor weiteren Angriffen auf Israel

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Iran nach dem Angriff auf Israel isoliert. Das zeige sich in der weltweiten Verurteilung des Angriffs sowie der Unterstützung Israels durch die USA, Großbritannien und auch aus der Region, sagte sie am Sonntag in Berlin.

“Wir rufen Iran auf, weitere Angriffe auch über Proxys zu unterlassen”, fügte Baerbock hinzu. “Ein regionaler Flächenbrand hätte unkalkulierbare Folgen.” Zugleich rief sie “alle Akteure” in der Region auf, “besonnen” zu handeln. Die “Eskalationsspirale” müsse durchbrochen werden. Die Grünen-Politikerin warf dem Iran vor, den ganzen Nahen und Mittleren Osten mit dem Angriff an den Rand des Abgrunds geführt zu haben. Israel gelte die volle Solidarität Deutschlands. Das habe sei auch am Sonntag ihrem Amtskollegen noch einmal “deutlich übermittelt”, so die Außenministerin.

Außen- und Sicherheitspolitiker aus Koalition und Opposition fordern nach dem Angriff auf Israel einen deutlich verschärften Kurs gegenüber dem Iran. “Deutschland sollte abgestimmt mit den USA, Großbritannien und der EU hart und geschlossen reagieren”, sagte Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem “Spiegel”. “Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken in unserer Iran-Politik: Der Iran ist die größte Bedrohung für Frieden im Nahen Osten.”

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht nun die Gefahr einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. “Ein offener Krieg zwischen Iran und Israel würde die gesamte Region zusätzlich destabilisieren”, sagte Djir-Sarai am Sonntag dem Nachrichtenmagazin. “Das Regime in Teheran finanziert und unterstützt Terrororganisationen.” Die Islamische Republik hat viele Konflikte im Nahen Osten verursacht: “Die EU braucht dringend eine andere Iran-Politik.”

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert ebenfalls Konsequenzen. Die Bundesregierung müsse auf “eine Korrektur der desaströsen Iran-Politik der EU und des Außenbeauftragten Borrell” drängen, sagte Röttgen dem “Spiegel”. Die iranischen Revolutionswächter müssten auf die Terrorliste der EU.

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger verlangt eine rasche Reaktion der Uno und setzt auf Diplomatie: “Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird und muss sich umgehend mit dieser Nacht und ihren Folgen befassen und sollte sich zu einer harten, klaren Verurteilung entscheiden.”

CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter sagte, die Art und Weise des iranischen Angriffs auf Israel ähnele “Angriffen, die Russland gegen die Ukraine durchführt, um optimale Kombinationen an Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen zu finden, die gegnerische, hier israelische Luft- und Raketenabwehr zu überwinden und die Bevölkerung zu terrorisieren”.

Nach israelischen Angaben hatte der Iran am Samstag rund 170 Drohnen, mehr als 30 Marschflugkörper und über 120 ballistische Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Es habe dabei eine “kleine Anzahl” an Einschlägen gegeben, darunter auch auf eine Basis der israelischen Armee im Süden des Landes, so ein Armeesprecher. Dabei habe es kleinere Schäden an der Infrastruktur gegeben. Der größte Anteil der Geschosse sei jedoch abgefangen worden, auch unter Einsatz des “Arrow”-Abwehrsystems.

Die Reaktion Israels auf die Angriffe war zunächst unklar. Das Kriegskabinett will am Sonntagnachmittag darüber beraten. Irans Militärführung wertete den Angriff unterdessen als “Erfolg”. Israel gab wiederum an, 99 Prozent der Geschosse abgefangen zu haben. Auch die USA und Jordanien hatten nach eigenen Angaben in der Nacht Dutzende Fluggeschosse aus dem Iran abgeschossen. Zudem soll Frankreich Israel bei der Abwehr unterstützt haben.