Berlin: Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. “Niedrige Löhne und steigende Preise sind der Nährboden für gesellschaftlichen Frust und es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokratie, hierauf eine solidarische und gerechte Antwort zu geben”, sagte der SPD-Politiker Erik von Malottki dem “Spiegel”.
Er ist Co-Vorsitzender der linken Gruppierung “Forum DL21” in der SPD-Bundestagsfraktion. Vor allem in Ostdeutschland steckten viele Menschen im Niedriglohnsektor, sagte von Malottki. “Für diese Menschen müssen wir als SPD jetzt handeln und eine Erhöhung des Mindestlohns ganz oben auf die Agenda setzen.” Neben dem “Forum DL21” unterstützen auch mehrere sozialdemokratische Landesverbände, die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD die Forderung.
“Die vergangene Erhöhung von 41 Cent war ein Schlag ins Gesicht von allen Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten”, sagte die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kilziltepe dem “Spiegel”. Um den gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen gerecht zu werden, brauche man eine deutliche Erhöhung auf 15 Euro. Nur so komme man auch der Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Sicherung von lebenswerten Löhnen nach. Zudem müsse die Mindestlohnkommission reformiert werden, sagte Kiziltepe.
“Es kann nicht sein, dass die Gewerkschaften in dieser Kommission einfach überstimmt werden können.”
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