Außenpolitiker verlangen von EU und USA mehr Distanz zu Serbien

Berlin: Führende Außenpolitiker mehrerer westlicher Staaten haben die EU, die USA und Großbritannien zu einem kritischeren Umgang mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic aufgefordert. Das berichtet der “Tagesspiegel”.

Demnach sehen die Länder in dem eskalierenden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo eine zu starke Nachsicht mit der Position Belgrads. “Die Versuche Serbiens, die demokratischen Wahlen im Kosovo zu stören, müssen öffentlich als ausländische Einmischung kritisiert werden, und es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um Serbien zur Rechenschaft zu ziehen, wenn es weiterhin freie und faire Wahlen untergräbt”, heißt es in einem Brief der Außenpolitiker an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die Außenminister Anthony Blinken (USA) und James Cleverly (Großbritannien). Unterzeichnet haben das Schreiben unter anderem die Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse des Bundestages, Michael Roth (SPD), und des US-Senats, Bob Menendez. Zu den Autoren zählen ferner die Außenausschuss-Vorsitzenden des britischen Unterhauses sowie der Parlamente Tschechiens, der Ukraine, Irlands, Estlands, Lettlands und Litauens.

“Der derzeitige Ansatz funktioniert nicht”, schreiben Roth, Menendez und ihre Amtskollegen: “Wir bitten darum, dass die internationale Gemeinschaft aus unserer Vergangenheit lernt und sicherstellt, dass wir auf dem Balkan keine Belgrad-zentrierte Politik verfolgen.” Sie bitten außerdem darum, “eine Politik der Abschreckungsdiplomatie in Erwägung zu ziehen, um eine weitere Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage im Norden des Kosovo zu verhindern”. Diejenigen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen, dürften nicht gescholten werden. Jüngste Entdeckungen von Waffenlagern im Norden des Kosovo und Berichte über anhaltenden Waffenschmuggel über die Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo verdeutlichten “Risiken einer weiteren Eskalation”, heißt es in dem Brief, der dem “Tagesspiegel” vorliegt: “Das Kosovo ist ein souveränes Land und eine funktionierende Demokratie. Diese Tatsache sollte die Grundlage für unsere gemeinsame Politik gegenüber der derzeitigen Krise bilden.”

Die derzeitige Politik der EU, der USA und Großbritanniens mit Blick auf Serbien und den Kosovo offenbare “Schwachstellen unseres gemeinsamen Ansatzes”. Es gelte, diesen Ansatz zu “überdenken”. Die Außenpolitiker fordern eine “Rückkehr zu Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit im Umgang mit dem Kosovo und Serbien”.

Der fehlende Druck auf Serbien nach der willkürlichen Verhaftung von drei kosovarischen Polizisten und das Versäumnis, die Verantwortlichen für die Angriffe auf die Nato-Schutztruppe KFOR zur Rechenschaft zu ziehen, verdeutliche “den derzeitigen Mangel an Unparteilichkeit beim Umgang mit solchen Krisenherden”.