Rhein wirft Bundesregierung Versäumnisse bei Migrationsabkommen vor

Wiesbaden/Berlin: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP). “Bislang gibt es keine Migrationsabkommen zur Rücknahme von Staatsangehörigen aus Hauptherkunftsländern wie der Türkei, die geringe Aussichten auf Asyl haben”, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem “Handelsblatt”.

Es sei aber wichtig, dass die Bundesregierung Vereinbarungen mit solchen Herkunftsstaaten aushandele, damit diese ihre Staatsangehörigen zurücknehmen und dafür schnell die nötigen Papiere ausstellen. “Erst danach können die Länder ihrer Pflicht nachkommen und die Menschen auch tatsächlich rückführen.”

Der FDP-Politiker Stephan Thomae zog eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Amtszeit von Stamp. Er bescheinigte seinem Parteifreund “beachtliche Erfolge”. Es brauche “ein hohes diplomatisches Geschick”, um solche Abkommen zu schließen, sagte Thomae dem “Handelsblatt”. Daher dauerten Gespräche auch mal länger. “Denn Migrationsabkommen sind ein entscheidender Hebel, um irreguläre Migration zu begrenzen und Rückführungen zu forcieren.”

Der Konstanzer Asylrechtsexperte Daniel Thym warnte, die Erwartungen an Stamp zu hoch anzusetzen. “Die Vorstellung war immer illusorisch, mittels ein paar Migrationsabkommen die strukturellen Probleme des Asylsystems zu beheben, vor allem was die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber anbelangt”, sagte er.

Migrationsabkommen seien “nie eine Wunderwaffe” gewesen, die es in einem “so komplizierten Feld wie der Asylpolitik” auch nicht gebe. Es brauche immer viele Maßnahmen gleichzeitig.