Berichte: USA verzichten vorerst auf Sanktionen gegen Betreiber von Nord Stream 2

Washington () – Im Streit um den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verzichtet die US-Regierung Medienberichten zufolge vorerst auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren deutschen Geschäftsführer. Die US-Website “Axios” und der Nachrichtensender CNN berichteten am Dienstag, Präsident Joe Biden wolle damit eine Belastung der Beziehungen zu Deutschland vermeiden. Demnach sollen aber neue Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte russische Schiffe verhängt werden.

Laut “Axios” will das US-Außenministerium in Kürze einen Bericht zu Nord Stream 2 an den Kongress übermitteln. Dort soll zwar festgehalten werden, dass die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 und deren Geschäftsführer Matthias Warnig sanktionswürdige Handlungen begehen; Sanktionen sollen aber über eine Sonderregelung wegen nationaler US-Interessen nicht in Kraft gesetzt werden. Die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 ist eine Tochter des russischen Energieriesen Gazprom.

Washington ist strikt gegen die 1200 Kilometer lange Pipeline, die das Potenzial für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Biden argumentiert wie bereits sein Vorgänger Donald Trump, Deutschland begebe sich damit in eine wachsende Abhängigkeit von Russland und schade dem -Transitland Ukraine.

US-Außenminister Antony Blinken sprach am Dienstag mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Er bekräftigte dabei nach Angaben seines Ministeriums, dass die US-Regierung die Pipeline ablehne. Im März hatte Blinken einen “sofortigen” Stopp des Baus der Pipeline gefordert und andernfalls mit Sanktionen gedroht. Auch innerhalb der EU ist das Projekt umstritten.

Die hält aber an Nord Stream 2 fest. Die Pipeline, an der neben Gazprom auch Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie, der britisch-niederländische Konzern Shell sowie OMV aus Österreich als Finanzinvestoren beteiligt sind, ist nahezu fertiggestellt. Die haben bereits Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff “Fortuna” und dessen Inhaberin, die russische Firma KVT-RUS, verhängt.

Bild: © AFP/Archiv Odd ANDERSEN / Das Ziel der Pipeline in Lubmin unweit von Greifswald

Berichte: USA verzichten vorerst auf Sanktionen gegen Betreiber von Nord Stream 2

AFP