Forderungen nach härterem Vorgehen gegen Antisemitismus

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Berlin (AFP) – Nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Kundgebungen kommen aus Politik und Gesellschaft Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Antisemitismus. Der Zentralrat der Juden warf der Justiz eine mangelnde Verfolgung antisemitischer Straftaten vor. Diese habe auf dem rechten Auge “eine gewisse Sehschwäche”, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Wochenende der “Augsburger Allgemeinen”. Auch aus der Politik wurde der Ruf nach höheren Strafen laut.

“Zum Kampf gegen den Antisemitismus gehören immer mindestens zwei: ein entschlossener Gesetzgeber und eine Justiz, die dieses Recht auch entschlossen umsetzt”, sagte Schuster der Zeitung. Er sehe die “größeren Defizite” bei der Justiz. Auch die werde ihren Aufgaben nicht immer gerecht. Wenn Demonstranten antisemitische Parolen brüllten oder zu gegen Juden aufriefen, erwarte er von der Polizei, “dass sie dann auch durchgreift, dass sie ermittelt, die Täter benennt und das zur Anzeige bringt”, sagte Schuster. 

In den vergangenen Tagen war es bei pro-palästinensischen und anti-israelischen Kundgebungen in Deutschland zu antisemitischen Vorfällen gekommen. So wurden israelische Flaggen verbrannt und jüdische Einrichtungen attackiert. In der Nacht zu Samstag sollen außerdem drei in Berlin einen jüdischen Mann, der seine Kippa trug, beleidigt und angegriffen haben. 

Für Holocaust-Überlebende seien antisemitische Proteste eine “schwere Last”, sagte Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Hass auf Juden und den Staat Israel sei kaum zu ertragen.

Von mehreren Politikerinnen und Politikern wurden die antisemitischen Taten scharf verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag in ihrem Video-Podcast: “Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes.”

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die sich antisemitisch äußern, notfalls abschieben. “Wer strafrechtlich relevante Tatbestände erfüllt, kann auch abgeschoben werden”, sagte er im Hauptstadt-Podcast des Nachrichtenportals “ThePioneer”.

Seit der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz habe es in Deutschland immer Antisemitismus gegeben, auch ohne Einwanderer, sagte Laschet. “Aber es gibt auch einen eingewanderten Antisemitismus.” Von jedem, der deutscher Staatsbürger werde, “von dem muss man erwarten, dass er sich der deutschen Geschichte stellt”.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Abschiebung von Asylbewerbern, die an Hass-Demonstrationen gegen Israel teilgenommen hätten. “Wer Israel das Existenzrecht abspricht, antisemitische Parolen skandiert, Hass gegen Juden verbreitet und zu Gewalt aufruft, hat sein Schutzrecht verwirkt und muss unser Land verlassen”, sagte Dobrindt der “Bild am Sonntag”. Der Zeitung zufolge hatten in Nordrhein-Westfalen mehrere Asylbewerber an gewalttätigen Anti-Israel-Protesten teilgenommen. 

Innenpolitiker der FDP arbeiteten laut dem Zeitungen der Funke Mediengruppe als Reaktion auf die antisemitischen Übergriffe ein Positionspapier aus. Wer Hass sät, dürfe ihrer Meinung nach nicht Deutscher werden. “Wir wollen daraus ein Einbürgerungshindernis machen”, heißt es demnach in dem Papier. “Wer Offenheit und Liberalität missbrauchen will, um antisemitischen Hass zu verbreiten, darf nicht eingebürgert werden”, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle den Zeitungen.

Auch CSU-Chef Markus Söder forderte gegenüber den Zeitungen ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus. “Wir müssen bei Antisemitismus die Verfolgung von Straftaten konsequent betreiben und den Strafrahmen voll ausschöpfen”, sagte der bayerische Ministerpräsident. Antisemitismus sei ein schweres Vergehen. “Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren.”

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” entschlossenere Polizeimaßnahmen und stärkere Integrationsbemühungen. Gegen judenfeindliche Gewalt sei “alle rechtsstaatliche Härte” nötig, sagte Schäuble. Die Mehrheit in Deutschland sei allerdings nicht antisemitisch. 

Forderungen nach härterem Vorgehen gegen Antisemitismus

Demonstration gegen Antisemitismus © AFP/Archiv Ina FASSBENDER

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