Interims-Vereinbarung zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms verlängert

Wien (AFP) – Die am Freitag ausgelaufene Interims-Vereinbarung zwischen Teheran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Überwachung des iranischen Atomprogramms ist um einen Monat verlängert worden. Die Überprüfung und Überwachung werde bis 24. Juni fortgesetzt, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag auf einer . Das im Februar geschlossene Technische Abkommen über Atominspektionen sollte Einschränkungen bei der Überwachung des iranischen Atomprogramms verhindern – und war auf drei Monate befristet. 

Seit vergangener Woche liefen die Gespräche zwischen Vertretern der IAEA und dem Iran über eine mögliche Verlängerung. Die Übergangs-Vereinbarung sichert UN-Inspektoren Zugang zu den iranischen Atomanlagen. Die Kontrollen nicht-nuklearer Anlagen hatte die Regierung in Teheran jedoch ausgesetzt und dringt auf eine Aufhebung der US-Sanktionen gegen das Land.

Das Ergebnis dieser “langen Diskussion” sei “wichtig”, aber die Situation sei “nicht ideal”, sagte Grossi. “Wir sollten alle daran erinnert werden, dass die vorläufige Vereinbarung eine Art Notlösung ist.” Es sei vor allem zu vermeiden, “völlig blind zu fliegen”, fügte er hinzu.

Es war befürchtet worden, dass das Auslaufen der Vereinbarung negative Folgen für die laufenden Verhandlungen in Wien über das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 haben könnte. Bei den Wiener Gesprächen geht es unter anderem um eine Rückkehr der USA in das Abkommen. 

Die Verhandlungen in Wien würden von einer “politischen Entscheidung” der USA abhängen, erklärte der Iran derweil am Montag. US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor gesagt, es bleibe unklar, ob der Iran “bereit und willens” sei, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um zur Einhaltung des Atomabkommens zurückzukehren.

Direkt mit dem Iran über das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 verhandeln die EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, und . Auch eine US-Delegation ist in Wien anwesend. Sie sitzt aber nicht mit den iranischen Vertretern an einem Tisch. 

Das Atomabkommen soll verhindern, dass Teheran die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe erlangt. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus der Vereinbarung ausgestiegen und hatten neue massive Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Als Reaktion zog sich Teheran schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück. 

Trumps Nachfolger Joe Biden hat sich grundsätzlich zu neuen direkten Verhandlungen mit dem Iran bereit erklärt, dringt allerdings darauf, dass das Land sich zunächst wieder an seine Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen halten müsse. Der Iran wiederum macht die Aufhebung von US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung. 

Bild: © AFP ALEX HALADA / IAEA-Chef Rafael Gross

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