Schröders Ehrung löst neuen Streit in SPD aus

Berlin: Die SPD-Führung ist von der Entscheidung des Parteibezirks Hannover, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder für seine 60-jährige Mitgliedschaft zu ehren, offenbar überrascht worden. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Parteikreise.

Im Willy-Brandt-Haus herrscht demnach Verärgerung über den am 27. Oktober geplanten Termin. Bei der Ehrung soll der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch eine Laudatio auf Schröder halten, wie der “Stern” zuvor berichtet hatte. “Die Ehrung beruht auf einer Entscheidung des SPD-Bezirks Hannover”, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan dem “Tagesspiegel”: “Der SPD-Parteivorstand ehrt Gerhard Schröder jedenfalls nicht. Ich würde mich im Parteivorstand auch gegen eine solche Ehrung aussprechen.”

Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, wo der SPD schlechte Ergebnisse drohen, richte das Vorhaben weiteren Schaden an, wie in Führungskreisen der Partei befürchtet wird. Die SPD-Landesverbände Bayern und Hessen wollten die Ehrung zunächst nicht kommentieren. Der SPD-Bezirk Hannover weigerte sich am Mittwoch, die Namen der geladenen Gäste zu nennen: Auf Anfrage des “Tagesspiegels” verwies der Bezirk auf “Datenschutzgründe”, weshalb man “keine Einzelheiten” mitteile. Die Veranstaltung werde “nicht presse-öffentlich” sein, was für Jubilar-Ehrungen in der SPD völlig unüblich ist.

Nach Informationen der Zeitung soll Schröder im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des SPD-Bezirks, geehrt werden. Der vorgesehene Laudator, Herbert Schmalstieg (SPD), früherer Hannoveraner Oberbürgermeister, verteidigte Schröder und kritisierte die SPD-Bundesspitze: “Wir wollen Gerhard Schröder ehren, für das, was er als Ministerpräsident in Niedersachsen, auch für Hannover, und als Bundeskanzler geleistet hat. Er hat sehr, sehr große Verdienste, die ich in einer umfassenden Laudatio erwähnen werde”, sagte Schmalstieg dem “Tagesspiegel”: “Zu kritischen Punkten möchte ich jetzt nichts sagen. Natürlich hat Schröder den Krieg verurteilt. Dass er seine Aufgabe für Gazprom nicht sofort ruhen ließ, war ein Fehler. Aber das ist noch lange kein Grund, einen früheren Bundeskanzler zu isolieren.”

Schmalstieg wies die Kritik der SPD-Führung an Schröder zurück. Er sei froh, dass Schröder dem Appell von Parteichefin Saskia Esken, er solle aus der SPD austreten, nicht folgt: “Frau Esken sollte mal ehrlich vergleichen, was sie selbst politisch geleistet hat und was Gerhard Schröder alles für die ganze Republik getan hat. Statt Schröder Ratschläge zu geben, sollte die SPD-Führung sich zurückhalten und seine Verdienste anerkennen.”