Bericht: Grand Jury soll über Anklageerhebung gegen Trump entscheiden

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New York (AFP) – Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat laut Medienberichten einer sogenannten Grand Jury die Entscheidung über eine Anklageerhebung gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump übertragen. Wie die Zeitung “Washington Post” am Dienstag unter Berufung auf zwei anonyme Quellen berichtete, wird die Gruppe von Laienrichtern für einen Zeitraum von sechs Monaten an drei Tagen in der Woche zusammenkommen und entscheiden, ob die Beweise der Staatsanwaltschaft für eine Anklageerhebung ausreichen.

Dem Bericht der Zeitung zufolge ist der Schritt ein Hinweis darauf, dass Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance Beweise für strafrechtlich relevantes Handeln gefunden hat, entweder von Trump selbst oder von einem seiner Vertrauten. Ein Sprecher von Vance lehnte eine Stellungnahme ab.

Vance und die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James, ermitteln gegen die Trump Organization – das , in dem die geschäftlichen Aktivitäten von Trump gebündelt sind.

Bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan laufen schon länger strafrechtliche Ermittlungen gegen die Trump Organization, eine Holding aus hunderten Einzelunternehmen von Hotels bis Golfplätzen.

Bei den Ermittlungen von Vance ging es anfangs um Schweigegeldzahlungen an zwei , die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten. Inzwischen geht Vance auch dem Verdacht der Steuerhinterziehung und des Banken- und Versicherungsbetrugs nach. Seit März liegen ihm dazu auch die lange zurückgehaltenen Steuererklärungen des früheren US-Präsidenten vor. 

Trump hatte mit allen juristischen Mitteln versucht, eine Herausgabe der Finanzunterlagen zu verhindern, und war zwei Mal bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Der Ex-Präsident bezeichnete den Schritt als “Affront gegen die fast 75 Millionen Wähler, die mich bei den Präsidentschaftswahlen unterstützt haben” und nannte die Staatsanwälte, die der demokratischen angehören, “parteiisch”.  

Bericht: Grand Jury soll über Anklageerhebung gegen Trump entscheiden

Ex-Präsident Donald Trump © AFP/Archiv ANDREW CABALLERO-REYNOLDS

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AFP