EU-Politiker nach Einreise-Verbot für Aufkündigung von Tunesien-Deal

Brüssel: Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. “Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich”, sagte er der “Welt am Sonntag”.

“Das ist ein Affront, der inakzeptabel ist. EU-Abgeordnete müssen die Möglichkeit haben, von der Kommission getroffene Absprachen vor Ort überprüfen zu können.” Das sei im Blick auf den Deal mit Tunesien ganz offensichtlich nicht der Fall, so Köster. “Damit ist jede Grundlage für die Vereinbarung entfallen. Sie muss gekündigt oder zumindest auf Eis gelegt werden. Ursula von der Leyen muss sofort Abstand davon nehmen.”

Mitte Juli hatte von der Leyen (CDU) in Tunis im Beisein des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Tunesiens Staatspräsident Kais Saied eine Absichtserklärung über eine “strategische und umfangreiche Partnerschaft” unterzeichnet. Einer der wichtigsten Punkte war die stärkere Zusammenarbeit beim Thema Migration.

Eine Delegation wollte am Donnerstag in Tunis einreisen und bis Samstag bleiben. Doch in einem Schreiben des Außenministeriums vom Mittwoch wird der Gruppe mitgeteilt, dass die Delegation “nicht autorisiert sei”, nationales Territorium zu betreten. Gleichzeitig, so heißt es, man wolle die Gelegenheit nutzen, den Einreisewilligen “erneut eine hohe Wertschätzung zu versichern”.