Finanzministerium gibt grünes Licht für höhere Ukraine-Hilfe

Berlin: Das Bundesfinanzministerium gibt für das Haushaltsjahr 2024 mehr Geld als geplant frei, um die Ukraine weiterhin mit Rüstungsgütern zu versorgen. Wie aus einer Aufstellung aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hervorgeht, sind zusätzlich vier Milliarden Euro an Barmitteln eingeplant, berichte der “Spiegel”; zwei weitere Milliarden sollen als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen ausgegeben werden.

Bisher waren vier Milliarden Euro als Barmittel für 2024 vorgesehen und weitere vier Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen, die erst später zu Buche schlagen. Das Verteidigungsressort machte jedoch laut “Spiegel”-Bericht intern eine Lücke von rund 5,2 Milliarden Euro bei der Waffenhilfe für die Ukraine geltend. Die dürfte nun geschlossen sein – vorausgesetzt, der Haushaltsausschuss des Bundestags nimmt bei seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag den Vorschlag des Finanzressorts an und der Bundestag stimmt dem Haushalt im Dezember zu. In dem Schreiben betont das Haus von Minister Christian Lindner (FDP) allerdings, dass das Geld nicht nur der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren zugutekommen soll.

Bestimmt ist es demnach “für die weitere Unterstützung der Ukraine sowie zur Sicherstellung insbesondere der Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material, das an die Ukraine abgegeben wurde”. Die Ukraine-Hilfe wird nicht aus dem regulären Etat des Verteidigungsministeriums bezahlt, sondern aus einem Sondertopf ohne klare Ressort-Zuordnung: dem sogenannten Einzelplan 60. Woher die zusätzlichen Barmittel in Höhe von vier Milliarden Euro stammen, geht aus dem Papier des Finanzressorts nicht hervor. Dem Vernehmen nach könnte die Summe aus der nicht ausgeschöpften sogenannten Flüchtlingsrücklage und dem konjunkturbedingt größeren Spielraum für Neuverschuldung abgezwackt werden; im Gespräch sind auch EU-Mittel. Die zwei Extra-Milliarden, die als Verpflichtungsermächtigung ausgegeben werden, schlagen erst später zu Buche.