Biden verurteilt geplante Wahlrechtsänderung in Texas als Angriff auf Demokratie

Washington (AFP) – US-Präsident Joe Biden hat eine geplante Wahlrechtsänderung im Bundesstaat Texas als Angriff auf die Demokratie und als diskriminierend angeprangert. Der Gesetzentwurf sei “Teil eines Angriffs auf die Demokratie, wie wir ihn in diesem Jahr viel zu oft erleben mussten” und von dem in “unverhältnismäßiger Weise” Afroamerikaner und andere Nicht-Weiße betroffen seien, sagte Biden am Samstag. 

Texas schließe sich mit dem Gesetzentwurf den Bundesstaaten Georgia und Florida an, die ebenfalls das “heilige Recht zu wählen” begrenzen wollten, kritisierte der US-Präsident. Die Wahlrechtsänderungen im von den Republikanern regierten Texas sehen unter anderem ein Verbot des sogenannten Drive-in-Wählens, eine Begrenzung der Briefwahl-Möglichkeiten sowie kürzere Öffnungszeiten von Wahllokalen vor. 

Befürworter der Änderungen argumentieren, dass diese das Wählen sicherer machen würden. Kritiker des Vorhabens sehen darin dagegen den Versuch, Nicht-Weißen, die häufig der Demokratischen Partei nahestehen, das Wählen zu erschweren. 

Seit der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr, bei der sich der Demokrat Biden gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt hatte, liegen in mehreren von den Republikanern regierten US-Bundesstaaten Wahlrechtsreformen auf dem Tisch. Die Republikaner begründen dies mit der angeblichen Betrugsanfälligkeit der bisherigen Wahlgesetzgebung. Trump verbreitet bis heute die Verschwörungstheorie, er sei nur durch angeblichen Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

Eine von Kritikern scharf kritisierte Wahlrechtsänderung hatte bereits im März der US-Bundesstaat Georgia beschlossen. Biden sprach damals von einem Gesetz, das den “amerikanischen Werten zuwider” laufe und das Ziel habe, “den Wählern ihr Wahlrecht zu nehmen”. 

Bild: © AFP Brendan SMIALOWSKI / Joe Biden

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AFP