Fricke schließt nach Haushaltsurteil Steuererhöhungen nicht mehr aus

Berlin: FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat zur Lösung der Haushaltsprobleme nach dem Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von allen Ampel-Parteien “Kompromissbereitschaft” eingefordert und auch Steuererhöhungen nicht von vornherein ausgeschlossen. “Natürlich wird es auch den Wunsch geben der Koalitionspartner Grüne und SPD, über Einnahmenverbesserungen zu reden”, sagte Fricke am Freitag dem Fernsehsender “Welt”.

“Wer jetzt schon vorher sagt, was alles nicht geht, der will nicht verhandeln. Wollen wir mal ganz klar sein: Wir werden auch über diesen Teil reden müssen, wie wir Einnahmen verbessern.” Das müsse aber nicht automatisch mit einer Steuererhöhung einhergehen, sondern könne auch durch das Überprüfen von Subventionen oder einen höheren CO2-Preis erreicht werden. Das hält Fricke für besser als Steuererhöhungen.

Notwendig sei jetzt “ein gegenseitiges Nachgeben, aber von allen Seiten”, forderte Fricke. “Es kann bei der Lösung der Probleme nicht so sein, dass es einen Gewinner und Verlierer gibt, egal welche Farbe das ist. Und das wird die Aufgabe der nächsten Wochen sein.” Der Haushalt 2024 müsse auf der einen Seite so schnell wie möglich beschlossen werden, auf der anderen Seite wegen des Verfassungsgerichtsurteils aber sehr sorgfältig.

“Kompromissbereitschaft ist das Stichwort.” Das gilt für Fricke auch für die Forderungen von SPD und Grünen, dass es bei Sozialausgaben wie Bürgergeld oder Kindergrundsicherung keine Abstriche geben könne. Man müsse gleichzeitig gucken, ob man alles das noch machen könne, was man machen wollten, oder ob man hier eben Abstriche machen müsse. Man müsse sich darauf einigen, auf was man verzichten könne.