Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach den Angriffen der Hamas auf Israel ein Überdenken der deutschen Iran-Politik. “Wir müssen klar sehen, dass der Iran nicht nur im Krieg gegen die Ukraine, sondern auch als Waffengeber an die Hamas auftritt”, sagte Röttgen der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
“Deutschland ist in Europa weiter der größte Handelspartner des Iran, die Revolutionsgarden stehen immer noch nicht auf der Sanktionsliste, weil sich auch die Bundesregierung sperrt.” Die Angriffe auf Israel seien ein weiterer Grund, diese Iran-Politik zu “korrigieren”. Mit Blick auf die finanzielle Unterstützung von Palästinenserorganisationen sagte der CDU-Politiker: “Die Dynamik ist viel zu stark, als dass wir vorschnelle Entscheidungen treffen sollten. Wir müssen sorgsam abwägen, um alles zu vermeiden, was am Ende der Hamas in die Hände spielen würde.”
Den Fehler, zu dem die Hamas einlade, nämlich die Hamas mit den Palästinensern gleichzusetzen, dürfe man nicht machen. Röttgen sieht außerdem langfristige Folgen für die israelische Politik: “Die Angriffe werden politische Konsequenzen auch in Israel haben. Sie werden Israel im Innern verändern. Der Angriff hat das Sicherheitsgefühl der Israelis verletzt, es wird in der politischen Aufarbeitung viel um Verantwortung gehen. Hamas ist ein psychologischer Sieg dahingehend gelungen, Israel derart zu überraschen.”
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