Le Maire rechnet mit schwierigen Verhandlungen mit China über globale Mindeststeuer

Paris (AFP) – Auf dem Weg zu einer weltweiten Umsetzung der von den G7-Finanzministern anvisierten globalen Mindeststeuer für multinationale Unternehmen sieht der französische Finanzminister Bruno Le Maire noch deutliche Hindernisse. Beim Treffen der G20-Finanzminister in Venedig im Juli müssten auch “die anderen Großmächte, insbesondere die asiatischen” ins Boot geholt werden, sagte Le Maire am Sonntag zu französischen Medien. Insbesondere bereite ihm Sorgen.

“Seien wir ehrlich, es wird ein schwieriger Kampf”, sagte Le Maire. Dennoch sei er zuversichtlich, dass eine Durchsetzung der Mindeststeuer auf globaler Ebene gelingen werde, da es einen “extrem starken Impuls” der G7 gebe. 

Die Finanzminister der G7-Staaten hatten sich am Samstag zum Abschluss eines Treffens in London auf das Ziel einer globalen Unternehmenssteuer von mindestens 15 Prozent für multinationale Konzerne verpflichtet. Die Abschlusserklärung des Treffens nennt auch die Verpflichtung zu einer besseren Verteilung der Rechte zur Besteuerung der Gewinne großer multinationaler Unternehmen. Diese zweite Säule der von der OECD vorgeschlagenen Reform zielt vor allem auf die mehrheitlich aus den USA stammenden Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon ab.

Le Maire sprach von “beträchtlichen und gerechten Steuereinnahmen”, die durch die Mindestbesteuerung der Unternehmen entstünden. Dass diese nach den Plänen der G7-Finanzminister eine “universelle” Geltung haben solle, mache sie “effektiv”. Frankreich und anderen europäischen Staaten würden nach Einschätzung Le Maires durch eine Umsetzung des Vorhabens jährlich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe erzielen. 

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Le Maire rechnet mit schwierigen Verhandlungen mit China über globale Mindeststeuer

AFP