Schuster legt Berlins Wissenschaftssenatorin Rücktritt nahe

Berlin: Der Zentralrat der Juden legt Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Rücktritt nahe. “Ich bin der Überzeugung, dass Frau Czyborra für ihr Amt nicht mehr geeignet ist”, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem “Tagesspiegel” am Freitag.

Anlass der Kritik sind öffentliche Aussagen von Czyborra zum Überfall auf einen jüdischen Studierenden der Freien Universität (FU) Berlin durch einen Kommilitonen. Ermittler gehen inzwischen von einem gezielten Angriff aus.

Zentralratspräsident Schuster kritisierte das Handeln der verantwortlichen Senatorin scharf. Wenn der Präsident der FU Berlin die Politik öffentlich darum bitte, dass Hochschulen in extremen Fällen wie dem antisemitischen Angriff wieder die Möglichkeit der Exmatrikulation der Täter erhalten, sei es ein “sehr eigenartiger Vorgang”, wenn die Berliner Wissenschaftssenatorin erkläre, dass sie für eine Gesetzeskorrektur keinen Anlass sehe, sagte Schuster. Die SPD-Politikerin habe den Vorgang zuerst “sogar als `Konflikt` heruntergespielt”, so der Zentralratspräsident.

Czyborra sieht sich seit Tagen scharfer Kritik ausgesetzt. Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) hatte ihren Rücktritt gefordert, genauso wie Politiker von AfD und FDP. Auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hatte sich von Czyborras Aussage deutlich distanziert. Juden an Hochschulen müssten besser geschützt werden. “Wenn uns dort für die Durchsetzung dieses Schutzes die rechtlichen Mittel fehlen, müssen wir diese nachschärfen, damit solche Taten auch an Hochschulen Konsequenzen haben”, erklärte Giffey.

Czyborra hatte nach dem Überfall am vergangenen Wochenende ein Hausverbot an der FU Berlin für den Täter gefordert. Härtere Regeln oder eine Exmatrikulation hatte sie aber zunächst zurückgewiesen. Sie hatte stattdessen Nüchternheit in der Debatte angemahnt.

Am Donnerstag dann veröffentlichte die Senatskanzlei eine gemeinsame Pressemitteilung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Darin zeigte sich Czyborra doch noch offen für “zusätzliche durchgreifende Instrumente”, wie es in der Mitteilung hieß.