Grünenpolitiker und Ökonomen fordern Klimageld von Bundesregierung

Berlin: Prominente Grünenpolitiker, Ökonomen und Verbände fordern die Bundesregierung auf, rasch ein Klimageld für die Bevölkerung einzuführen. “Ein steigender CO2-Preis ist das zentrale marktwirtschaftliche Instrument einer erfolgreichen Transformation”, sagte Danyal Bayaz, grüner Finanzminister in Baden-Württemberg, dem “Spiegel”.

Es gehe “um die Akzeptanz von Klimaschutz, aber auch um Vertrauen in die Funktionsfähigkeit eines modernen Staats”. Der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss sagte: “Das Klimageld muss kommen, so schnell wie es irgendwie geht.” Unterstützt werden die Politiker von Ökonomen: “Das gebrochene Versprechen des Klimagelds ist ein Beispiel, wie die Bundesregierung die soziale Akzeptanz für notwendige Veränderungen weiter erodiert”, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Wie könne es sein, dass Deutschland es nicht schaffe, eine einfache Auszahlung hinzubekommen? Seine Kollegin, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, sagte dem “Spiegel”: “Die Regierung verspielt ihre Glaubwürdigkeit, indem sie die soziale Komponente nicht unmittelbar mit der Anschärfung des Emissionshandels verknüpft.” Ein Bündnis aus Paritätischem Gesamtverband, BUND und Fridays for Future hat einen Brief an die Bundesminister Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüner) und Hubertus Heil (SPD) geschrieben. Mit Sorge sehe man, dass der Preis für Emissionen steigen solle, ohne dass das Klimageld komme, heißt es darin. So werde “die zentrale politische Lehre der vergangenen Monate missachtet: Ambitionierter Klimaschutz verliert dann Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn er nicht direkt mit Antworten darauf verknüpft wird, wie soziale Sicherheit hergestellt werden kann”. Das Klimageld soll sich aus Einnahmen des Staats durch die Bepreisung von Heiz- und Kraftstoffen finanzieren. Im Koalitionsvertrag ist das vereinbart, derzeit allerdings fehlt es an einem Auszahlungssystem. Das Bundesfinanzministerium unter Lindner soll es entwickeln. Der Minister hat unlängst versprochen, dies bis 2025 zu tun.