SPD-Bundestagsfraktion lehnt Corona-Amnestien strikt ab

Berlin: Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, trifft in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand. “Die Verhältnismäßigkeit einzelner Corona-Maßnahmen kann nicht im Rahmen von Amnestieregelungen geklärt werden”, sagte die rechtpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben).

“Amnestien, also die Aufhebung von rechtskräftig verhängten Strafen oder Bußgeldern, sind in einem Rechtsstaat die absolute Ausnahme. Regeln, auf die wir uns als Gesellschaft einigen, funktionieren nur, wenn sie auch eingehalten werden”, so Eichwede.

Die Grünen im Bundestag befürworten ein Ausschöpfen der bereits bestehenden Spielräume durch die Ordnungsbehörden: “Gerade am Anfang der Pandemie gab es einige Regeln, die aus heutiger Sicht überzogen waren, etwa dass Menschen zwar im Park spazieren, aber sich nicht auf allein einer Parkbank sitzend aufhalten durften”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Helge Limburg dem RND. “In solchen Fällen, insbesondere bei geringfügigen Erstverstößen, sollten die Ordnungsbehörden ihren Spielraum nutzen und großzügig von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, noch offene Verfahren einzustellen.”

Die Unions-Fraktion im Bundestag positionierte sich deutlich gegen Müllers Vorschlag. “Eine Amnestieregelung – wie sie Michael Müller nun ins Spiel bringt und auch bereits von der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gefordert wurde – lehne ich ab”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Günter Krings (CDU). “Eine nachträgliche Massen-Amnestie durchkreuzt das Gewaltenteilungsprinzip und greift die Stabilität unseres Rechtsstaates an. Sie würde Richter, Staatsanwälte, Polizisten und andere Beamte in ein merkwürdiges Licht rücken. Sie haben vollkommen korrekt gearbeitet und würden jetzt so hingestellt, als hätten sie etwas falsch gemacht”, so Krings.