Erste Wahllokale in Russland und besetzten Gebieten geschlossen

Moskau: Bei den Präsidentschaftswahlen in Russland sowie den von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten haben am Sonntagnachmittag die ersten Wahllokale geschlossen.

In der vom russischen Militär kontrollierten Region Donezk sei die Wahl “ohne Zwischenfälle” verlaufen, teilte die regionale Wahlkommission mit. Demnach seien “keine Verstöße oder Provokationen” gemeldet worden. Die Auszählung der Stimmen habe begonnen. Auch im Osten Russlands sind die Wahllokale in mehreren Regionen bereits geschlossen.

Neben Donezk fanden russische Wahlen auf dem Gebiet der Ukraine auch in Luhansk, Saporischschja und Cherson statt. Die Wahl steht international in der Kritik; wegen der Abstimmungen auf ukrainischem Gebiet hatten zuletzt viele Kritiker die internationale Gemeinschaft aufgefordert, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Zudem zweifeln zahlreiche unabhängige Beobachter daran, dass die Wahl in Russland nach demokratischen Standards abläuft. Auch die Nichtzulassung aller ernstzunehmenden Oppositionellen spielt dabei eine Rolle.

Am Sonntag kam es trotz angedrohter Repressalien durch den Staat vereinzelt zu Protesten bei den Wahlen. Verschiedene Oppositionelle hatten im Vorfeld dazu aufgerufen, um 12 Uhr Ortszeit für lange Warteschlangen an den Wahllokalen zu sorgen – teilweise mit Erfolg. Unter anderem wurden aus Jekaterinburg sowie Moskau und Sankt Petersburg lange Schlangen gemeldet. Auch vor russischen Auslandsvertretungen bildeten sich zwischenzeitlich Menschenansammlungen, darunter etwa in Thailand oder auch in Berlin.

An den ersten Tagen der Wahl hatten auch bereits Störaktionen stattgefunden. Am Freitag hatten etwa Protestler in einigen Wahllokalen Farbe in die Wahlurnen gekippt, um die darin liegenden Stimmzettel ungültig zu machen. Es soll vereinzelt zu Festnahmen gekommen sein.

Insgesamt waren von Freitag bis Sonntag 114 Millionen Menschen in Russland und den besetzten Gebieten in der Ukraine zur Abstimmung aufgerufen. Die letzten Wahllokale schließen um 19 Uhr deutscher Zeit in der Exklave Kaliningrad, im Anschluss werden erste Prognosen verkündet. Ein Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin gilt bei dem von mehreren Beobachtern als “Scheinwahl” kritisierten Urnengang als sicher.